27.10.12

Flughafen-Chaos

Verkehrsministerium prüft Ursachen für BER-Verschiebung

Das Bundesverkehrsministerium zweifelt an den Aussagen von Flughafenchef Schwarz. Nun werden geheime Dokumente zum Probebetrieb geprüft.

Foto: berlin-airport.de

Am 3. Juni 2012 sollte der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt in Schönefeld eröffnet werden. Dieser Termin ist wegen Problemen beim Brandschutz nicht zu halten. Der Airport sollte dann am 17. März 2013 an den Start gehen. Jetzt wird es wohl Oktober 2013.

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Besonders gut war die Stimmung zwischen Bundesverkehrsministerium und Flughafenchef Rainer Schwarz schon lange nicht mehr. Unmittelbar nach der abgesagten Eröffnung des Flughafens BER sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass man es "nicht mit dem Bau einer Pommesbude" zu tun habe.

Um das Chaos rund um den neuen Hauptstadt-Airport aufzuklären, richtete Ramsauer eine Soko BER ein. Nun scheint ein neuer Tiefpunkt in der Beziehung zwischen dem staatlichen Anteilseigner Bund und dem Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, erreicht zu sein.

Der Leiter der Soko, Staatssekretär Michael Odenwald, äußert erhebliche Zweifel an den Aussagen von Rainer Schwarz. In einem Brief, der Morgenpost Online vorliegt, verlangte Odenwald am Donnerstag "die unverzügliche Übermittlung aller Schreiben" der Unternehmensberatung McKinsey zum Thema ORAT-Probebetrieb. ORAT ist die Beratungsgesellschaft des Flughafens München. Das Unternehmen hat den Flughafen BER fachlich unterstützt und im Auftrag von McKinsey den Probebetrieb organisiert.

Anfang der Woche hatte das Ministerium schon um Kopien dieser Unterlagen gebeten. Dass der Flughafen die Herausgabe von Kopien an einen Mitarbeiter des Ministeriums damals verweigerte, war für Odenwald "kein Beleg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gesellschafter Bund." Erst auf Druck des Staatssekretärs kam der Flughafen dieser Aufforderung am Freitag nach.

Rückstand nicht mehr einzuholen

Denn genau über diesen Probebetrieb gibt es unterschiedliche Ansichten. Mitarbeiter und Komparsen testeten dabei den Flughafen. Sie gaben ihre Koffer am Check-In-Schalter auf und starteten eine fingierte Reise. Für Rainer Schwarz verlief dieser Probebetrieb gut genug. Nach Ansicht der Münchner Berater lag der Testlauf Mitte März schon so weit im Rückstand, dass sie die Entscheidung für eine Eröffnung im Juni "aus operativer Sicht" nicht mehr mittragen konnten.

Wer nun Recht hat, soll mit Hilfe der Unterlagen von McKinsey und ORAT herausgefunden werden. Rainer Schwarz berief sich in einem Zeitungsinterview diese Woche auf einen Brief von McKinsey vom 13. April 2012, in dem die Eröffnung im Juni trotz der Schwierigkeiten als machbar bezeichnet werde. Laut Odenwald stellt sich "die Situation und die Bewertung durch die Soko BER jedoch völlig anders dar." In dem von Schwarz genannten Brief sei noch einmal "ganz klar und deutlich" gemacht worden, "dass der Rückstand des Probebetriebs von damals vier Monaten nicht mehr einzuholen" gewesen sei.

Dazu wären noch weitere "unvorhersehbare Inbetriebnahmerisiken" gekommen. Odenwald will daher Einsicht in alle Schreiben von McKinsey nehmen, die den Probebetrieb betreffen. Rainer Schwarz wehrt sich indes gegen den Vorwurf, den Aufsichtsrat und die Gesellschafter zu lange über das tatsächliche Ausmaß der Probleme im Unklaren gelassen zu haben.

"Endspurtmaßnahmen" für 14 Millionen Euro

Laut einem Flughafensprecher informierten Schwarz und der damals noch amtierende technische Geschäftsführer Manfred Körtgen am 30. März Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über die Schwierigkeiten am BER. Dieses Gespräch erfolgte im Zuge der Vorbereitung der anstehenden Sitzung des Aufsichtsrats, dessen Vorsitz Wowereit inne hat. Bei dem Treffen wurde Wowereit auch über ein Gespräch mit Bürgenvertretern aller drei staatlicher Gesellschafter am 21. März in Kenntnis gesetzt.

Diese Vertreter prüfen, ob die von den Gesellschaftern verbürgten Kredite ordnungsgemäß verwendet werden. Bei dem Treffen im März wurden den Vertretern der drei Gesellschafter die Probleme bei der Inbetriebnahme des Flughafens erläutert. "Die Prozessbeteiligten auf Flughafenseite waren damals der Ansicht, dass der Eröffnungstermin 3.6.2012 mit zusätzlichen Maßnahmen realisierbar ist" so der Sprecher. Allerdings wurden diese sogenannten Endspurtmaßnahmen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro erst einen Monat später vom Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 20. April beschlossen.

Wenn alles gut läuft, hebt in genau einem Jahr am 27. Oktober 2013 das erste Flugzeug vom BER ab. Über die jetzt schon wieder bestehenden Zweifel am Eröffnungstermin wird der Aufsichtsrat auch bei seiner nächsten Sitzung am Donnerstag beraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Finanzierung, Bau und wie der überlastete Flughafen Tegel durch den bevorstehenden Winter kommen soll. Eine Personalentscheidung ist nach derzeitigem Stand nicht gesondert aufgeführt.

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