08.06.12

Empfehlung

Berliner Grüne wollen Ausschuss zum BER-Debakel

Die Berliner Grünen-Chefin Ramona Pop empfiehlt ihrer Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Bau des Hauptstadtflughafens BER.

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona Pop, will einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel. Eine entsprechende Empfehlung wollten sie der Fraktion nach Einsicht in die Planungsakten geben, sagten Pop und der Abgeordnete Andreas Otto am Freitag in Berlin.

Ein Untersuchungsausschuss wird durch das Abgeordnetenhaus eingesetzt. Da die Grünen mit ihren 29 Abgeordneten weniger als ein Viertel der Parlamentsmitglieder stellen, sind sie auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Die Linke-Fraktion signalisierte bereits mögliche Zustimmung.

Im Roten Rathaus hatten Pop und Otto am Freitag drei Stunden lang in den geheimen Protokollen des Aufsichtsrats und des Projektausschusses, in Controllingberichten und Wirtschaftsplänen gelesen, aus denen ein Fehlverhalten der Flughafengesellschaft, von Flughafenchef Rainer Schwarz oder Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hervorgehen könnte. Sie mussten eine pauschale Vertraulichkeitserklärung unterschreiben und dürfen sich inhaltlich nicht zu den Akten äußern.

Sie hätten sich im Roten Rathaus durch mehrere Schränke und Meter von vertraulichen Akten gearbeitet, sagte Otto. Nichts sei geschwärzt gewesen. Sie habe den Eindruck, die Akten seien vollständig gewesen, sagte Pop. Nun sollten weitere Papiere angefordert werden. Das Fazit: "Den Überblick scheint noch niemand richtig zu haben." Es gebe inzwischen auch Anlass zur Sorge um den neuen Eröffnungstermin am 17. März.

Überrascht hätten die Erkenntnisse aber nicht, sagte Pop. "Vielleicht überrascht einen in der Flughafenfrage inzwischen gar nichts mehr." Es hätten sich einige neue Fragen zu Kosten, Lärmschutz und Brandschutz ergeben, die nun in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden sollten. So sei noch immer unklar, warum die Flughafen-Gesellschaft nicht früher die Notbremse gezogen habe oder wann der Kostenrahmen bereits wie weit überschritten war.

Die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war wegen Baumängeln von Anfang Juni auf März 2013 verschoben worden. Wowereit hatte die Verantwortung für das Debakel zurückgewiesen. Schon vor der geplatzten Eröffnung waren die Kosten deutlich in die Höhe gegangen und auf drei Milliarden Euro angewachsen.

Ein Untersuchungsausschuss kann frühestens im Herbst, nach der Sommerpause des Abgeordnetenhauses, seine Arbeit aufnehmen. "Ergebnisse gibt es vermutlich erst, wenn der Flughafen schon in Betrieb ist", gab Linke-Fraktionschef Udo Wolf zu bedenken. Seine Fraktion wolle aber ebenfalls Einsicht in die Akten nehmen und einem U-Ausschuss dann wahrscheinlich zustimmen.

Alle Informationen rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER im Special von Morgenpost Online – und in unseren Flughafen-Blog Hin und weg