22.08.12

BER in Schönefeld

Flughafen ist noch im Bau, aber das Asylgefängnis steht

Auf dem Gelände des neuen Airports BER wird das neue Abschiebegefängnis in Betrieb genommen. Doch das Flughafenasylverfahren ist umstritten.

Während die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg noch auf sich warten lässt, ist eine höchst umstrittene Einrichtung auf seinem Gelände bereits fertiggestellt: Das neue Abschiebegefängnis geht wie geplant am Donnerstag in Betrieb. Doch schon bevor der erste Flüchtling dort untergebracht werden konnte, haben Gegner an dem Haus eine unübersehbare Botschaft hinterlassen: rote Farbspritzer sind einen Tag vor der Eröffnung an der frisch gestrichenen weißen Wand zu sehen, auf dem Asphalt vor dem Eingang steht der Schriftzug "No Nations".

In der "Aufnahmeeinrichtung", wie das Gebäude offiziell heißt, werden Asylsuchende untergebracht, die nicht einreisen dürfen, weil sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder ohne Pass sind. Schon am alten – und jetzt unplanmäßig immer noch geöffneten - Flughafen Schönefeld hatte es eine solche Einrichtung gegeben. Doch die Lage war strategisch ungünstig und das Gebäude in einem schlechten Zustand. Deshalb wurde mit dem neuen Flughafen auch ein neues Abschiebegefängnis gebaut.

Kameras bewachen den eingezäunten "Garten"

Auf 548 Quadratmetern finden sich dort nun Zimmer für insgesamt 30 Menschen. In den Räumen stehen zwei, drei oder vier Betten und jeweils ein Tisch mit Stühlen. Zusätzlich gibt es ein Spielzimmer, eine Küche, Aufenthaltsräume und sanitäre Anlagen. An einem der kleineren Zimmer steht "Gebetsraum", als solcher ist er jedoch kaum zu erkennen: Die Wände sind weiß, ein paar Stühle stehen auf dem blauen Linoleumboden.

Rund um den schmucklosen Bau befindet sich eine Rasenfläche, die von einem hohen, engmaschigen Zaun umgeben ist. Im Sommer darf der "Garten" bis 21 Uhr, im Winter bis 18 Uhr betreten werden. Mit mehreren Kameras hat ein Wachmann die Außenflächen immer im Blick. Dennoch will Stephan Bock, der als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg auch für diese Einrichtung zuständig ist, nicht von einem Gefängnis sprechen. "Das ist ein Wohnheim", betont er. Schließlich könnte der Asylsuchende ja seinen Antrag zurücknehmen und dann auf dem Luftweg in seine Heimat zurückkehren.

Brandenburg für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Nicht nur in Schönefeld, auch an den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf, München und Frankfurt am Main wird das sogenannte Flughafenasylverfahren angewandt. Angesichts hoher Asylbewerberzahlen hatte es der Bund 1993 eingeführt und die Länder zur Durchführung verpflichtet. Brandenburg, auf dessen Gebiet Schönefeld liegt, hat schon mehrmals versucht, sich dagegen zu wehren. Erst kürzlich hat Innenminister Dietmar Woidke (SPD) eine Bundesratsinitiative angekündigt, über die am 6. September entschieden werden soll.

Nicht nur, dass das Land das Verfahren generell ablehnt, es verschlingt auch "eine Menge Geld", wie Woidke sagt. Vor allem angesichts der niedrigen Fallzahlen: 2011 seien gerade einmal elf Flüchtlinge in der Einrichtung untergebracht gewesen.

Aus Sicht des Brandenburger CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum ist dies allerdings kein Argument. Schließlich seien die Fallzahlen gerade wegen des Flughafenasylverfahrens so niedrig. "Damit senden wir restriktive Signale in die Welt", sagt er. Den Armutsflüchtlingen könne schließlich nicht Tür und Tor geöffnet werden.

Der Bund geht indes von weitaus höheren Fallzahlen aus, sobald der Flughafen eröffnet. "Wir rechnen mit etwa 300 Fällen jährlich", sagt der Leiter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Uwe Hanschmann, und begründet dies mit Vergleichszahlen aus Frankfurt am Main. Brandenburger Behörden und Flüchtlingsorganisationen bezweifeln dies allerdings.

"Die Zahl 300 ist völlig aus der Luft gegriffen", sagt etwa Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. Ihrer Meinung nach wolle die Bundesregierung "Fakten schaffen". Sie forderte Woidke auf, mehr Mut zu zeigen und die Abschiebehaft eigenmächtig abzuschaffen. "Er könnte es ja mal drauf ankommen lassen", fordert die junge Frau.

Woidke wiegelt ab. "Sie können nicht von mir erwarten, dass ich aktiv gegen Bundesrecht verstoße", sagt er. Schließlich drohten dann Konsequenzen – im schlimmsten Fall der Entzug der Betriebserlaubnis für den neuen Flughafen.