04.12.12

Volksbegehren

106.332 Brandenburger stimmen gegen Nachtflüge am BER

Nach sechs Monaten ist in Brandenburg das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot erfolgreich zu Ende gegangen.

Von Viktoria Solms

Die Befürworter eines strengen Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen BER haben einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach sechs Monaten ist in Brandenburg das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot erfolgreich zu Ende gegangen. Die Initiatoren sammelten von Juni bis Dezember 106.332 gültige Unterschriften, teilte Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper nach einer ersten Auswertung der Meldungen am Montagabend mit. Damit fiel das Ergebnis deutlich besser aus als erwartet. Die Hürde lag bei 80.000 Stimmen.

Nun muss sich der Brandenburger Landtag erneut mit dem Thema befassen. Das ist eine Premiere. Noch nie zuvor hatte ein Volksbegehren in diesem Bundesland die erforderliche Stimmenzahl erreicht. "Das Anliegen ist ernst zu nehmen, schließlich braucht Brandenburg einen akzeptierten Flughafen", sagt Dieter Dombrowski, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag. "Durch das beschämende Verhalten der Landesregierung wurde dies fast unmöglich gemacht." Seine Fraktion werde das Anliegen ernsthaft prüfen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke sagte, die Landespolitik müsse die Forderung der Bürgerinitiativen ernst nehmen und ein sinnvolles Angebot unterbreiten. "Entweder es gibt einen tragfähigen Kompromiss oder einen Volksentscheid", sagte Kosanke. Veit Göritz, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes des Piraten hofft, "dass dieses erfolgreiche Begehren eine sachbezogene Debatte im Landtag anstößt." Mehr als 80.000 Unterschriften zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am BER seien ein klares Signal. "Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden", so Göritz.

In Berlin war ein Volksbegehren mit demselben Ziel gescheitert

Bislang ist für den Flughafen BER ein strenges Nachtflugverbot nur für die Zeit zwischen 0 und 5 Uhr morgens vorgesehen. Diese Regelung wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und ist Teil der behördlichen Betriebsgenehmigung für den BER. Doch viele Anwohner wollen, dass es zwischen 22 und 6 Uhr ruhig am Himmel bleibt.

In Berlin war ein Volksbegehren mit demselben Ziel gescheitert. Dort kamen bis Ende September nur rund 160.000 anstelle der erforderlichen 173.000 Unterschriften zusammen.

Die Initiatoren in Brandenburg standen daher unter Druck. Zumal es bis vor wenigen Wochen noch aussah, als ob es auch in Brandenburg nicht reichen würde. Die Initiatoren starteten daher Anfang November eine Kampagne, bei der sie besonders in der Landeshauptstadt Potsdam um Stimmen warben.

Insgesamt haben sich 109.157 Bürger an dem Volksbegehren beteiligt. Das entspricht rund fünf Prozent der Eintragungsberechtigten. Knapp 3000 der Unterschriften waren aber ungültig. Dennoch hat das Volksbegehren die erforderliche Zahl bei weitem überschritten. 1997 hatten 69.570 Brandenburger gegen einen Transrapid zwischen Berlin und Hamburg ausgesprochen. Es war bisher das unterschriftenstärkste Volksbegehren.