21.08.12

BER-Debakel

Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck

Für die CDU ist Brandenburgs Ministerpräsident die "personifizierte Nichtzuständigkeit". Dieser bescheinigt der Opposition Kreisliga-Niveau.

In der Debatte um den krisengeschüttelten neuen Hauptstadtflughafen stehen die Zeichen zwischen Brandenburgs Landesregierung und CDU-Opposition auf Totalkonfrontation.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag zum Rücktritt auf. Dieser hatte zuvor der Union vorgeworfen, das Milliardenprojekt schlechtzureden, und ihr die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Deutlich moderatere Töne kamen bei aller Kritik von der übrigen Opposition der FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Weder zum Finanzierungsdebakel, noch zu den Terminschwierigkeiten habe der Regierungschef Antworten gegeben, begründete Dombrowski seine Forderung. Platzeck habe nicht die Gelegenheit genutzt, seinen "Anteil der Verantwortung für das Flughafen-Desaster" zu erklären. Zudem lege er an sich nicht die gleichen Maßstäbe an wie an andere Politiker oder wirtschaftlich Verantwortliche, von denen "Redlichkeit des Tuns" beziehungsweise Anstand und Verantwortungsgefühl zu erwarten sei.

Die CDU-Fraktion hatte die Sondersitzung des Landtages beantragt, nachdem vor kurzem die illegale Beschäftigung eines mutmaßlichen Islamisten auf der Flughafenbaustelle aufgedeckt worden war. Eigentlich wollte sie auf diese Weise nähere Auskünfte über den Fall erzwingen, dieser trat im Schlagabtausch zu den Pannen rund um den Airport in Schönefeld jedoch völlig in den Hintergrund.

Platzeck: "Sorgfalt und Umsicht gehen vor Tempo"

"Ich stehe zu meiner Verantwortung", betonte Platzeck. Jetzt komme es darauf an, einen funktionierenden Flughafen fertigzustellen. "Sorgfalt und Umsicht gehen vor Tempo." Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) will am 14. September einen verlässlichen Eröffnungstermin nennen. An dem jetzt avisierten Datum 17. März 2013 gibt es Zweifel. Die Eröffnung war in der Vergangenheit mehrfach verschoben worden. Platzeck bekräftigte, dass inzwischen ein "sehr guter" Schallschutz für die Anwohner vereinbart sei, gegen den auch die FBB nicht mehr vorgehe.

Allen Negativschlagzeilen zum Trotz werde der Airport einmal der "zentrale Entwicklungsmotor für die Region" sein. "Sie sollten aufhören, um dieses Projekt Angst und Verunsicherung zu verbreiten", sagte der SPD-Politiker an die Adresse der Union. Dombrowski erwiderte: "Auch wir wollen den Erfolg dieses Flughafens." Allerdings müssten kritische Fragen erlaubt sein. Was Fehler und Mängel angehe, sei Platzeck die "personifizierte Nichtzuständigkeit", obwohl er den stellvertretenden Vorsitz im FBB-Aufsichtsrat innehabe.

SPD wirft CDU-Opposition Skandalisierung vor

Dieses Gremium habe "gnadenlos versagt", pflichtete FDP-Fraktionschef Andreas Büttner bei, der sich jedoch anders als etwa die Bündnisgrünen gegen eine sofortige Neubesetzung aussprach und auch ansonsten mit Kritik zurückhielt. Nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung blieben mehr Fragen als Antworten, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Die ursprünglich auf zwei Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den Flughafen erreichten mittlerweile mehr als vier Milliarden, ohne dass der Aufsichtsrat dies vor kurzem mitbekommen haben wolle.

Die Fraktionschefs von SPD und Linker, Ralf Holzschuher und Christian Görke, hielten namentlich der CDU-Opposition eine Skandalisierung des Themas vor. Ein Entschließungsantrag der Bündnisgrünen, die weitere Finanzierung des Airports von der Zustimmung des Landtages abhängig zu machen, fand keine Mehrheit. Mit ihm sollte die Regierung keine Aufstockung des Eigenkapitals der FBB zusagen, keine zinslosen Darlehen gewähren oder den Bürgschaftsrahmen erhöhen können, ohne das Parlament zu fragen.