04.08.12

Flughafen-Debakel

BER-Chef doppelt so gut bezahlt wie Kanzlerin Merkel

Rainer Schwarz hatte 2011 Gesamtbezüge von 555.000 Euro. Die Grünen fordern nun angesichts des BER-Debakels erfolgsabhängige Gehälter.

Von Thomas Fülling

Der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Das Desaster um die inzwischen zweimalige Verschiebung des Eröffnungstermins dürfte den Bund und die Bundesländer Berlin und Brandenburg dreistellige Millionenbeträge zusätzlich kosten. Doch die für den Fehlstart verantwortlichen Flughafenchefs gehören zu den bestbezahlten Managern in der Region. So haben die beiden Geschäftsführer der Flughafengesellschaft FBB im vergangenen Jahr zusammen 854.000 Euro verdient. Das waren 11.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie aus den veröffentlichten Geschäftsberichten hervorgeht.

Rainer Schwarz, der seit Juni 2006 Sprecher der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB ist, erhielt demnach 2011 ein Jahresgrundgehalt von 318.000 Euro sowie weitere 22.000 Euro an "sonstigen Bezügen" und 178.000 Euro für die Altersvorsorge. Zudem bekam er eine erfolgsabhängige Vergütung von 37.000 Euro. Macht zusammen ein Jahresgehalt von 555.000 Euro. Schwarz wird damit fast doppelt so gut bezahlt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst mit ihren Abgeordnetendiäten gerade auf ein Jahressalär von rund 290.000 Euro kommt.

Die Flughafengeschäftsführer hätten sogar noch mehr verdienen können. Doch nach der Absage der BER-Eröffnung Anfang Mai hatte Flughafensprecher Leif Erichsen gesagt, Schwarz wie auch der inzwischen abgelöste Technikgeschäftsführer Manfred Körtgen hätten nicht den vollen Bonus von jeweils 50.000 Euro bekommen, "weil verschiedene Ziele nicht erreicht wurden".

Körtgen hatte keinen Anspruch

2010 war die Grundvergütung für beide Flughafenchefs zwar um 35.000 Euro geringer ausgefallen, dafür hatten die Geschäftsführer aber eine höhere erfolgsabhängige Vergütung von zusammen 95.000 Euro bekommen. Auffällig bei Schwarz sind insbesondere die vergleichsweise hohen Zahlungen für die Altersvorsorge in Höhe von 178.000 Euro pro Jahr. Technikgeschäftsführer Körtgen, der auch Chefplaner für den neuen Großflughafen war, hatte einen solchen Anspruch nicht. Gerechnet auf die gesamte Laufzeit des Geschäftsführervertrages, der erst vor einigen Monaten bis 2016 verlängert wurde, bekommt Schwarz fast 1,8 Millionen Euro nur für den späteren Ruhestand.

"Das ist enorm viel Geld. Herr Schwarz ist da schon sehr gut abgepolstert", sagte dazu der Finanzexperte der Berliner Grünen, Jochen Esser. Ihm sei kein weiterer Vertrag für ein öffentliches Unternehmen in Berlin bekannt, der die Altersvorsorge eines Geschäftsführers derart üppig regelt. "Das Problem dabei ist, dass bei Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung an diesen Posten kaum noch rangegangen werden kann, weil der Betroffene da meist langfristig Verpflichtungen eingegangen ist, die er weiter bedienen muss", sagte Esser, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Dort kritisieren die Grünen schon seit Langem die oft üppigen Vergütungen für Geschäftsführer landeseigener Unternehmen, die anders als in der freien Wirtschaft kaum ein persönliches Risiko eingehen müssen. Esser fordert, dass ein deutlich größerer Anteil der Chefgehälter erfolgsabhängig und damit in der Höhe variabel gezahlt werden soll. Denn für Fehlentscheidungen im Management müssten in aller Regel anschließend die Steuerzahler aufkommen.

So dürfte es auch im Fall des BER kommen, dessen für den 3. Juni 2012 angekündigte Eröffnung drei Wochen vor dem Termin abgesagt werden musste. Grund dafür sind erhebliche Mängel beim Funktionieren der Brandschutzanlagen. Diese Probleme waren den Flughafenchefs schon Ende 2011 bekannt, dennoch hielten sie unvermindert am Eröffnungstermin fest. Nach den gegenwärtigen Planungen soll der BER am 17. März 2013 eröffnet werden. Doch auch dieser Termin wird immer fraglicher, weil die Probleme an der sehr komplexen Brandschutztechnik noch immer nicht vollständig behoben sind. Aufgrund von Planungsmängeln und als Folge der späteren Eröffnung könnten sich die Ausgaben für den inzwischen drei Milliarden Euro teuren Flughafen nochmals deutlich erhöhen. Gerechnet wird derzeit mit Mehrkosten von etwa 1,2 Milliarden Euro. Während Brandenburg bereits 435 Millionen Euro als "Risikovorsorge" im Haushalt eingeplant hat, hält sich Berlin mit konkreten Aussagen noch zurück. "Doch da bin ich mir ziemlich sicher: Ohne zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt wird es wohl nicht abgehen", so Grünen-Finanzpolitiker Esser.