24.07.12

Flughafen

BER-Brandschutztest - Grund zur vorsichtigen Hoffnung

"Nach erstem Augenschein" war die Überprüfung der Brandschutzanlage des neuen Hauptstadtflughafens BER erfolgreich.

Von Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms

Es war natürlich nur ein Zufall. Dennoch passte es nur zu gut in das Bild des Berliner Flughafendebakels, dass der Flughafen München am Dienstag stolz seinen 500-millionsten Passagier begrüßte. Während sich die Münchner feierten, mussten die Verantwortlichen am Flughafen BER ihre Brandschutzanlage testen. Vor allem ihretwegen war der Eröffnungstermin Anfang Juni aus technischen Gründen gescheitert. Das Ergebnis dürfte in zwei bis drei Wochen feststehen und damit gerade noch rechtzeitig zur Aufsichtsratssitzung am 16. August. Spätestens dann soll klar sein, ob der BER am 17. März 2013 öffnen kann.

Die ersten Informationen, die von der Baustelle des BER nach Abschluss des Tests nach außen drangen, gaben zumindest Grund zur vorsichtigen Hoffnung. Zwischen 10 und 16 Uhr wurden dort vier sogenannte Heißgasrauchtests durchgeführt. Dabei wurden auf verschiedenen Terminalebenen kontrollierte Brände entzündet. "Nach erstem Augenschein verliefen die Tests erfolgreich", gab der Flughafen direkt im Anschluss bekannt. "Trotz simulierter Stromausfälle gab es keinen Rauchübertritt in andere Geschosse, und der Rauch konnte sicher abgeführt werden." Die Messergebnisse würden nun in den kommenden Wochen detailliert analysiert und ausgewertet.

Damit sind allerdings längst nicht alle Zweifel beseitigt. "Die Öffentlichkeit wurde bei den gravierenden Problemen um den Brandschutz viel zu lange hingehalten", sagt Dieter Dombrowski, der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef im Landtag. Zudem habe der Flughafen mit der Duldung von Ministerpräsident Platzeck einen Lärmschutz verbaut, der nicht dem gültigen Planfeststellungsbeschluss entspricht. "Aus diesen Gründen sind wir bei plötzlichen Hurra-Meldungen des Flughafens skeptisch", so Dombrowski. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Andreas Büttner, sagte: "Wir nehmen das Ergebnis des Stresstests erfreut zur Kenntnis." Jetzt müsse das Votum von Flughafenplaner Amann abgewartet werden, ob der geplante neue Eröffnungstermin zu halten sei. Dennoch bleibt auch bei ihm Skepsis. "Aufatmen können wir erst nach der Endabnahme der Brandschutzanlage", so Büttner.

Verbindlicher Starttermin

Bei dem Heißgasrauchtest wurden im nördlichen Hauptpier Brandfälle simuliert. Die Anlage sollte den entstehenden Rauch aus dem Gebäude saugen, damit die Menschen im Ernstfall genügend Zeit haben, um aus dem brennenden Gebäude zu fliehen. Damit ist allerdings nicht entschieden, ob der derzeitige Starttermin gehalten werden kann oder nicht. Das stellt alle Beteiligten, die auf ein festes Datum warten, auf eine Geduldsprobe. "Wir erwarten, dass die Flughafengesellschaft am 16. August einen belastbaren Eröffnungstermin nennt", sagt Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber. "Dabei ist es selbstverständlich, dass erst alle Betriebsabläufe stabil sein müssen."

Aus dem Grund ist das Interesse an dem Resultat des Tests auch besonders groß. Gravierende Mängel beim Brandschutz hatten zu der jüngsten Verschiebung des Starttermins geführt. Ramona Pop, die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert eine Offenlegung. "Die Ergebnisse müssen transparent gemacht werden und vollständig auf den Tisch." Flughafengesellschaft und der Aufsichtsrat seien in der Pflicht, die Resultate ehrlich zu bewerten. "Weiteres Schönreden und Verheimlichen darf es nicht geben", so Pop.

Unterdessen werden die Kosten für den Schallschutz neu berechnet. Ursprünglich waren nur rund 157 Millionen Euro eingeplant, nun werden zusätzlich knapp 600 Millionen Euro benötigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat jüngst den "systematisch verfehlten Schallschutz" gerügt. Die Flughafengesellschaft will dagegen klagen. Allerdings hat sie nur begrenzte Aussichten auf Erfolg. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte mittlerweile an, Brandenburg wolle bei der nächsten Sitzung am 16. August im Aufsichtsrat darauf dringen, dass die Gesellschaft zumindest ihren sogenannten Klarstellungsantrag zurückzieht. Denn der würde ein komplett neues Planfeststellungsverfahren zum Lärmschutz notwendig machen, wie Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) jüngst ankündigte.

"Lärmrente" immer wahrscheinlicher

Eine "Lärmrente" für Anwohner wird nun immer wahrscheinlicher. Sie ist zuerst in München gezahlt worden, denn der neue Flughafen dort hatte sich damals in einem Vergleich verpflichtet, ungeschützten Bürgern monatlich einen Prozentsatz der Schallschutzbausumme auszubezahlen. Die oppositionelle CDU im Landtag Brandenburg hat im Dezember 2011 einen Antrag zur Zahlung einer Lärmrente gestellt. Die Lärmrente soll als Entschädigung für die betroffenen Anwohner gelten, die unverschuldet keinen oder minderen Schallschutz erhalten. "Wenn der Ministerpräsident Landesvater für alle Brandenburger sein will, muss er die Lärmrente nun durchsetzen", sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. "Die Interessen der Brandenburger passen anscheinend nicht in die Kuschelpolitik von Platzeck als Vizeaufsichtsratschef der Flughafengesellschaft."

Der Vorteil einer Lärmrente, so heißt es in der rot-roten Landesregierung mittlerweile, wäre die Planungssicherheit. Sobald die Schallschutzmaßnahmen 30 Prozent des Verkehrswertes der Grundstücke und Häuser kosten, muss der Eigentümer entschädigt werden. Der verlangte Schallschutz sei bei einem Großteil der Häuser im Umfeld des Flughafens – rund 14.000 Haushalte sind insgesamt betroffen – technisch nicht umsetzbar, wie Flughafensprecher Kunkel sagte.

Das Infrastrukturministerium hat die FBB neben dem Bescheid auch dazu verpflichtet, künftig alle vier Wochen über den Stand der Umsetzung des Schallschutzes zu berichten. Der erste Bericht sei am 30. Juli vorzulegen. Er soll die zu erwartende Lärmbelastung für die Bürger von Gemeinden wie Blankenfelde-Mahlow, Teile von Schönefeld, Schulzendorf und Bohnsdorf in Berlin darlegen.