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01.08.12Großflughafen
Die Zweifel am neuen BER-Starttermin wachsen
Mitte August sollte entschieden werden, ob der 17. März 2013 als Startdatum bestehen bleibt. Doch jetzt ist wohl noch mehr Geduld gefragt.
Von Viktoria Solms
Foto: DPA
Fraglich: Es könnte noch eine ganze Weile dauern, bis der BER-Eröffnungstermin verbindlich feststeht
Die Berliner müssen noch mehr Geduld als bisher schon mit dem Hauptstadtflughafen BER haben. Denn bis der Eröffnungstermin auch wirklich verbindlich feststeht, dürfte es noch eine ganze Weile dauern. Das deuteten sowohl Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Wowereit ist zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft.
Eigentlich hätte nach der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 16. August feststehen sollen, ob der Starttermin am 17. März 2013 gehalten werden kann. Bis dahin hätte der neue Technikchef Horst Amann etwas mehr als zwei Wochen Zeit gehabt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Doch nun ist mal wieder alles offen bei dem Milliardenprojekt in Schönefeld. Man werde sehen, ob Amann zur Aufsichtsratssitzung in der Lage sei, das Datum abschließend zu sagen oder ob er mehr Zeit brauche, sagte Wowereit am Mittwoch. "Das kann ich heute noch nicht einschätzen." Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Ramsauer. Er warnte am Mittwoch davor, zwanghaft an dem derzeit gesetzten Termin festzuhalten. "Wenn nicht wirklich absolut sichergestellt ist, dass alles so fertig ist, dass eine reibungslose Inbetriebnahme stattfindet, dann sollte man sich diesen Termin noch gründlich überlegen", sagte Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Die Zweifel wachsen
Angesichts all dieser Aussagen fällt es schwer, an eine Eröffnung im kommenden Frühjahr zu glauben. Dabei lag der Termin 17. März 2013 ohnehin schon deutlich weiter in der Zukunft, als den Fluggesellschaften recht war. Diese hatten ihr Streckenangebot in Erwartung des BER erheblich ausgeweitet und müssen dieses Programm nun von den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld aus abwickeln. Unmittelbar nach der verschobenen Eröffnung dachte man nämlich noch, dass die Probleme beim Brandschutz bis Ende August behoben werden könnten. Daraus wurde jedoch nichts. Die Flughafengesellschaft legte schließlich den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Nun sind sich die Verantwortlichen nicht einmal mehr sicher, wann sie überhaupt dazu in der Lage sein werden, eine verbindliche Zeitangabe zu machen.
Für Andreas Otto, Stadtentwicklungsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist diese Hängepartie nicht mehr länger akzeptabel: "Bei der Aufsichtsratsitzung am 16. August muss geklärt werden, ob der derzeit anvisierte Termin gehalten werden kann oder nicht." Die Gewerbetreibenden und Airlines hätten ein Recht darauf, ein belastbares Datum genannt zu bekommen. "Zumal jeder weitere Tag, an dem der Flughafen nicht eröffnet ist, Geld kostet", so Otto.
Wowereit in der Kritik
Wowereit musste sich zudem gegen den Vorwurf wehren, der neue Starttermin sei auf politischen Druck hin entstanden. "Der Regierende scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass er Termine nicht nach seiner politischen Agenda, sondern ausschließlich nach Sachzwängen festzulegen hat", sagt Martin Delius von der Berliner Piratenfraktion. Laut Raumsauer ist der aktuelle Starttermin Wowereits Wunsch gewesen, was dieser allerdings abstreitet. Das neue Datum sei keine politische Entscheidung, sondern werde von den Bauabläufen bestimmt, so Wowereit. Es dürfe nie wieder zu einer Situation kommen, dass man vier Wochen vor Eröffnung sagen müsse, es klappt wieder nicht. "Das wäre fatal", so Wowereit.
Es liegt nun an Horst Amann, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Er hat am Mittwoch seinen Dienst als neuer Technikchef am BER angetreten. Der ehemalige Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport löste damit Manfred Körtgen ab, der seinen Posten nach der verschobenen Eröffnung räumen musste. In den vergangenen Wochen war Amann schon mehrfach auf der Baustelle in Schönefeld gewesen. Auch mit dem zuständigen Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baubehörde die Brandschutzanlage des BER letztendlich genehmigen muss, hat er sich bereits getroffen.
Erfahrung mit heiklen Projekten
Mit heiklen Projekten hat Amann immerhin Erfahrung. So hat der 59-Jährige unter anderem nach langem hin und her die politisch umstrittene neue Landebahn Nordwest in Frankfurt errichtet. Er gilt als "sehr bauerfahren und durchsetzungsstark". Dennoch ist die Aufgabe in Berlin eindeutig die bislang größte Herausforderung seiner Karriere. Denn nach zwei verschobenen Eröffnungsterminen und angesichts einer unklaren Finanzierung der zusätzlichen Kosten für Bau und Schallschutz ist die Erwartungshaltung groß.
Dezember 1991: Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004: Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005: Das Gericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.
Oktober 2009: Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.
Juni 2010: Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben.
September 2010: Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012: Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
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