08.11.12

Abgeordnetenhaus

Opposition empört sich über weitere Millionen für den BER

Die rot-schwarze Mehrheit billigt nach hitziger Debatte den Nachtragshaushalt für den Flughafen BER. Nun ist der Bundestag gefragt.

Von Viktoria Solms

Man kann den Abgeordneten der Opposition wirklich nicht vorwerfen, sie hätten sich nicht bemüht. Joachim Esser (Grüne) bezeichnete die Vorgänge am Flughafen BER als einen "Skandal, der Konsequenzen fordert." Heiko Herberg (Piraten) schimpfte über den "Blankoscheck", den Berlin dem Flughafen ausstellt. Und Manuela Schmidt (Linke) warf der Regierung vor, ein allzu einfaches Feindbild zu haben.

"Wer für den Nachtragshaushalt stimmt, ist in Ihrer Logik für den Flughafen. Wer gegen den Haushalt stimmt, ist automatisch gegen den BER", sagte sie mit Blick auf die Regierungsbank. Das sei aber nicht so. Es gebe nur einfach sinnvollere Möglichkeiten um mehr Geld auszugeben als den BER, wie etwa besseres Schulessen, so Schmidt.

Es nützte alles nicht. Die Abgeordneten genehmigten am Ende mit den Stimmen der Regierung den Nachtragshaushalt über 444 Millionen Euro. Berlin wird daher seinen Beitrag für die weitere Finanzierung des BER leisten. "Keiner gibt gern zusätzlich Geld aus", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). "Aber wir brauchen den Flughafen BER und stehen in einer Finanzierungsgemeinschaft mit den anderen Gesellschaftern."

BER-Nachtragshaushalt zur Abstimmung in den Bundestag

Dasselbe Signal sendete der Bund, auch wenn dort die endgültige Entscheidung noch aussteht. Die Bundesregierung muss entsprechend ihrer Anteile am BER 312 Millionen Euro zusätzlich beisteuern. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag billigten den Nachtragshaushalt, in dem die weiteren Mittel für den BER vorgesehen sind. Dieser Posten ist mit einer Sperre versehen, die vom Haushaltsausschuss aber jederzeit aufgehoben werden kann. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat über die Summe abstimmen. Das soll voraussichtlich Mitte Dezember geschehen.

Im Abgeordnetenhaus versuchte Joachim Esser dennoch das Unmögliche. Er wollte die Mitglieder der Regierungskoalition überzeugen, dass man sich beim Bau eines Eigenheims weniger nachsichtig verhalten würde, wenn dabei so viel schief ginge wie beim BER. "Stellen Sie sich vor, Sie wollen im Juni in ihr Haus einziehen", sagte Esser. "Die Möbelpacker sind bestellt und die Gäste zur Eröffnungsparty eingeladen. Da sagt ihnen die Baugemeinschaft Wowereit und Schwarz, dass es ein Problem mit der Heizung gibt."

Esser kritisiert "verantwortungslosen Umgang" mit Steuergeld

Damit spielte Esser auf die Brandschutzanlage an, die nicht rechtzeitig zum geplanten BER-Start im Juni 2012 fertig wurde. "Die Bauherren wollen das Problem erst lösen, indem Sie im Winter fünf Pullover übereinander anziehen", sagte Esser. "Doch die Idee wird dann doch verworfen." Auf solch eine Baugemeinschaft würde man sich nicht mehr verlassen, sagte Esser. Die Politiker würden sich beim BER nicht verhalten wie im richtigen Leben. Das sei "absurd, zynisch und verantwortungslos", so der Finanzexperte. "Denn hinter jedem Euro Steuergeld steht ein Mensch, der diesen Euro hart verdient und ein Recht darauf hat, dass wir verantwortungsvoll damit umgehen."

Bei der Regierung kam Esser mit seinem Vergleich nicht gut an. Torsten Schneider (SPD) zeigte in seiner Rede moralische Bedenken, sich gezielt einzelne Namen herauszupicken, wenn es um die Schuldfrage am BER-Debakel gehe. "Das finden wir nicht gut", sagte Schneider. Zudem seien von den 444 Millionen Euro, die Berlin leisten muss, nur 110 Millionen reine Verzögerungskosten. Der Rest wird unter anderem für den Schallschutz gebraucht. Das Geld wäre laut Schneider daher auch fällig gewesen, wenn der BER pünktlich eröffnet hätte. Allerdings hat die Flughafengesellschaft durch die verschobene Eröffnung geringere Einnahmen, da die Airlines in Tegel und Schönefeld niedrigere Gebühren zahlen müssen. Zudem stehen noch Schadenersatzforderungen aus.

250 Millionen Euro aus Steuereinnahmen, 100 Millionen aus Rücklagen

250 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte will Berlin durch die besser als erwarteten Steuereinnahmen finanzieren. Rund 100 Millionen Euro kommen aus einer Bürgschaftsrücklage. Der Rest sind unter anderem Zinsersparnisse. "Künftige Haushalte müssen wir für den BER nicht belasten", sagte Schneider.

Für die Kollegen auf der Oppositionsbank hatte er zudem einige Ratschläge parat. Dem Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner wollte er "gern behilflich" sein, einen Termin mit Flughafenchef Rainer Schwarz zu vereinbaren, falls er mehr Auskünfte zum Zahlenwerk des BER wünsche. Der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und dem Leiter des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius (Piraten) warf er vor, sie würden nicht verstehen, wie das Parlament funktioniert, als diese wissen wollten, wie der Mittelabfluss kontrolliert werde. Sein Koalitionskollege Christian Groiny (CDU) warf der Opposition den Versuch der Skandalisierung vor.

BER-Finanzierung beinahe sicher

Immerhin scheint die Finanzierung des Hauptstadt-Flughafens nun gesichert. Zwar fehlt noch das entsprechende Signal aus Brandenburg. Doch es ist nicht zu erwarten, dass sich der dritte staatliche Gesellschafter anders verhält als Berlin und der Bund. Laut Finanzministerium will Brandenburg die zusätzlichen Mittel regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden.