Airport BER
Politiker fordern Ablösung des Berliner Flughafen-Chefs
Noch dementieren die BER-Gesellschafter einen Abgang von Rainer Schwarz. Politik und Wirtschaft halten ihn aber nicht mehr für tragbar.
Flughafenchef Rainer Schwarz muss gehen. Das ist in Berlin beschlossene Sache, fraglich ist nur noch der Zeitpunkt. "Die Ablösung ist überfällig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Die beiden Regierungschefs der Gesellschafter Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), "scheinen krampfhaft an Schwarz festhalten zu wollen. Die Zeit der Salamitaktik und Vertuschung ist jedoch endgültig vorbei", kritisierte die Grüne. Wowereit und Platzeck hatten am Mittwoch einen Bericht von Morgenpost Online über die vorzeitige Ablösung von Schwarz dementiert. Offiziell. Inoffiziell jedoch wurde in Gesellschafter- und Regierungskreisen die geplante Ablösung von Schwarz bestätigt.
"Bei jedem anderen Unternehmen wäre die Führung bei einem solch desaströsen Management längst ausgetauscht worden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin, Karl-Georg Wellmann. Schwarz habe den Flughafen "in schweres Fahrwasser" gebracht, nur durch eine Kapitalzuführung der Gesellschafter könne die Flughafengesellschaft vor der Insolvenz bewahrt werden.
Der Druck auf Flughafenchef Schwarz nimmt immer mehr zu. Ihm wird vorgeworfen, für das BER-Debakel verantwortlich zu sein. Erst dreieinhalb Wochen vor der geplanten Eröffnung am 3. Juni hatte er die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund über die Probleme mit der Brandschutzanlage informiert. Die Eröffnung musste verschoben werden. Seitdem habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es in Gesellschafterkreisen. Schwarz soll auch den Überblick über die Kosten und den Terminplan verloren haben.
Am Mittwoch tagten die Gesellschafter, um über den Jahresabschluss des Geschäftsberichts 2011 zu beraten. Wie erwartet, wurde Schwarz nicht entlastet. Nur dann können später mögliche Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.
IHK distanziert sich
Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, ging am Mittwoch nochmals deutlich auf Distanz zu Schwarz. "Das Vertrauen der Berliner Wirtschaft in Flughafenchef Schwarz ist stark erschüttert", so Schweitzer. "Wer kann ihm nach zwei verschobenen Eröffnungsterminen noch trauen?"
Bislang gibt es weder einen verbindlichen Zeitplan für die Inbetriebnahme noch eine genaue Strategie für die weitere Finanzierung des BER. Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist das Chaos inzwischen perfekt. "Es gibt erkennbar kein Konzept, keinen Plan – nicht für den Flughafen, nicht für die personelle Aufstellung", sagte Döring. "Ich kann daher nur meine Aufforderung an Wowereit und Platzeck wiederholen, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Da müssen jetzt Experten ran." Döring forderte, dass die beiden Regierungschefs den Aufsichtsrat verlassen sollen.
Um den Flughafen ist nach dem Eröffnungsdebakel ein politischer Machtkampf entbrannt. Die drei Gesellschafter haben nach Ansicht vieler Politiker ihre eigenen Interessen im Blick und nicht den Erfolg des Projekts. "Wowereit und Platzeck scheinen sich hinter Schwarz verstecken zu wollen und halten deshalb an ihm fest", sagte der Berliner Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. "Rainer Schwarz hat bei Finanzen, Inbetriebnahme und Zeitplan den Überblick verloren." Er habe deutlich gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, das Projekt erfolgreich zu führen, so Esser. Ähnlich interpretiert dies Oliver Höfinghoff, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus: "Offensichtlich sind die Anteilseigner tief zerstritten über das weitere Vorgehen am Flughafen BER." Für ihn drängt sich der Verdacht auf, dass die Vertreter von Bund, Brandenburg und Berlin das Desaster um den BER zu einem Vorwahlkampf-Schauplatz machen wollen. "Das Dementi der einen Seite folgt dem Gerücht der anderen auf dem Fuß", sagt Höfinghoff.
Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Martin Lindner, trifft auch Wowereit die Schuld für das Chaos am BER. Er fordert ebenfalls dessen Rücktritt als Aufsichtsratschef. "Deutschland kann es sich nicht leisten, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt weiter von einer lokalen Stümpertruppe gemacht wird." Die anhaltenden BER-Probleme beschäftigen am Donnerstag auch den Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort werden Wowereit und Schwarz erwartet, um Rede und Antwort zu stehen.
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