12.11.12

Großflughafen

Auch der neue Starttermin für den BER ist in Gefahr

Der Großflughafen BER steht vor einem neuen Schicksalstag. Auch der 27. Oktober 2013 wackelt, die Brandschutz-Mängel sind gravierend.

Von Thomas Fülling und Viktoria Solms
Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER
Ja
Kritisch: Die Brandschutzanlage des Flughafens BER verfügt über kilometerlange Rohre und Klappen. Aus ihnen soll der Rauch bei einem Brand entweichen

Dreimal schon musste die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld (BER) verschoben werden, nun steht offenbar auch der aktuelle Termin im Oktober 2013 auf der Kippe. Flughafen-Technikchef Horst Amann trifft sich daher am heutigen Montag mit Gutachtern und Bauexperten zu einer Krisensitzung, um über die Einhaltung des Zeitplans zu beraten. Schon länger gibt es Zweifel, ob dieser nicht zu eng gesetzt wurde.

Ein Schreiben des Brandschutzplaners hhpberlin hat jetzt für neue Unruhe gesorgt. Wie berichtet, gestehen die Brandschutzexperten darin "Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens" ein. Ihre Einschätzung ist von großer Bedeutung, da die fehlende Funktionstüchtigkeit der Brandschutzanlage schon im Frühjahr dafür gesorgt hatte, dass die für den 3. Juni geplante BER-Eröffnung kurzfristig abgesagt werden musste.

Bei der Festlegung des neuen Eröffnungstermins 27. Oktober 2013 hatte sich Amann nicht zuletzt auf die Angaben von hhpberlin zur Fertigstellung der Brandschutzanlage verlassen. Doch in diesem für die Sicherheit der Airport-Beschäftigten und der Passagiere so wichtigen Bereich sind die Probleme offenbar erheblich größer als zuletzt von der Flughafen-Geschäftsführung eingestanden. So hat jetzt der für die baurechtlichen Genehmigungen am BER zuständige Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), darauf hingewiesen, dass im Terminalgebäude Rückbauten unvermeidbar seien. "Wir haben in verschiedenen Punkten feststellen müssen, dass entgegen der Baugenehmigung und entgegen dem Brandschutzkonzept gebaut wurde", sagte Loge der RBB-"Abendschau".

Sorgenkind Entrauchung

Mängel gibt es laut der Bauaufsicht bei der Sprinkleranlage, die im Brandfall automatisch Feuer löschen soll, den Schließanlagen, die verhindern sollen, dass sich im Brandfall giftige Gase im gesamten Terminal ausbreiten, und dem Entrauchungssystem, das die Rauchgase nach draußen ableiten soll. In all diesen Bereichen müssen alte, unzulässige Anlagen abgerissen und durch neue, genehmigungsfähige Anlagen ersetzt werden, forderte Loge. Bislang ist noch völlig unklar, welchen Umfang diese Arbeiten haben werden und inwieweit sie den Zeitplan für die Fertigstellung des BER infrage stellen.

In der Politik wächst unterdessen der Unmut über Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Flughafens. Erst vergangene Woche haben die Berliner Abgeordneten mit den Stimmen der Regierungskoalition den Nachtragsetat verabschiedet. Das Land Berlin stellt als erster der drei Gesellschafter seinen Anteil in Höhe von 444 Millionen Euro für den Flughafen BER bereit und sichert damit den Weiterbau.

"Dabei hat die Regierung mit keinem Wort erwähnt, dass es schon wieder gravierende Probleme am BER gibt", sagte Andreas Otto, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Flughafen-Debakels sitzt. Er befürchtete, dass das Geld für den BER nicht reichen wird, sollten sich die Zweifel am Starttermin bestätigen. "Dann müssen die Berliner Steuerzahler möglicherweise erneut nachschießen", so Otto. "In dem Fall hätte sich die Regierung die 444 Millionen für den Nachtragshaushalt erschlichen, indem sie den Parlamentariern die ganze Wahrheit vorenthalten hat."

Opposition ist erzürnt

Auch in Brandenburg ist die Opposition erzürnt über den Umgang mit dem Parlament. Am Mittwoch waren Technikchef Horst Amann und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Hauptausschuss. "Dabei haben wir alle möglichen Informationen bekommen", sagte Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. So hätten sie unter anderem erfahren, dass die Kabeltrassen weitgehend bereinigt seien und Amanns Team mit der Ausarbeitung von Plänen im Umfang von 16.000 Blatt Papier beschäftigt sei.

"Doch die wesentliche Information über die Brandschutzanlage und den Starttermin haben uns beide vorenthalten", sagt Vogel. Für CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist es ein "Stück aus dem Tollhaus". Platzeck hätte im Hauptausschuss Gelegenheit gehabt, das Parlament zu informieren. "Trotz besseren Wissens hat der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck vor den Abgeordneten die massiven Probleme nicht benannt", so Dombrowski. Er erwartet nun umgehend eine politische Einschätzung von Platzeck.

Technik-Chef Amann selbst hatte die Einschätzung der Brandschutzplaner hhpberlin angefordert, die jetzt für neue Aufregung sorgt. Laut Informationen aus Gesellschafterkreisen soll Amann über den Inhalt überrascht gewesen sein. Angeblich habe hhpberlin bis dahin signalisiert, dass es keine Probleme gebe. In dem Schreiben nennen die Brandschutzexperten nun laut "Bild" mehrere Punkte, die eine Inbetriebnahme des BER im Oktober 2013 gefährden könnten. Dazu gehört unter anderem die Entrauchung in der Gepäckausgabehalle.

"Diese Schwachstellen sind schon lange bekannt", sagt Jutta Matuschek, die für die Linke im Untersuchungsausschuss sitzt. Neu sei jedoch die Einschätzung, dass dies den Starttermin wieder infrage stellt. "Es wurde schon mehrfach gesagt, dass der Zeitplan für die Fertigstellung des BER eng ist", sagt Matuschek. Sie warnt daher vor einer "Skandalisierung".

Man müsse abwarten, was die Beratungen ergeben. Die Airlines als von einer neuerlichen Terminverschiebung direkt Betroffene geben sich gelassen. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Starttermin im Oktober 2013 steht, und haben unsere Planung danach ausgerichtet", sagt Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber. "Solange wir nichts Gegenteiliges hören, halten wir daran auch fest." Die Air Berlin wolle sich laut Sprecher Uwe Berlinghoff grundsätzlich nicht zu Spekulationen äußern.

Schadenersatz gefordert

Erst vergangene Woche hatte die Air Berlin Klage gegen die Flughafengesellschaft eingereicht. Die Airline will klären lassen, ob ihr wegen der verschobenen Eröffnung Schadenersatz zusteht. Auch die Deutsche Bahn prüft intensiv eine Schadenersatzforderung. Am 12. Dezember will der Vorstand in der turnusmäßigen Sitzung den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt einer möglichen Klage informieren. Laut Konzern-Chef Rüdiger Grube entstehen der Bahn bis Oktober 2013 Mehrkosten von rund 34 Millionen Euro. Die Lufthansa will ebenfalls den durch die kurzfristige Terminverschiebung entstandenen Schaden bei der Flughafengesellschaft geltend machen.

In der Senatskanzlei will man Amanns Bericht abwarten. "Je früher wir Klarheit bekommen, desto besser", sagte Senatssprecher Richard Meng. In Brandenburg versuchte Regierungssprecher Thomas Braune, die Lage zu beruhigen: "Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann."

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