Airport-Debakel
Flughafen BER kostet eine halbe Milliarde Euro zusätzlich
Nicht nur die Hängepartie um die Eröffnung des Berliner Flughafens geht weiter, auch die Kosten steigen - um eine halbe Milliarde Euro.
Die finanzielle Lage der Berliner Flughafengesellschaft ist noch dramatischer als bisher bekannt. Die Kosten für das Gesamtprojekt des neuen Hauptstadtairports wurden nach Informationen von Morgenpost Online im Finanzausschuss des Aufsichtsrates bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben. Das sind fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tagte am Donnerstag in der bereits fertig gestellten Feuerwache neben der Terminal-Baustelle. Eines der wenigen Ergebnisse: Flughafenchef Rainer Schwarz, über dessen Rauswurf spekuliert worden war, bleibt im Amt.
Bei der Sitzung ging es um den Eröffnungstermin, die Finanzierung des Projektes sowie um die Frage des Schallschutzes für 14.000 am stärksten vom Fluglärm betroffenen Anwohner. Am Ende gab es jedoch wenig Greifbares. Die Entscheidung über den Starttermin wurde auf September verschoben. Ein detailliertes Finanzierungskonzept konnte noch nicht beschlossen werden.
Die Vertreter der Anteilseigner Bund, Berlin und Brandenburg hatten vor, über eine von den Gesellschaften per Patronatserklärung abgesicherte "Brückenfinanzierung" von 430 Millionen Euro zu entscheiden. Die "Brücke" wird deshalb benötigt, weil die EU-Kommission einer ernsthaften Aufstockung des Eigenkapitals zustimmen müsste, weil es sich dabei um eine wettbewerbsrechtlich relevante Beihilfe handelte. Um 1,117 Milliarden Euro aus Steuergeldern wollten die Gesellschafter das Kapital der Gesellschaft aufstocken, um die bereits eingeräumten Überschreitungen des Kostenrahmens abzudecken.
Eine rettende Finanzspritze
Soweit der Plan. Doch kurzfristig änderte sich die Ausgangssituation für die Beratung: Die Wirtschaftsprüfer von PwC gehen inzwischen nämlich von noch höheren Kosten aus. Sollte der Flughafen erst im Herbst 2013 eröffnen, könnten statt 430 Millionen Brückenfinanzierung 600 Millionen Euro notwendig sein. Das geht aus internen Mails von PWC hervor, die der Morgenpost Online vorliegen.
Nach der Sitzung hieß es dann auch lediglich, es werde eine Finanzspritze geben. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte Verkehrstaatssekretär Rainer Bomba (CDU). Wowereit kündigte an, den Berliner Anteil im September mit einem Nachtragshaushalt dem Abgeordnetenhaus vorlegen zu wollen.
Auch die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins wurde offiziell nicht bestätigt. Der neue Technikchef Horst Amann braucht noch Zeit, um die Frage zu klären, wann gestartet werden kann. Denn nach wie vor funktioniert die Barndschutzanlage nicht richtig. Aber auch andere Abläufe sind wackelig.
Die Wirtschaftsprüfer gehen aber auch davon aus, dass Amanns intensive Analyse weitere Verzögerungen und bislang noch nicht berücksichtigte zusätzliche Kosten zu Tage fördern wird.
Indessen gab es beim Streitthema Schallschutz Bewegung. Die Flughafengesellschaft hat ihren Widerstand gegen einen schärferen Lärmschutz aufgegeben. Der Schallschutz soll nach den Vorgaben des brandenburgischen Infrastrukturministeriums umgesetzt werden. Die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg solle umgesetzt werden, heißt es.
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