09.08.12

Kreditklemme

Berlins Flughafen BER bekommt kein Geld mehr von den Banken

Der Flughafengesellschaft geht das Geld aus. Eine Entscheidung über den Eröffnungstermin des BER gibt es wohl erst im September.

Von Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms
Foto: DPA
Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt
Dunkle Wolken über dem Rollfeld vor dem Terminal des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld: Der Flughafengesellschaft droht das Geld auszugehen

Der Bau des künftigen Hauptstadtflughafens BER ist ein einziges Fiasko: Dem Flughafen droht nach der zweifachen Verschiebung des Eröffnungstermins jetzt auch noch das Geld auszugehen, denn die Flughafengesellschaft (FBB) kann keine neuen Schulden machen.

Wie die Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der brandenburgischen CDU-Fraktion mitteilte, "ist die FBB in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen".

Angeblich haben bereits mehrere Banken neue Kredite verweigert, hieß es in Regierungskreisen. Nach Informationen von Morgenpost Online reicht das Geld aber nur noch bis Ende des Jahres.

Nach der geplatzten Eröffnung muss die Flughafengesellschaft rund 1,17 Milliarden Euro mehr aufbringen. Laut Landesregierung besteht derzeit immer noch "ausreichend Liquidität, um die gegenwärtigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen".

Der Brandenburger CDU-Haushaltsexperte Ludwig Burkardt, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: "Die Antwort zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Spätestens zum Jahresende ist kein Geld mehr in der Kasse."

Das Problem: Die Gesellschafter – der Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg – dürfen nicht einfach Geld nachschießen. Der BER ist ein großer Gemeinschaftsflughafen, der die Grenze von jährlich mehr als zehn Millionen Passagieren überschreitet. Damit unterliegt er bei der Finanzierung einer Prüfung durch die EU-Kommission. "Die Lesart der Brandenburger CDU ist überspitzt. Wir arbeiten gemeinsam mit den Gesellschaftern derzeit sehr intensiv am Finanzierungsthema", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel.

Entscheidung über neuen Eröffnungstermin wird wohl vertagt

Nach Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird nicht mehr damit gerechnet, dass bei der Aufsichtsratsitzung am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über den neuen Eröffnungstermin gefällt wird.

Bislang ist der 17. März 2013 vorgesehen. Aus Regierungskreisen verlautete, es werde damit gerechnet, dass erst im September ein neuer Eröffnungstermin verkündet wird. Das könnte bei der Sitzung des Aufsichtsrats am 14. September erfolgen.

Flughafen klagt gegen Ministerium

Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg gegenüber Morgenpost Online bestätigte, hat die Flughafengesellschaft inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Klage gegen den Bescheid des Brandenburger Infrastrukturministeriums zur unverzüglichen Umsetzung des Lärmschutzes eingereicht. Dem Ministerium liegt die Klageschrift laut dessen Sprecher noch nicht vor.

Der Bescheid beruht auf einem Beschluss des OVG, wonach die Flughafengesellschaft mit ihrem BER-Schallschutzprogramm "systematisch" gegen den Planfeststellungsbeschluss verstößt. 14.000 Haushalte in Orten wie Mahlow-Blankenfelde, Selchow und Schulzendorf haben ein Recht auf besseren Schallschutz. Laut FBB kostet dies 591 Millionen Euro mehr.

Einsetzung des Untersuchungsausschusses verspätet sich

In Berlin wird der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels vermutlich doch nicht Anfang September seine Arbeit aufnehmen können. Am Donnerstag kamen erstmals Mitglieder aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen.

Teilnehmer zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis. Sie konnten sich zwar auf die Zahl der Mitglieder und die Finanzausstattung einigen. "Doch die SPD will nun erst in Gremien über die Fragen und die entsprechende Formulierung beraten", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.

Das könnte seiner Einschätzung nach zu einer Verzögerung von mehreren Wochen führen. "Dadurch wird die Chance vertan, zügig die Ursachen für die kurzfristige Verschiebung des Eröffnungstermins aufzudecken", sagte Otto.

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BER - so wird der neue Hauptstadt-Airport

Parlamentarische Anfrage
  • Kosten

    Der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkhardt hatte am 5. Juli eine Kleine Anfrage zur BER-Kostenentwicklung an die Landesregierung von Brandenburg gestellt. In 17 Fragen ging es etwa darum, wie viel Liquidität der Flughafengesellschaft per 30.06.2012 zur Verfügung steht oder mit welchen Investitionskosten zum Zeitpunkt des ersten Spatenstichs gerechnet wurde.

  • Information

    Die Antwort gab im Namen der Landesregierung der Finanzminister, Helmuth Markov (Die Linke).

  • Liquidität

    Fünf Seiten umfasst die Antwort inklusive der Fragen. Nicht immer enthalten die Antworten Zahlen. So sei die Liquidität „ausreichend“.

  • Instrument

    Die Kleine Anfrage ist ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Sie besteht auf wenige begrenzte Punkte eines Abgeordneten an eine Regierung. Es gibt sie sowohl im Bundestag als auch in den Ländern. Die Frist für die Beantwortung kann zwischen acht Tagen und sechs Wochen liegen. Die Große Anfrage ist aufwendiger und muss oft von einer Fraktion gestellt werden.

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