12.06.12

BER-Debakel

Wowereit und Platzeck sind vereint im Sturzflug

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck gerät immer mehr in die Kritik: Er schlägt sich in Potsdam alleine mit den BER-Problemen herum.

Von Gudrun Mallwitz

Neulich im ZDF, bei Markus Lanz, durfte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld öffentlich selbst ein wenig bemitleiden. "Wenn es ein Erfolg ist, sind alle drei da – sonst nur einer", jammerte Wowereit.

Alle drei – das sind die Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird das, was sein Parteifreund Wowereit da deutschlandweit verbreitete, nicht gerade als fair empfunden haben. Anders als der Vertreter des Bundes, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), war Platzeck am 8. Mai zusammen mit Wowereit vor die Medien getreten. Gemeinsam teilten die Regierungschefs mit, der Großflughafen könne am 3. Juni nicht eröffnet werden.

Protokolle ab Dienstag einsehbar

Obwohl die öffentliche Häme tatsächlich vor allem den Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit trifft, so ist nach dem Debakel auch sein Länderchef-Kollege schwer angeschlagen. Denn auch Platzeck muss sich immer wieder fragen lassen: Wieso hat der Aufsichtsrat nichts unternommen, obwohl die Mängel am künftigen Flughafen offenbar schon vor Monaten deutlich sichtbar waren? Die CDU-Fraktion will in einem Offenen Brief an Platzeck mehr als 30 Fragen beantwortet wissen – zum Schallschutz, den Schadenersatzforderungen, den Kosten und Risiken. Und über allem hängt die Schicksalsfrage: Wird der 17. März 2013 als neuer Termin zu halten sein?

Seit dem heutigen Dienstag, 7.30 Uhr, liegen die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen der Flughafengesellschaft in einem Raum im Landtag aus. Einsehen können sie alle Abgeordneten, allerdings nur als geheime Verschlusssache/für den Dienstgebrauch.

Laut Staatskanzlei fehlte der Ministerpräsident nur bei einer Aufsichtsratsitzung – am 8. Dezember 2010. Platzeck versucht derzeit alles, um die Wogen zu glätten: In "Kamingesprächen" will der Regierungschef regelmäßig auch die Spitzen der Opposition von CDU, Grüne und FDP direkt über den Fortgang der Arbeiten auf der Sorgen-Baustelle informieren.

Doch die Union schickte eine Absage. "An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert", zeigte CDU-Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski Platzeck die kalte Schulter. Er findet vielmehr: "Die Landesregierung ist verpflichtet, das Parlament in öffentlichen Gremien zu informieren." Der Regierungschef soll den Abgeordneten nach der nächsten Aufsichtsratsitzung detailliert Auskunft geben. Auf Antrag aller Fraktionen. Die Sondersitzung soll am 12. Juli stattfinden.

Im Hauptausschuss musste Platzeck schon einmal nach dem Eröffnungs-Fiasko Rede und Antwort stehen. Neben ihm saß da Flughafenchef Rainer Schwarz, geknickt und unter der Managerbräune vermutlich bleich wie die Wand. Anders als von seinem Stellvertreter Manfred Körtgen hat sich der 15-köpfige Aufsichtsrat von Schwarz bisher nicht getrennt.

Doch mit jeder Woche wird deutlicher, dass die Flughafengesellschaft die Aufsichtsräte und die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Probleme nicht genügend informiert hat. Wie groß die Distanz zum Geschäftsführer inzwischen ist, bewies schon Platzecks Körperhaltung. Sobald Schwarz sprach, presste er die Arme an sich – und vergrößerte so den Abstand. Nein, getäuscht fühle er sich nicht, sagt Platzeck. Aber falsch informiert. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Geschäftsführung offensichtlich erst weniger als vier Wochen vor der geplanten Eröffnung zu der Erkenntnis gekommen ist: Der Termin ist nicht zu halten.

Ende der Schön-Wetter-Phase

Der Ministerpräsident hat sich wie Wowereit bei den Bürgern für die folgenreiche Panne entschuldigt. Der frühere politische Glückspilz hatte in den vergangenen Jahren bereits einigen Ärger zu bewältigen. Einst durch das Oderhochwasser im Sommer 1997 als Deichgraf bundesweit gefeiert, läutete eine mutige Entscheidung das Ende einer 15-jährigen Schön-Wetter-Phase im Herbst 2005 ein: Platzeck kandidierte für das freiwerdende Amt des SPD-Bundesvorsitzenden. Im April 2006 musste er den Posten nach einem Zusammenbruch nach nur fünf Monaten wieder abgeben. Fortan widmete er sich wieder nur Brandenburg. Doch keine dreieinhalb Jahre später wehte auch hier ein kälterer Wind: Das im Herbst 2009 erstmals geschmiedete rot-rote Bündnis mit der stasi-belasteten Linken gilt als hoch umstritten.

Im Herbst 2010 folgte für Matthias Platzeck die nächste "Katastrophe": Sein Freund und engster Berater, Innenminister Rainer Speer, musste wegen einer unschönen Unterhalts-Affäre zurücktreten.

Matthias Platzeck schlägt sich nun in Potsdam alleine mit den Problemen herum. Anders als sein Amtskollege Wowereit gilt der 58-Jährige als einer, dem die Probleme im Politikbetrieb mitunter den Schlaf rauben – und der sich Kritik zu Herzen nimmt. Am 7. Mai hatte die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft noch bei der Schlüsselübergabe des neuen Wartungshangars von Air Berlin kundgetan: "Wir schaffen es bis zum Eröffnungstermin am 3. Juni!" Am gleichen Tag, es war der Montag, erfuhr Platzeck angeblich definitiv: "Es klappt nicht."

Vorgewarnt hat ihn Flughafenkoordinator Thomas Seidel, "sein Mann" in der Arbeitsgemeinschaft Brandschutz unter Körtgen. Die Krisen-Truppe bestand aus Mitarbeitern der Flughafengesellschaft, für die Planung zuständige Firmen, dem Mann aus der Staatskanzlei und Vertretern des Kreises Dahme-Spreewald. Später kam das Wirtschaftsministerium dazu. Man traf sich seit Ende Februar fünfmal, zuletzt am 3. Mai. Dass die Schwierigkeiten dabei im kleinen Kreis gehalten werden sollen, beweist der E-Mail-Verkehr zwischen dem Ordnungsdezernenten des Kreises Dahme-Spreewald und einem Mitarbeiter der Staatskanzlei.

Was aber wusste Platzeck? Dass vertuscht werden sollte, weist sein Sprecher Thomas Braune als absurd zurück. Für die Opposition steht sein Versagen fest. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagt: "Noch wird der Flughafen vor allem als Wowereits Problem wahrgenommen." Doch: Sobald Brandenburg als Gesellschafter für die horrenden Mehrkosten aber mit zahlen müsse, werde auch der Unmut über Platzeck zunehmen.

Alle Informationen rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER im Special von Morgenpost Online – und in unserem Flughafen-Blog Hin und weg