27.09.12

Volksbegehren

Heiner Geißler unterstützt Nachtflugverbot in Berlin

Bis Freitagnacht benötigen die Initiatoren 173.000 Unterschriften. In den vergangenen Tagen konnten sie viele Fluglärm-Gegner mobilisieren.

Von Viktoria Solms
Foto: dapd

Fluglärmgegner: Heiner Geißler, früherer CDU-Generalsekretär, solidarisiert sich
Fluglärmgegner: Heiner Geißler, früherer CDU-Generalsekretär, solidarisiert sich

Die Initiatoren für ein verschärftes Nachtflugverbot haben prominente Unterstützung bekommen. Kurz vor Ablauf der Frist wurde bekannt, dass der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler das Volksbegehren für ein umfassenderes Nachtflugverbot in Berlin befürwortet. Geißler unterzeichnete zusammen mit Mitgliedern der Initiative für ein Nachtflugverbot einen öffentlichen Aufruf, in dem Fluglärm nach Einschätzung des Umweltbundesamts als "das meistunterschätzte Umweltgift unserer Zeit" bezeichnet wurde.

Zudem übergab die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) am Mittwoch symbolisch einige Unterschriftenlisten an die Landeswahlleiterin. "Das war noch einmal der Aufruf", sagt Klaus Niemann von der FBI. "Wir zählen bis Freitag um Mitternacht und geben auch nicht früher ab."

Ob das jedoch genügend Menschen dazu bringt, mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren noch zu unterstützen, ist fraglich. Bis Freitagnacht haben die Initiatoren noch Zeit. Anfang der Woche hatten sie gerade einmal knapp 100.000 der erforderlichen 173.000 Stimmen für die zweite Stufe des Volksbegehrens zusammen. Bei einem Erfolg müsste sich das Abgeordnetenhaus erneut mit der Thematik beschäftigen.

Allerdings ist es den Initiatoren gelungen, gerade in den vergangenen Tagen nochmals viele Leute für ihr Vorhaben zu mobilisieren. Ein Indiz sind die gesammelten Stimmen bei den regelmäßigen Montagsdemonstrationen gegen Fluglärm. "Die Zahl der abgegebenen Unterschriften hat sich bei dieser Veranstaltung erhöht, je näher der Ablauftermin gerückt ist", sagt Christine Dorn von der FBI. Das hätten sie festgestellt, indem sie Zettel mit den Unterschriften gewogen haben. Vor drei Wochen sind es laut Dorn drei Kilogramm Papier gewesen, vor zwei Wochen vier Kilo und vor einer Woche sechs Kilo. Allein am Montag dieser Woche sind es laut Auskunft der FBI 20 Kilo gewesen.

Listen in den Bürgerämtern

Das entspricht etwa 20.000 Unterschriften. Sie hoffen jetzt auf den Endspurt. Außerdem ist nach Auskunft von Dorn noch völlig unklar, wie viele Unterschriften beispielsweise in den Bürgerämtern zusammengekommen sind, in denen die Listen ausliegen. Großzügige Schätzungen gehen von derzeit maximal 140.000 Unterschriften aus. Rund 25 Bürgerinitiativen unterstützen das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Bislang soll es am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld laut Plan nur in der Kernzeit von 0 bis 5 Uhr ruhig bleiben. In Brandenburg läuft ein vergleichbares Volksbegehren noch bis zum 3. Dezember.

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