Hauptstadtflughafen
Finanzminister lehnt Privatisierung von BER-Anteilen ab
Helmuth Markov geht davon aus, dass der Bund sowie Berlin und Brandenburg die Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro stemmen.
Morgenpost Online: Herr Markov, wie sicher ist es, dass der Hauptstadtflughafen BER am 27. Oktober 2013 an den Start geht? Es ist immerhin schon der vierte Versuch seit 2011.
Helmuth Markov: Ich bin überzeugt davon, dass es mit dem 27. Oktober 2013 funktionieren wird. Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann hat uns Aufsichtsräten ein überzeugendes Konzept vorgelegt. In den nächsten Wochen sollten alle noch fehlenden Pläne erstellt sein, so dass auf der Baustelle bald weiter gearbeitet werden kann. Das Hauptproblem ist nach wie vor der Brandschutz. Die Probleme mit der Anlage sind laut Geschäftsführung groß, aber in den Griff zu bekommen. Künftig soll es zudem eine enge Abstimmung mit der obersten Baubehörde geben. Von ihrer Genehmigung hängt der Start des Flughafens ab.
Morgenpost Online: Schon jetzt steht fest, dass der Flughafen knapp 1,2 Milliarden Euro teurer wird als geplant. Experten bezweifeln massiv, dass es dabei bleibt.
Helmuth Markov: Die Gesellschafter gehen fest davon aus: Es werden nicht noch mehr als die knapp 1,2 Milliarden Euro.
Morgenpost Online: Die Kosten allein durch die dritte Verschiebung der Eröffnung werden auf rund 180 Millionen Euro beziffert. Diese Summe müsste doch hinzugerechnet werden.
Helmuth Markov: Nein. Die neuerlichen Verschiebungskosten sind Bestandteil der 1,2 Milliarden Euro. Wir hatten in unserer Kalkulation 591 Millionen Euro für Schallschutzmaßnahmen eingeplant. Gutachtern zufolge müssen wir für Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Vermögensnachteilen keine Umsatzsteuer entrichten. Damit haben wir etwa 111 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die restlichen rund 70 Millionen Euro stemmen wir über einen vorsorglich eingebauten Risikopuffer.
Morgenpost Online: Wie viel haben Sie für das Schallschutzprogramm eingeplant? Doch nicht die rund 600 Millionen Euro zusätzlich, die nötig wären, um den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Rechnung zu tragen?
Helmuth Markov: Wir haben jetzt sicherheitshalber zusätzlich 480 Millionen Euro eingestellt, die für den maximalen Schallschutz benötigt würden. Die ursprünglichen 591 Millionen Euro wurden lediglich um die nicht zu erstattende Umsatzsteuer minimiert.
Morgenpost Online: Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf Berlin, Brandenburg und den Bund zu?
Helmuth Markov: Wir gehen davon aus, dass die Gesellschafter entsprechend ihren prozentualen Anteilen die 1,2 Milliarden Euro bezahlen. Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent Anteil tragen Mehrkosten von zirka je 444 Millionen Euro, der Bund mit 26 Prozent Anteil rund 324 Millionen Euro. Brandenburg hat das Geld bereits vorsorglich im Haushalt 2013/2014 eingestellt, in Berlin ist ein Nachtragshaushalt notwendig. Wie die Aufteilung dieser Summe als Darlehen oder Eigenkapital-Erhöhung ausgestaltet wird, haben die Gesellschafter noch nicht entschieden.
Morgenpost Online: Offenbar gibt es noch Differenzen. Führende CDU- und FDP-Politiker fordern, der Bund dürfe kein weiteres Geld in das Projekt stecken. Vorher müssten Ursachen und Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Helmuth Markov: Die Klärungen erfolgen. Alles andere sind verantwortungslose Drohungen. Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren.
Morgenpost Online: Was halten Sie von dem Vorschlag der FDP, einen vierten – privaten Gesellschafter – mit ins Boot der Flughafengesellschaft zu holen?
Helmuth Markov: Berlin und Brandenburg denken nicht über eine Privatisierung der Anteile nach. Die Bundes-FDP hätte wohl gerne, dass der Bund seine Anteile am BER verkauft. Laut Gesellschaftervertrag muss der Bund seine Anteile mindestens bis zwei Jahren nach der Eröffnung halten.
