08.11.12

Airport

Abgeordnetenhaus billigt Millionen-Nachschlag für BER

Der Berliner Pannenflughafen verschlingt Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Deren Deckung hat jetzt erste Hürden genommen - mit Vorbehalt.

Als erster der drei Gesellschafter hat das Land Berlin die Mehrkosten des künftigen Hauptstadtflughafens in seinem Haushalt gedeckt. Das Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag den Nachtragsetat über 444 Millionen Euro mit der SPD/CDU-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Schulden aufnehmen. Die Mittel sollen erst dann fließen, wenn die Flughafengesellschaft sie auch braucht. Das wird nicht mehr in diesem Jahr sein.

Der Nachschlag war nötig geworden, weil die Kosten für den Flughafen in Schönefeld nach drei Verschiebungen und Lärmschutzproblemen um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden gesprungen waren. Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, der Bund mit 26 Prozent. Die drei Gesellschafter müssen die Mehrkosten ihrem Anteil entsprechend finanzieren. Für Brandenburg sind das wie für Berlin 444 Millionen Euro, für den Bund 312 Millionen Euro.

Anteil des Bundestages bleibt vorerst gesperrt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte diese Summe am Donnerstag als Teil eines Nachtragshaushalts. Sie bleibt aber vorerst gesperrt, wie aus Kreisen des Gremiums bestätigt wurde. Die Sperre stand schon im ursprünglichen Regierungsentwurf. Über die 312 Millionen Euro muss ohnehin noch der Bundestag und dann der Bundesrat abstimmen. Dieser soll am 14. Dezember abschließend über den Nachtragsetat befinden. Das Land Brandenburg will die 444 Millionen als "Risikovorsorge" für den Flughafen in den Haushalt für 2013 einstellen. Der Landtag entscheidet im Dezember.

Im Land Berlin kommt das Geld nach Angaben von Senator Nußbaum aus Mehreinnahmen und niedrigerem Zinsaufwand. Allein 250 Millionen Euro werden mit zusätzlichen Steuereinnahmen gedeckt. 109 Millionen Euro seien sonstige Mehreinnahmen wie Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen. Rund 85 Millionen Euro spart Berlin durch günstige Zinsen. Wichtig sei, dass künftige Haushalte nicht belastet würden, sagte Nußbaum.

Erhebliche Mehrkosten für Terminal und Lärmschutz

Ein erheblicher Teil der Mehrkosten wäre für Lärmschutz und das größere Terminal auch bei einer pünktlichen Flughafeneröffnung entstanden, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny. Die Opposition dagegen warf dem Finanzsenator "schmutzige Spielchen" vor. Im Gesetz sei nicht festgeschrieben, wie viel Geld für zusätzlichen Lärmschutz für Anwohner ausgegeben werden müsse.

Grüne und Piraten sprachen dem Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsrats-Vorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) ihr Misstrauen aus. Die mehrmals geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens erfordere Konsequenzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Joachim Esser. Der Nachtragshaushalt dürfe nicht durchgewinkt werden, ohne Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz und Wowereit ihre Fehler nachzutragen. "Deren Lohnfortzahlung steht nicht auf unserer Prioritätenliste." Ohne das Flughafen-Desaster und den Bankenskandal könne Berlin längst einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Brandenburg begrüßt Entscheidung

Brandenburg begrüßt die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und des Bundestags-Haushaltsausschusses. Damit hätten zwei Anteilseigner "die finanzielle Basis für die Fertigstellung des BER und für sehr guten Schallschutz im unmittelbaren Umfeld gelegt", sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Donnerstag in Potsdam. "Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass die noch notwendigen weiteren parlamentarischen Entscheidungen für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands auch auf der Bundesseite zeitgerecht getroffen werden", fügte er an.