21.06.12

BER-Panne

Flughafengesellschaft offenbar vor finanziellen Problemen

Die Flughafengesellschaft kommt durch hohe Zusatzkosten und eine schlechte Buchführung mehr und mehr in Geldnot.

Von Viktoria Solms

Die Flughafengesellschaft Berlin hat offenbar Schwierigkeiten, ihre Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Zu dem Schluss kommen Berliner Abgeordnete, nachdem sie Einsicht in die Akten der Geschäftsführung genommen haben. Grund sind die hohen Zusatzkosten wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins und eine Buchführung, bei der die zukünftigen Ausgaben anscheinend nur unzureichend berücksichtigt wurden.

Die Gesellschaft könne derzeit, so der Eindruck der Abgeordneten, kaum abschätzen, welche Kosten aus den bereits abgeschlossenen Verträgen noch auf sie zukommen. Der finanzielle Spielraum dürfte schnell klein werden, da der Flughafen nun auch nicht wie ursprünglich geplant mehr Geld einnimmt. Geschäftsführung und Aufsichtsrat müssen daher bald einen Plan vorlegen, wie sie die Finanzierung des Hauptstadtflughafens sicher stellen wollen. Die Flughafengesellschaft wollte dazu mit Verweis auf die bevorstehende Aufsichtsratssitzung keine Stellungnahme abgeben.

Aufsichtsrat tagt am Freitag

Die Frage der Finanzierung wird neben dem neuen Eröffnungstermin das wichtigste Thema bei dem Treffen am Freitag sein. Experten gehen davon aus, dass es in dem neuen Zeitplan bis zum 17. März 2013 zeitlich kaum einen Puffer gibt, um neu auftretende Probleme zu lösen, ohne damit gleich wieder den Starttermin zu gefährden.

Dabei ist der Termin schon jetzt in Frage gestellt: Der Flughafen bekomme die Probleme unter anderem mit dem Brandschutz derzeit nicht in den Griff, erklärte der Landkreis Dahme-Spreewald am Mittwoch. Deshalb habe Baudezernent Carl-Heinz Klinkmüller "vorsorglich seine Bedenken zum Betriebsaufnahmetermin am 17. 03. 2013" mitgeteilt. Nach seiner Einschätzung hätten sich die Verantwortlichen "nicht hinreichend mit dem Thema der Mängelverfolgung und -beseitigung auseinandergesetzt".

Nach bisherigem Zeitplan soll die zuletzt oft diskutierte Brandschutzanlage bis Dezember fertig sein und dann getestet werden. Klinkmüller monierte auch den Brandschutz auf der Baustelle, gegenwärtig sei "das Risiko einer Brandentstehung und -ausbreitung äußerst hoch".

Mit Spannung wird daher die Aussage der am Bau beteiligten Firmen erwartet. Sie haben vergangenen Freitag die neuen Pläne von der Flughafengesellschaft bekommen und sie mittlerweile auch gesichtet. Eine offizielle Aussage steht noch aus. Nach bisherigen Informationen soll es zumindest keine Hindernisse geben, die den 17. März schon jetzt unhaltbar machen. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um den Neustart nach dem Rauswurf der bisherigen Planungsfirma pg bbi durchzuführen. Bei der Aufsichtsratssitzung soll zudem der Nachfolger des entlassenen technischen Geschäftsführers Manfred Körtgen bestimmt werden. Vermutlich wird Horst Amann, der bisherige Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, diesen Posten übernehmen.

Für die Berliner Bürger ist jedoch die Frage der Finanzierung entscheidend. Berlin ist neben Brandenburg und dem Bund Gesellschafter des Flughafens. Und dahinter steht der Steuerzahler. Auch ohne die Verschiebung des Eröffnungstermins hatte der Flughafen nur wenig Spielraum. Stellt man die laufenden Einnahmen und Ausgaben aus der Geschäftstätigkeit gegenüber, blieben ihm im vergangenen Jahr 24 Millionen Euro übrig. Im Vorjahr waren es noch knapp 50 Millionen Euro. Das zeigt, dass der Flughafen seinen finanziellen Rahmen immer mehr ausgeschöpft hat. Und seit Juni hat sich die Lage dramatisch zugespitzt.

Der Flughafen hatte monatlich mit Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro gerechnet. Diese fehlen ihm nun in seiner Planung. "Jetzt zeigt sich, dass die Geschäftsführung bei der Planung des Flughafens wohl von Anfang an zu knapp kalkuliert hat", sagte Klaus-Heiner Röhl, Flughafenexperte vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

Kosten steigen stark

Nur 263 Millionen Euro Umsatz hat der Flughafen im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Solange der Flugbetrieb am BER nicht startet, hat der Flughafen auch kaum Möglichkeiten, mehr zu verdienen. Gleichzeitig steigen seine Kosten stark. Der Schallschutz wird ihn vermutlich 300 Millionen Euro zusätzlich kosten. Der Bau dauert länger als geplant, die Airlines werden Schadenersatz fordern. Zudem muss schon 2016 die nördliche Startbahn saniert werden. In die Planung ist dies noch gar nicht eingeflossen.

Der Flughafengesellschaft drohen Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn von mindestens 20 Millionen Euro. Ein weiteres Problem besteht bei den Aufträgen an kleine und mittlere Unternehmen. Diese haben vom Flughafen etwa einen bestimmten Bauauftrag bekommen. Die Firmen haben wiederum selbst Verträge mit weiteren Unternehmen geschlossen, so dass eine lange Kette an Verpflichtungen entstanden ist, deren genaue Höhe niemand kennt. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" haben bereits 500 Firmen Nachforderungsanträge gestellt.

Flughafenchef Rainer Schwarz konnte Anfang Juni bei einer Anhörung im Berliner Hauptausschuss den Abgeordneten auch keine genaue Antwort auf die Frage geben, wie hoch der finanzielle Spielraum denn noch sei. Er bezifferte ihn auf 40 bis 140 Millionen Euro – das ist auch für ein Milliardenprojekt wie den Flughafen eine große Spanne. "Wenn diese Zahl nicht klar benannt werden kann, haben sowohl die Geschäftsführung als auch der Aufsichtsrat versagt", sagte IW-Experte Klaus-Heiner Röhl. "Ein privates Unternehmen könnte sich so etwas gar nicht leisten, es wäre schon längst vom Markt verschwunden." Beim Flughafen komme dagegen die öffentliche Hand notfalls für seine Versäumnisse auf.