21.06.12

Aufsichtsratssitzung

Zweifel am neuen BER-Eröffnungstermin werden größer

Der Aufsichtsrat des BER tritt sich am Freitag zur Krisensitzung. Es geht um den Starttermin und die damit verbundenen Mehrkosten.

Von Viktoria Solms

Unmittelbar vor der Aufsichtsratssitzung am Freitag mehren sich Zweifel am neuen Eröffnungstermin des Flughafens BER. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Treffen, bei denen über die neuen Baupläne gesprochen wurde. Von den Sitzungen drangen unterschiedliche Signale nach außen. Zwar hieß es, dass es von Seiten der Firmen keine größeren Hindernisse gebe, die den Start am 17. März 2013 schon jetzt unhaltbar machen. Allerdings werden diese Aussagen in der Luftfahrtbranche mit Skepsis betrachtet. Dort geht man nicht davon aus, dass das Flughafen-Management derzeit in der Lage ist, sich verbindlich auf den neuen Termin festzulegen.

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Nach der Verschiebung der Eröffnung trennte sich die Flughafengesellschaft von dem zuständigen Planungsbüro pg bbi und übernahm diese Aufgabe selbst. Sie führt zwar mit Firmen, die ursprünglich von der pg bbi Aufträge erhalten hatten, Gespräche. Dennoch befürchten Luftfahrtmanager, dass hier wichtiges Wissen für den Bau des Flughafens verloren gegangen sein könnte. Zudem vergingen nicht einmal zwei Wochen, bis sich die Verantwortlichen auf den neuen Starttermin festgelegt hatten. Den neuen Zeitplan bezeichnete nicht nur Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schon vor Wochen als "ehrgeizig". Kritiker befürchten, dass hier möglicherweise politische Gründen gegenüber bauplanerischen Überlegungen im Vordergrund standen. "Der Flughafen hat den neuen Eröffnungstermin in einer so kurzen Zeit bestimmt, in der es gar nicht möglich sein konnte, eine verlässliche Aussage zu treffen", sagt CDU-Bundestagabgeordneter Karl-Georg Wellmann. "Besser wäre es gewesen, einen Zeitrahmen zu nennen und sich dann festzulegen, wenn die Pläne unabhängig geprüft wurden."

Bei der Festlegung des Termins hatte man die Airlines nicht eingebunden, die die Folgen der verzögerten Eröffnung aber am meisten zu spüren bekommen. Die Manager der Fluggesellschaften waren daher äußerst erstaunt, dass – wie bereits beim ursprünglich geplanten 3. Juni – erneut ein Termin genannt wurde, der entgegen ihrer Wünsche zeitlich nicht mit dem Wechsel des Flugplans von Sommer auf Winter oder umgekehrt zusammenfiel. Dies hätte ihnen die Planung erleichtert. Zudem liegt der 17. März für sie äußerst ungünstig. Sie müssen schon im Februar mit dem Umzug an den BER beginnen. Doch unmittelbar vor dem neuen Starttermin findet in Berlin die Tourismusmesse ITB statt. In der Woche vom 6. bis 10. März wird die Zahl der Passagiere daher deutlich höher sein als an normalen Betriebstagen. Diese Nachfrage müssen die Fluggesellschaften parallel zum unmittelbar bevorstehenden Umzug unter erschwerten Bedingungen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld bewerkstelligen. Das alles ist laut Thomas Kropp, dem Bevollmächtigten des Lufthansa-Vorstands für Berlin, jedoch machbar. Er hat mit Hinblick auf die Gerüchte ein anderes Anliegen. "Wir brauchen in den kommenden Wochen einen belastbaren Termin", sagt Kropp. "Wenn der Flughafen den Termin in ein paar Monaten erneut verschiebt, hätte das schwerwiegende Folgen für den Betriebsablauf."

Bedenken beim Brandschutz

Tatsächlich gibt es bereits erhebliche Zweifel. So bekommt der Flughafen nach Einschätzung der zuständigen Baubehörde im Landkreis Dahme-Spreewald die Probleme unter anderem mit dem Brandschutz nicht in den Griff, wie es hieß. Der Baudezernent schrieb daher einen Brief an das Flughafenmanagement, in dem er seine Bedenken mitteilte. Demzufolge hätten sich die Verantwortlichen "nicht hinreichend mit dem Thema der Mängelverfolgung und -beseitigung auseinandergesetzt". Dem Vorwurf widersprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag. Er habe derzeit "keine Erkenntnisse, dass dieser Termin nicht steht", sagt Wowereit, der zugleich Chef des Aufsichtsrats ist.

Der Regierende Bürgermeister steht unter starkem Druck. "Klaus Wowereit muss seine Rolle als Vorsitzender des Aufsichtsrats endlich ernst nehmen und ausfüllen", sagte Ramona Pop, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Wellmann ist fraglich, "ob Klaus Wowereit neben seinem zeitintensiven Amt als Regierender Bürgermeister genügend Zeit hat, sich gründlich genug um den Flughafen zu kümmern." Seiner Ansicht nach müsste der Aufsichtsrat um einen erfahren Wirtschaftsmanager verstärkt werden.

Zumal jede weitere Verschiebung Geld kostet. Die finanziellen Folgen werden neben dem Starttermin das wichtigste Thema bei der Aufsichtsratssitzung sein. In jedem Monat entgehen dem Flughafen geplante Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro. Gleichzeitig wird zusätzliches Geld für den Bau und die Schadenersatzforderungen benötigt, die wegen der Verzögerung nun anstehen. Eine weitere Einlage der Gesellschafter scheint unausweichlich. Doch sie muss in Einklang mit EU-Richtlinien erfolgen. Politiker sind bereits dabei, die Bedingungen hierfür auszuloten. Denn der Kreditrahmen dürfte bald aufgebraucht sein.

Auch der Rückhalt für Geschäftsführer Rainer Schwarz gilt inzwischen als äußerst schwach. Nach Meinung von Oppositionspolitikern steht Wowereit nur noch hinter ihm, da er ihn selbst noch vor Angriffen zumindest teilweise schützt.