Airport-Debakel
Bund will weitere Zahlungen für BER verweigern
FDP-Fraktionschef Brüderle hat der Übernahme zusätzlicher Kosten für den Berliner Großflughafen durch den Bund eine Absage erteilt.
Unmittelbar vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft zeichnet sich unter den Gesellschaftern Streit über die künftige Finanzierung des Hauptstadt-Airports ab. "Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zu Morgenpost Online. "Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött. Als gebürtiger Berliner schäme ich mich", so der frühere Bundeswirtschaftsminister weiter. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Jürgen Koppelin, bekräftigte: "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben." Schließlich müssten diese Mittel dann an anderen Stellen im Etat gestrichen werden. Dabei aber werde die FDP nicht mitmachen, so Koppelin.
In Schönefeld treffen sich am Donnerstag die Mitglieder des Aufsichtsrats mit Flughafenchef Rainer Schwarz und dem neuen technischen Geschäftsführer Horst Amann. Planmäßig soll die Sitzung bis 16 Uhr dauern. Doch angesichts der langen Tagesordnung könnte es gut sein, dass die Teilnehmer noch länger zusammensitzen. Ganz oben auf der Liste der zu besprechenden Punkte stehen Inbetriebnahme, Eröffnungstermin, Schallschutz und Finanzierung.
Brüssel redet bei Finanzierung mit
Allerdings ist jetzt schon so gut wie sicher, dass ein verlässlicher Starttermin frühestens bei der darauffolgenden Sitzung am 14. September genannt werden wird. Dadurch verzögert sich laut Informationen von Morgenpost Online aber auch die Klärung der weiteren Finanzierung. Denn bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel kann erst dann der Antrag für ein Beihilfeverfahren gestellt werden, wenn die genauen Kosten bekannt sind. Und um die zu beziffern, muss erst feststehen, wie lang der Bau noch dauern wird.
Das sorgt bei den Betroffenen zunehmend für Unmut. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn warnte davor, die Eröffnung zu weit hinauszuschieben: "Wir wünschen uns, dass wir im Sommer nächsten Jahres im BER sind."
Zur Vorbereitung des Aufsichtsrats tagte am Mittwoch in Schönefeld der Projektausschuss um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) und Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium.
Im Vorfeld der Sitzung wurde bekannt, dass die Gesellschafter einen sogenannten Brückenkredit in Höhe von 430 Millionen Euro abschließen wollen. Damit soll der Baufortschritt finanziert werden, bis Brüssel eine Entscheidung getroffen hat. Damit die Banken das Geld geben, garantieren die Gesellschafter durch eine Patronatserklärung, dass der Flughafen seine Verbindlichkeiten erfüllen wird.
Sondersitzung des Landtags
In den vergangenen Wochen hat es schon mehrere Gespräche zwischen Mitarbeitern des Bundesverkehrsministeriums und der EU-Kommission gegeben. Angeblich sollen sie das Signal erhalten haben, dass Brüssel einer weiteren Einlage der Gesellschafter nicht entgegensteht. Die Behörde muss solch einen Eingriff genehmigen, da dies einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Flughäfen bedeuten könnte. Für die Zukunft des BER ist das eine entscheidende Voraussetzung. Ohne die Unterstützung und Garantie der staatlichen Gesellschafter hätte er derzeit keine Chance, Kredite zu bekommen.
Wegen des BER-Debakels hat die CDU in Brandenburg eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Am Dienstag werden die Abgeordneten dort über das Chaos auf der Baustelle beraten. In der Sitzung müsse Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklären, "wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker reagierten empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus". "Diese Sondersitzung ist überflüssig wie ein Kropf." So stehe das Thema unter anderem bereits auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am Mittwoch. Bischoffs Amtskollege von der Linken, Christian Görke, nannte das Vorgehen der Christdemokraten "puren Aktionismus".
Beratung zu Ausschuss
Dombrowski, der auch Generalsekretär der Brandenburger CDU ist, forderte Ministerpräsident Platzeck und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, von ihren Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückzutreten. Sie hätten unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit und in der Lage seien, die Aufgaben zu erfüllen. In Berlin will die Opposition mit der Koalition nochmals über den geplanten Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster beraten. Laut Andreas Otto, Bauexperte der Grünen, habe man noch für diese Woche ein weiteres Treffen vorgeschlagen. Bei einem ersten Gespräch vergangene Woche war keine Einigung zustande gekommen.
Michelle Obama und ihre beiden Töchter Malia und Sasha haben mit Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer Holocaust-Mahnmal, "Mauerpanorama" und Bernauer Straße in Berlin-Mitte besucht. mehr...
Die Schüler und Lehrer der Kennedy-Schule in Zehlendorf durften den US-Präsidenten am Mittwoch in Berlin hautnah erleben. Schon im Vorfeld war die Aufregung groß. mehr...
Berlins Regierender Bürgermeister findet auf dem Podium am Brandenburger Tor einen lockeren Umgangston mit US-Präsident Barack Obama. Die beiden verbindet eine Gemeinsamkeit aus ihrer Jugend. mehr...
Mit einer Bemerkung über das Internet zog Kanzlerin Merkel im Netz viel Spott auf sich. In Sekundenschnelle wurde #Neuland zum meistdiskutierten Begriff auf Twitter in Deutschland. mehr...
