11.08.12

BER

Pannenflughafen soll Rettungsschirm bekommen

Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem BER frisches Kapital zuführen und seine Zahlungsfähigkeit garantieren. Konkret ist aber noch nichts.

Von Viktoria Solms und Gudrun Mallwitz

Die Gefahr einer Insolvenz des Flughafens BER scheint vorerst beseitigt. Die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem Flughafen nach Informationen von Morgenpost Online offenbar frisches Kapital zuführen. Dafür würden sie nach derzeitigem Stand das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen, um die Zusatzkosten für Bau und verbesserten Schallschutz von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufzufangen. Zudem wollen die staatlichen Gesellschafter mit einer sogenannten Patronatserklärung garantieren, dass sie den Flughafen nicht pleitegehen lassen. Damit hat sich die Flughafengesellschaft vorerst einmal Luft verschafft um mit den Banken die weitere Finanzierung auszuhandeln.

Allerdings muss nun erst noch die EU-Kommission in Brüssel zustimmen. Denn eine Gesellschaftereinlage könnte gegenüber der Konkurrenz ein Wettbewerbsvorteil sein. Schon seit Wochen sind Politiker dabei, die Chancen für das Beihilfeverfahren auszuloten. Der formelle Antrag soll im September gestellt werden. Es wird erwartet, dass Brüssel die Finanzspritze 2013 genehmigt. Bis dahin sind offenbar neue Bankkredite in Höhe von 430 Millionen Euro nötig. Hier garantieren die Gesellschafter, dass der Flughafen seine Verpflichtungen erfüllt. In seiner derzeitigen Finanzlage hätte er ansonsten keine Chance, bei Banken Kredite zu bekommen.

Wichtige Aufsichtsratsitzung am Freitag

In Schönefeld tagte am Freitag der Finanzausschuss des Aufsichtsrats unter Leitung von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Das Gremium bereitete das Finanzierungskonzept für die Aufsichtsratsitzung am 16. August vor. Bis Montag soll dazu eine Vorlage erstellt werden. Dass bei der Sitzung am Donnerstag eine Entscheidung über den neuen Starttermin gefällt wird, erwartet keiner mehr.

Dafür zeichnet sich beim Lärmschutz ein Kompromiss ab. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Kollegen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gebeten, dafür zu stimmen, dass die Gesellschaft ihren sogenannten Klarstellungsantrag zum festgelegten Lärmschutz im Planfeststellungsbeschluss für die Anrainer zurückzieht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte strengere Grenzwerte verfügt und damit Mehrkosten von bis zu 591 Millionen Euro ausgelöst. Nach Angaben aus dem Umfeld der Flughafengesellschaft wird eine Einigung für möglich gehalten, wonach der Wert von 55 Dezibel aufs Jahr bezogen durchschnittlich weniger als einmal pro Tag überschritten werden darf – beispielsweise 0,99 mal. Dieser Kompromiss wäre für den Flughafen etwa 300 Millionen Euro günstiger als die Variante des Gerichts. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Harald Moritz, hält wenig von der Lösung. Er fordert "einen fairen Umgang mit den Anwohnern." "Das führt nur zu weiteren Klagen", sagt Moritz.

Anwohner sind verärgert

Das können Marianne und Rainer Spielmann aus dem Stadtteil Bohnsdorf bestätigen. Die beiden bekommen oft Besuch. Mit dem Auto ist es nur eine halbe Stunde bis in die Innenstadt. Ihr Haus ist geräumig, dahinter liegt ein Garten. Doch nichts fasziniert Gäste der Spielmanns so sehr wie die Flugzeuge vom nahe gelegenen Flughafen Schönefeld. Sie ziehen so niedrig über das Haus hinweg, als würden sie im Garten nebenan landen wollen. "Einer unserer Gäste hat neulich so lange gewartet, bis er ein Foto machen konnte, bei dem die Spitze des Flugzeugs direkt an das Hausdach grenzt", sagt Marianne Spielmann.

Verständnis für derlei Späße hat die 62-Jährige nur bedingt. Ihre Freunde fahren wieder weg, der Lärm über den Köpfen der Spielmanns bleibt. Er wird nach Eröffnung des Hauptstadt-Airports BER sogar deutlich zunehmen. Dann wird auch der Verkehr von Tegel über den neuen Flughafen abgewickelt. Das bedeutet, dass noch mehr Flugzeuge über der Siedlung hinwegdonnern. Deshalb hat das Rentnerehepaar Lärmschutz beantragt.

Die Maßnahmen, die die Flughafengesellschaft daraufhin bei ihnen veranlasst hat, bezeichnet Rainer Spielmann als "enttäuschend". Im November wurden die Fenster in ihrem Haus ausgetauscht. Doch in ihrem Wohnzimmer verlief das nicht problemlos. "Im ersten Fenster war in der Scheibe ein Luftloch, im zweiten und im dritten außen ein Kratzer", sagt Rainer Spielmann. "Das Material ist der billigste Mist." Auf das vierte und hoffentlich intakte Fenster warten sie noch immer. Das ist nicht der einzige Ärger. In den beiden Schlafzimmern wurde jeweils ein Lüfter eingebaut. Da die Spielmanns künftig wegen des Fluglärms seltener das Fenster öffnen werden, soll dadurch die Luft im Haus ausgetauscht werden. Für einen ruhigen Schlaf sorgt das Gerät nicht. Es brummt so laut wie ein alter Kühlschrank.

Wie der Streit um den künftigen Schallschutz ausgeht, ist für die Spielmanns entscheidend. Vom Flughafen kam bei den Spielmanns im übrigen noch niemand vorbei, um sich die Lärmschutzmaßnahmen anzusehen. Das Ehepaar ist in den 70er-Jahren aus Thüringen nach Berlin gezogen. Das Haus haben sie 1978 gebaut. Wegziehen kommt für sie nicht in Frage. "Aber wie hier mit uns umgegangen wird, finde ich entsetzlich", sagt Marianne Spielmann.