08.11.12

Hauptstadtflughafen

Berliner Grüne gegen zusätzliche BER-Millionen

Fraktionschefin Pop fordert, keine weiteren Mittel für den Hauptstadtflughafen bereitzustellen. Der BER könne zum Fass ohne Boden werden.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben die Koalition aus SPD und CDU aufgefordert, keine weiteren Mittel für den neuen Hauptstadtflughafen BER zu bewilligen. Es gebe Zweifel daran, ob das Geld der Steuerzahler gut verwendet werde, so die Begründung. Im Nachtragshaushalt, der am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden soll, sind allein 444 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft eingestellt. Diese Summe ist der Anteil Berlins an den 1,2 Milliarden Euro, welche die Flughafen-Geschäftsführung als zusätzlichen Kapitalbedarf für die Fertigstellung des BER ermittelt hat. "Die Senatskanzlei ist allerdings nicht in der Lage, uns zu sagen, ob darin etwaige Schadenersatzforderungen wie die von Air Berlin berücksichtigt wurden. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass das BER-Debakel für den Steuerzahler möglicherweise ein Fass ohne Boden wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Wie berichtet, hatte Air Berlin als erstes Unternehmen Klage gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eingereicht, um Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Auch die Lufthansa, die Deutsche Bahn sowie mehrere Händler und Dienstleister prüfen, in welcher Höhe ihnen Verluste durch die mehrfach verschobene BER-Eröffnung entstanden sind. Air Berlin macht einen "zweistelligen Millionenbetrag" geltend. Die FBB lehnt bisher Schadenersatzzahlungen ab, weil mit der Airline kein fixer Eröffnungstermin vertraglich vereinbart worden sei.

Auch im Bundestag Thema

Derweil sind die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Forderung nach einem personellen Neuanfang bei der FBB gescheitert. Ihr Antrag, einen neuen Aufsichtsrat wählen zu lassen und Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen, wurde am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die Grünen werfen der Geschäftsführung mit Schwarz an der Spitze vor, beim Bau des Hauptstadtflughafens versagt zu haben. Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage musste die BER-Eröffnung zuletzt nochmals auf den 27. Oktober 2013 verschoben werden.