16.08.12

Airport-Debakel

Bund und Länder sollen BER mit einer Finanzspritze retten

Über eine konkrete Summe wurde nicht gesprochen, wohl aber darüber, wer den Hauptstadtflughafen vor einer Zahlungsunfähigkeit bewahren soll.

Die Zukunft des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld ist weiter unklar: Zwar verständigten sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung darauf, die Flughafengesellschaft durch eine Finanzspritze vor einer Pleite zu bewahren. Ein konkretes Konzept zur weiteren Finanzierung des Airports wurde jedoch nicht vorgelegt. Zugleich wurde die Entscheidung über den Eröffnungstermin erneut verschoben. Geeinigt hat sich das Kontrollgremium aber auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner.

Das Gremium hatte unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), streng von der Öffentlichkeit abgeschirmt auf dem Flughafengelände mehr als acht Stunden getagt.

Der 17. März 2013 werde weiterhin als Inbetriebnahmetermin anvisiert, allerdings könne das Datum noch nicht bekräftigt werden, sagte Wowereit nach der Sitzung. Der neue Technikchef Horst Amann brauche zur Analyse der technischen Probleme im Terminal noch Zeit und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ein eindeutiges Votum abzugeben. Die Entscheidung solle daher erst bei der kommenden Sitzung des Gremiums am 14. September fallen.

Amann wollte sich nicht auf einen Eröffnungstermin festlegen, da wichtige Bauausführungspläne fehlten. Er zeigte sich optimistisch, diese in den nächsten Wochen zu erhalten. "Es ist aus heutiger Sicht meine feste Überzeugung, dass wir am 14. September einen Termin nennen können", betonte Amann.

Neben dem Termin und dem Schallschutz wurde auch ein Finanzierungsplan debattiert. Wegen der verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen drohte dem Airport zum Jahresende das Geld auszugehen. Der Bau lässt sich nach Einschätzung des Aufsichtsrates aber trotzdem sichern.

Das Kontrollgremium habe einen Finanzierungsplan beraten, um die Lücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen zu schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. "Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher," versprach er. Mit welchen Summen sich die Eigentümer von Bund und Ländern beteiligen, ließ Bomba allerdings offen.

Die Bundesregierung stehe aber hinter dem Projekt und werde es "nicht an die Wand fahren", fügte er hinzu. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber ebenfalls im September beraten werden, da der Eröffnungstermin und die Höhe möglicher zusätzlicher Baukosten noch nicht feststünden. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund benötigen für eine zusätzliche Finanzierung allerdings auch die Zustimmung der EU-Kommission. Ein entsprechendes Beihilfeverfahren müsse noch abgewartet werden, hieß es.

Flughafen lenkt beim Schallschutz ein

Festgelegt haben sich die Mitglieder des Aufsichtsrats unterdessen auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner. Es würde ein exzellenter Lärmschutz gewährleistet, der besser sei als an allen anderen Flughäfen in Deutschland sowie in anderen Ländern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der sogenannte Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft beim brandenburgischen Infrastrukturministerium werde zurückgezogen.

Offensichtlich will der Aufsichtsrat die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aber nur eingeschränkt umsetzen. Dem OVG-Urteil zufolge darf bei geschlossenen Fenstern im sogenannten Tagschutzgebiet ein Lärmpegel von 55 Dezibel niemals überschritten werde. Platzeck sagte jedoch auf Nachfrage, es gebe beim Lärmschutz bundesweit "keine reine Null".

Der Aufsichtsrat wies auch nach dieser Sitzung Kritik an seiner Arbeit zurück. Flughafenchef Rainer Schwarz lehnte einen Rückzug erneut ab. "Ich denke nicht daran, zurückzutreten. Wir haben hier erneut genügend Probleme und darum kümmere ich mich", sagte der Geschäftsführer.