21.08.12

Hauptstadtflughafen

Flughafenchef Rainer Schwarz soll seinen Posten räumen

Lange schon wird sein Rücktritt gefordert. Der Berliner Senat dementiert jetzt allerdings die bevorstehende Ablösung des Flughafenchefs.

Von Christine Richter und Viktoria Solms

Flughafen-Chef Rainer Schwarz muss offenbar seinen Posten räumen. Nach Informationen von Morgenpost Online soll Schwarz in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September.

Seit der verschobenen Eröffnung des Flughafens BER Anfang Mai steht Schwarz massiv in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es in Gesellschafterkreisen. Vielmehr verursache er zusätzlichen Ärger.

So soll der 55-Jährige den Überblick über den Kosten- und Terminplan verloren haben. Zudem fuhr er Ende Juli für einige Tage in den Urlaub, anstatt auf der BER-Baustelle zu bleiben. Das sorgte dort für einige Verwunderung.

Am heutigen Mittwoch berät die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss des Geschäftsberichts 2011. Es gilt als sicher, dass Schwarz nicht entlastet wird. Nur dann können später mögliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Hauptstadtflughafenchef wird nicht abgelöst

Der Berliner Senat hat eine bevorstehende Ablösung des umstrittenen Hauptstadtflugenhafen-Chefs unterdessen dementiert. "Diese Nachricht ist rundum falsch", sagte Senatssprecher Richard Meng. Weder werde Schwarz entlassen noch würden weitere Geschäftsführer berufen. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen gravierender Probleme im Mai erneut verschoben werden.

Die Flughafengesellschaft und der Aufsichtsrat arbeiteten jetzt mit Hochdruck an einem Finanzkonzept und an der Festlegung eines verbindlichen Eröffnungstermins und nicht an Personalfragen, sagte Meng. Auch der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, wies den Bericht zurück. "Das sind alles Spekulationen", sagte er.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Ablösung zurückgewiesen: "Die Zeitungsmeldung von heute ist schlichtweg falsch", sagte Platzeck am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des brandenburgischen Landtages in Potsdam.

BER-Geschäftsführung soll umfassend erweitert werden

Die Ablösung von Rainer Schwarz ist nicht die einzige Veränderung, die in der Führung der Flughafengesellschaft geplant ist. Nach Informationen von Morgenpost Online wollen Berlin, Brandenburg und der Bund – die drei Gesellschafter – die Geschäftsführung umfassend erweitern.

Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. In Zukunft soll sich ein eigener Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des Großflughafens kümmern. Die Gesellschaften suchen bereits nach geeigneten Kandidaten. Mittelfristig soll der Vorstand noch um einen Posten erweitert werden, der dann Personal und Organisation verantworten wird.

Auf einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags kam es am Dienstag zu einer heftigen Debatte über die Verantwortung für das BER-Debakel. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Rücktritt auf. Er warf dem Regierungschef vor, den Ansprüchen an das Amt nicht zu genügen.

Tatsächlich wusste Brandenburg früher als die anderen Gesellschafter Bescheid über die Probleme beim Brandschutz, die letztlich zur Verschiebung der BER-Eröffnung führten. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die Morgenpost Online vorliegt.

Demnach hat die Staatskanzlei Brandenburg seit Ende Februar an der damals eingerichteten Task Force Brandschutz teilgenommen und war folglich in den "Informationsaustausch hinsichtlich des Interimskonzept" eingebunden. Ministerpräsident Platzeck hätte daher mehrere Wochen vor der Aufsichtsratssitzung am 20. April wissen müssen, dass ein vollautomatischer Betrieb der Brandschutzanlage nicht bis zur damals geplanten Eröffnung am 3. Juni möglich ist.

Bislang erklärten die Mitglieder des Aufsichtrats, dass sie erst im April von der sogenannten Mensch-Maschine-Lösung beim Brandschutz erfahren hätten.

Dem widersprach Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune. Wie er Morgenpost Online sagte, habe man nie behauptet, darüber nicht Bescheid gewusst zu haben. Im Gegenteil habe man sich sogar intensiv um eine Lösung des Brandschutz-Problems gekümmert und daher diese Task Force Brandschutz eingerichtet.

Grüne im Bundestag fordern Konsequenzen

Die Grünen im Bundestag wollen aus ihrer parlamentarischen Anfrage nun Konsequenzen ziehen. Denn sie sind mit den Antworten zur von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingerichteten Soko BER unzufrieden.

"Offensichtlich hat die Soko ihre Arbeit gut gemacht und Hinweise gefunden, die man nun lieber nicht öffentlich machen will", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. "Da der Bund offensichtlich kein Interesse an einer Aufklärung des BER-Debakels hat, muss nun auch auf Bundesebene über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht werden."

mit dpa