03.11.12

Flughafen BER

Warum die BER-Manager für das Debakel nicht zahlen müssen

Trotz des Skandals um die Verzögerung des Flughafens müssen die Chefs und Aufsichtsräte keinen Schadenersatz fürchten. Sie sind versichert.

Die Manager des neuen Hauptstadtflughafens und der Aufsichtsrat sind gegen mögliche Haftungsansprüche wegen des Debakels um die Eröffnung versichert. Die Flughafengesellschaft habe eine entsprechende Police für die Geschäftsführung und das Kontrollgremium abgeschlossen, sagte der Sprecher des Unternehmens, Ralf Kunkel, am Sonnabend. Zur Höhe der Deckungssumme machte er keine Angaben.

Der Aufsichtsrat unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hatte am Donnerstag beschlossen, dass eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen klären sollen. Die Ergebnisse sollen bis zum ersten Quartal 2013 vorliegen. Die Prüfung der Haftung bezieht sich laut Flughafen auf die gesamte Geschäftsführung und auch auf den Aufsichtsrat. Die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg war drei Wochen vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht funktionierte. Deshalb steht insbesondere Flughafenchef Rainer Schwarz seit Monaten in der Kritik.

Politiker sehen Versicherung auch als Chance

Politiker in Berlin und Brandenburg sehen die Versicherung aber trotzdem auch als Chance, die persönliche Schuld des Geschäftsführers Schwarz beim Debakel über den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld herauszuarbeiten. "Wenn der Versicherungsfall eintreten sollte, wäre dies ein weiter Baustein, der zeigt, dass Schwarz nicht mehr als Geschäftsführer zu halten ist", sagte der Brandenburger FDP-Parteivorsitzende Gregor Beyer. Denn dann sei endgültig bewiesen, dass der Flughafenchef tatsächlich schwerwiegende Fehler gemacht habe.

Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass die Versicherung jedoch nur den wirtschaftlichen und nicht den politischen Schaden beziffere. Zudem seien Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der ebenfalls im Aufsichtsrat tätige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) doppelt abgesichert – denn bei Ministern, die sich in Aufsichtsräten betätigten, hafte ohnehin die Landeskasse.

Grüne wollen persönliche Schuld von Schwarz ermitteln

Es müsse dringend ermittelt werden, wie hoch das persönliche Verschulden des Flughafenchefs gewesen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Dabei könne auch eine Prüfung durch die Versicherung helfen. Dem Aufsichtsrat warf er Inkonsequenz in der Personalie Schwarz vor. "Solange geprüft wird, ob Pflichtverletzungen seitens der Geschäftsführung bestehen, sollte Rainer Schwarz mindestens beurlaubt werden", sagte Gelbhaar.

Ausschuss steht hinter Rainer Schwarz

Zuletzt hatte sich der Untersuchungsausschuss mehrheitlich hinter Schwarz gestellt. Dies wurde durch die Äußerungen von Ausschussmitgliedern nach einem Besuch der Flughafenbaustelle am Freitag in Schönefeld bei Berlin deutlich.

"Es gab ganz offensichtlich keine ausreichenden Anhaltspunkte, den Vertrag mit Schwarz aufzulösen", sagte das CDU-Ausschussmitglied Stefan Evers zur Entscheidung des Aufsichtsrates vom Vortag. Auch von der SPD, den Linken und den Piraten im Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kam vorsichtige Unterstützung für Schwarz. Die Grünen erneuerten hingegen ihre Kritik am Flughafenchef.

Eröffnungstermin wird nicht erneut verschoben

Nach Angaben des Aufsichtsrats muss der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 nicht erneut verschoben werden. "Wir sind im Zeitplan", hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung des Kontrollgremiums am Donnerstag gesagt. Flughafenchef Schwarz bleibt trotz des Airportdebakels im Amt.