BER-Debakel
Grüne und Piraten beantragen Flughafen-U-Ausschuss
Die Opposition will Klarheit zum BER-Debakel. In geheimen Akten fand sie keine Antwort. Jetzt soll ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen.
Nach der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird voraussichtlich ein Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus die Vorgänge um den BER-Skandal beleuchten. Die Fraktionen von Grünen und Piraten haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, das Kontrollgremium einzusetzen. Ihre Stimmen reichen dafür aus.
Ein parlamentarischer Untersuchungsauschuss muss eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten ihn beschließt. "Wir wollen die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus für diesen Kurs der Aufklärung gewinnen", sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. "Die Berliner Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Eröffnung des Flughafens immer wieder verschoben wird. Geklärt müssten auch die damit verbundenen Mehrkosten , die noch immer nicht abschließend beziffert werden können", sagte Piraten-Fraktionschef Andreas Baum. Untersucht werden müsse auch, wie der Aufsichtsrat in die Probleme verstrickt sei.
Nach der Sommerpause sollten ein detaillierter Fragenkatalog und ein Einsetzungsantrag ins Plenum eingebracht werden. Somit kann der parlamentarische Untersuchungsausschuss frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Es wird allerdings bezweifelt, dass er vor der geplanten Flughafen-Eröffnung am 17. März Ergebnisse aufweisen kann. In den vergangenen Jahren gab es in Berlin U-Ausschüsse unter anderem zum umstrittenen Verkauf des Spreedreiecks und illegalen Machenschaften beim Wohnungsbauunternehmen Howoge
Brandenburgs Opposition im Landtag hat sich derweilen gegen die Entlastung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ausgesprochen. Nach Angaben von Aufsichtratschef Klaus Wowereit (SPD) hat der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung die Entlastung bereits empfohlen, was der Fraktionschef der Brandenburger Bündnisgrünen, Axel Vogel scharf kritisiert. Er will, dass der Landesrechnungshof so bald wie nur möglich die Vorgänge prüft. Auch der Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag, Dieter Dombrowski, sagt: "Nach jetziger Kenntnis ist eine Entlastung des Fughafen-Aufsichtsrats ohne Auflagen auf keinen Fall vertretbar."
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