Morgenpost Online: Selbst wenn alle Gesellschafter bereit sind zu zahlen, muss dies bei der EU aus Wettbewerbsgründen notifiziert werden – und das zügig. Wie schätzen Sie die Chancen ein?
Helmuth Markov: Ich bin überzeugt, dass es eine Notifizierung geben wird. Es laufen Gespräche mit der EU-Kommission. Ich gehe davon aus, dass der Antrag kurzfristig in Brüssel gestellt werden kann und die Genehmigung noch in diesem Jahr vorliegt.
Morgenpost Online: Sie gehören dem Flughafen-Aufsichtsrat seit Anfang 2011 an. Was ist der größte Vorwurf, den Sie sich machen?
Helmuth Markov: Vielleicht eine Portion zuviel Vertrauen gehabt zu haben.
Morgenpost Online: Flughafen-Chef Rainer Schwarz soll erst mal weiter im Amt bleiben. Warum ist er noch auf seinem Posten? Selbst Ihre Linke-Landtagsfraktion fordert seine Ablösung.
Helmuth Markov: Das ist ihr gutes Recht. Die Abgeordneten können ihre Meinung unabhängig von meiner äußern.
Morgenpost Online: Und was ist Ihre Meinung zum Flughafen-Chef?
Helmuth Markov: Ich beteilige mich nicht öffentlich an Personalspekulationen.
Morgenpost Online: Sollten Wowereit und Platzeck und auch Sie und die anderen Politiker nicht Konsequenzen ziehen – und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden?
Helmuth Markov: Ich habe Verständnis für massive Kritik, aber solche pauschalen Forderungen sind Populismus. Im Aufsichtsrat sitzen Politiker, Unternehmer, Banker, Arbeitnehmervertreter, also ein breites Spektrum verschiedener Professionen. Warum sollte ein Politiker a priori dümmer, unwissender, schlicht unqualifizierter sein als ein anderer Spezialist?
Morgenpost Online: Leidtragende des Flughafen-Desasters sind auch die Händler, die im Gebäude Läden und Geschäfte eröffnen wollten. Werden sie nun für die Gewinnausfälle entschädigt? Und vor allem: Wird es dafür einen Härtefonds geben?
Helmuth Markov: Die Flughafengesellschaft nimmt eine Einzelfallprüfung vor, um Härtefälle zu vermeiden. Wenn die Frist von 18 Monaten zwischen Mietvertragsunterzeichnung und Eröffnung überschritten wird, steht den Unternehmen eine Entschädigung zu.
Kritik am Aufsichtsrat
Forderungen: Die Rufe nach einem Rücktritt des Aufsichtsrates – und von Flughafen-Chef Rainer Schwarz – werden lauter. Die Berliner Grünen sehen keinen "überzeugenden Neustart". Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung zur BER-Finanzierung. Matthias Platzeck (SPD) soll sich Montag vor dem Hauptausschuss im Landtag äußern
Die Eröffnung: Der Hauptstadtflughafen soll im vierten Anlauf nun am 27. Oktober 2013 ans Netz gehen. Nach der BER-Aufsichtsratssitzung am Freitag kündigte Chef-Planer Horst Amann folgenden Zeitplan an: Im Herbst sollen die Ausführungspläne fertig sein, bis Sommer 2013 wird weiter gebaut. Dann gibt es Tests und die Technik wird durch das Bauordnungsamt geprüft.
Die Mängel: Die von den im Mai gekündigten Generalplanern stammenden Ausführungspläne für die Brandschutzanlage sind laut Amann lücken- und fehlerhaft. Zudem habe es auf der Baustelle unsachgemäße Arbeiten gegeben. So wurden Kabeltrassen überbelegt. Die Bauüberwachungsleistungen seien nicht genug koordiniert worden. Die Brandschutzanlage funktioniert nicht.
Folgen: Das Bauordnungsamt soll "durch zuverlässige Zuarbeiten und eindeutige Funktionsnachweise der Brandschutzanlage in die Lage versetzt werden, den Flughafen zu genehmigen", so Amann. Die Bauherrenfunktion werde gestärkt. In der Geschäftsführung gebe es jetzt zwei Stabstellen: für die Kostenkontrolle und als Ansprechpartner für die Genehmigungsbehörde.
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