10.08.12

Kreditklemme

BER-Finanzierung steht auf der Kippe

Die Finanzlage des Hauptstadtflughafens ist prekär. Nun reicht die Flughafengesellschaft Klage gegen teure Lärmschutz-Auflagen ein.

Von Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms

Vor der Aufsichtsratsitzung der Flughafengesellschaft am kommenden Donnerstag steigt die Nervosität. Noch ist völlig unklar, wann der BER eröffnen wird und wie viel Geld für Bau und verbesserten Schallschutz noch erforderlich ist. Da sorgen Aussagen über mögliche Finanzprobleme für zusätzliche Aufregung.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) antwortete auf eine Anfrage aus der Brandenburger CDU, dass die Flughafengesellschaft "in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage" sei, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen.

Die Abgeordneten sehen sich nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Dieter Dombrowski, CDU-Vizechef im Brandenburger Landtag sagte am Donnerstag: "Wir erwarten eine klare Aussage von Ministerpräsident Platzeck über die finanzielle Lage des Flughafens."

Berliner Abgeordnete haben schon vor Wochen bei einer Akteneinsicht festgestellt, dass der Flughafen ein Finanzierungsproblem hat. Die flüssigen Mittel reichen allenfalls noch bis Ende des Jahres. Solange ist der Flughafen bei seiner derzeitigen Finanzausstattung in der Lage, die anfallenden Kosten zu begleichen. Danach braucht er frisches Kapital in Form von Krediten oder einer höheren Einlage.

"Die Gesellschafter werden entweder eine Bürgschaft übernehmen müssen oder dem Flughafen selbst Kapital geben müssen", sagt Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus. "Egal wie es kommt, steht zu befürchten, dass die Rechnung der Steuerzahler begleichen wird."

Hoffen auf Brüssel

Bislang haben die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund eine Einlage in Höhe von 430 Millionen Euro geleistet. Brandenburg hat daher in seinen Doppelhaushalt 2013/2014 vorsorglich 435 Millionen Euro für etwaige Zusatzkosten für den Flughafen zurückgestellt. Doch das Geld würde bis Jahresende benötigt.

"Geht der Flughafen vorher insolvent, wird die EU die Beihilfen nur unter größten Schwierigkeiten genehmigen", sagte der Brandenburger Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) Morgenpost Online. Die Prüfung könne sich bis zu 17 Monate hinziehen. Es könnte sein, dass die EU-Kommission nur Beihilfen gibt, wenn die Flughafengesellschaft wie damals die Bankgesellschaft privatisiert wird.

Der Flughafen wies die Interpretationen über die finanzielle Lage als "überspitzt" zurück. "Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft", sagte Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel. "Wir arbeiten gemeinsam mit den Gesellschaftern derzeit sehr intensiv am Finanzierungsthema." Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Linke) versuchte ebenfalls die Aufregung zu dämpfen und ruderte zurück: "Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten.

Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt." Das Finanzierungskonzept beinhalte eine Brückenfinanzierung für die Zeit, bis die Genehmigung der EU-Kommission für das neue Finanzierungskonzept vorliegt. Markov: "Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept genehmigungsfähig ist." Die FBB habe 2009 eine Langfristfinanzierung für das BER-Projekt arrangiert, die von der Europäischen Investitionsbank und einem Konsortium öffentlicher und privater Banken getragen wird, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gab es ernüchternde Signale zum geplanten Untersuchungsausschuss. So wird sich die Aufarbeitung des Flughafen-Debakels wahrscheinlich doch länger hinziehen als erwartet – mindestens ein Jahr. Der Untersuchungsausschuss soll neun Mitglieder haben. Jede Fraktion erhält 50.000 Euro für die Aufklärungsarbeit. Über den Untersuchungsauftrag konnten sich Regierungsfraktionen und Opposition aber nicht einigen.

"Es verstärkt sich der Eindruck, dass es der Koalition nicht um eine rasche Aufklärung geht und sie die Opposition mit Verfahrensfragen an ihrer Arbeit hindern will", sagte Oliver Höfinghoff, Verkehrsexperte der Piratenfraktion.

Die Flughafengesellschaft FBB hat inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Lärmschutz-Bescheid des Brandenburger Infrastrukturministeriums eingereicht. Dies bestätigte eine Sprecherin des Gerichts Morgenpost Online. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte die FBB Anfang Juni angewiesen, den Schallschutz für rund 14.000 betroffene Haushalte um den künftigen Hauptstadtflughafen ab sofort massiv zu erhöhen.

Die erlassenen Kostenbewilligungs-Bescheide an die Anwohner müssten entsprechend dem geltenden Planfeststellungsbeschluss von 2004 neu berechnet und geändert werden. Der Flughafen hat laut Bescheid sicherzustellen, dass von 6 bis 22 Uhr im Rauminneren bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 Dezibel auftreten. Das bedeutet, dass kein Gespräch durch Lärm unterbrochen werden darf.

Ärger um Lärmschutz

Die Flughafengesellschaft pochte bislang auf ihre Auslegung: Sie hatte im Tagschutzgebiet die Lärmschutz-Vorkehrungen so berechnet, dass wie in der Nacht der Spitzenpegel von 55 Dezibel sechs Mal überschritten werden kann. Dies widerspricht aber dem gültigen Planfeststellungsbeschluss von 2004. Die Verfügung der Behörde beschert der Flughafengesellschaft Kosten von rund 591 Millionen Euro. Der Flughafen hatte bislang nur rund 157,6 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant. Der Bescheid des Ministeriums beruht auf einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes. Wann die Klage verhandelt wird ist noch offen.

Wie aus Gesellschafterkreisen verlautete, verfolgt die FBB jetzt einen Kompromiss: So will sie erreichen, dass künftig 55 Dezibel zumindest "weniger als einmal pro Tag überschritten werden". Dabei handelt es sich um einen Jahresdurchschnittswert, der zulässt, dass 55 Dezibel zumindest ab und zu überschritten werden können. Diese Ausnahme sieht der Planfeststellungsbeschluss aber nicht vor.