11.08.12

Flughafen-Debakel

Ramsauer warnt vor voreiligem BER-Eröffnungstermin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer reagiert auf Spekulationen, der Flughafenbetrieb müsse nochmals verschoben.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat davor gewarnt, sich zu schnell auf einen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) festzulegen. Zuerst müssten die bestehenden Probleme ausgeräumt werden, um einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen, sagte der Minister der Zeitschrift "Superillu". Erst danach könne der genaue Tag der Eröffnung festgelegt werden.

Ramsauer reagierte damit auf Spekulationen, der Flughafenbetrieb müsse wegen erneuter Mängel an der Brandschutzanlage nochmals verschoben werden. Geplanter Eröffnungstermin ist derzeit der 17. März 2013.

Am Donnerstag (16.8.) berät der Aufsichtsrat über die Finanzierung der Mehrkosten nach der Verschiebung des letzten Eröffnungstermins - sie sollen bei rund einer Milliarde Euro liegen. Nach dpa-Informationen wollen die Eigentümer Bund und die Länder Berlin und Brandenburg mit einer Finanzspritze in die Bresche springen.

CDU-Fraktion zweifelt an sicherer Flughafen-Finanzierung

Die Brandenburger CDU-Fraktion bezweifelt unterdessen eine sichere Finanzierung des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg. Verträge mit Auftragnehmern auf der Baustelle würden derzeit nur bis zum 30. September abgeschlossen, erklärte er Vize-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski am Samstag. "Der Ministerpräsident hat erklärt, dass die Finanzierung des Flughafens nicht in Gefahr ist – die Praxis bei den Vertragsabschlüssen und die verlorene Kreditwürdigkeit des Flughafens lassen daran zweifeln." Die CDU-Fraktion erwarte dazu "ehrliche Informationen" in der nächsten Hauptausschusssitzung des Landtags.

Die Flughafengesellschaft wies die Vermutung zurück, die Baufirmen müssten um Geld und Aufträge bangen. "Ich habe nicht die geringste Ahnung, wovon Herr Dombrowski spricht", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Dombrowskis Aussage sei rein politisch motiviert.

Platzeck hatte am Freitag gesagt: "Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden." Zuvor hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betont, dass die Gesellschafter ihre Gesellschaft nicht in die Insolvenz führten. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen im Debakel um den Hauptstadtflughafen dem Airport mit einer üppigen Finanzspritze unter die Arme greifen.

Beim Lärmschutz für Anwohner warf Dombrowski Platzeck einen "Kuhhandel" vor. Der "angeblich hart errungene Kompromiss für den Schallschutz am Flughafen entspricht nicht dem, was den Brandenburgern laut Planfeststellungsbeschluss zusteht und jüngst gerichtlich bestätigt wurde".

Platzeck hatte gesagt, dass er seine Kollegen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gebeten habe, dafür zu stimmen, dass die Gesellschaft ihren Antrag gegen einen verschärften Schallschutz zurückzieht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte strengere Grenzwerte verfügt. So entstünden Mehrkosten von bis zu 591 Millionen Euro. Aus dem Umfeld der Flughafengesellschaft hieß es, dass eine Einigung mit dem brandenburgischen Infrastrukturministerium für möglich gehalten werde, wonach der Wert von 55 Dezibel weniger als einmal pro Tag überschritten werden darf.

"Platzeck schlägt einen Kuhhandel vor, der die Brandenburger um ihr Recht bringt – obwohl der Ministerpräsident durchaus Druckmittel im Flughafenaufsichtsrat in der Hand hätte: Brandenburg sollte erst weitere Mittel für den Flughafen freigeben, wenn der Flughafen seine Versprechen einhält", meinte Dombrowski.