Flughafen-Desaster
Wurden Pannen am BER vertuscht?
Probleme am BER sollten offenbar im kleinen Kreis gehalten werden. Das legt ein E-Mail-Verkehr nahe, der Morgenpost Online vorliegt.
Die Probleme beim Bau des Hauptstadtflughafens BER sollten offenbar geschönt werden. Dies legen Dokumente nahe, die Morgenpost Online vorliegen. Warnungen wollte man offenbar im kleinen Kreis halten. Konkret geht es um einen Vorgang in der Staatskanzlei Brandenburg.
Nach Informationen von Morgenpost Online musste zumindest einem Mitarbeiter von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) spätestens Anfang März bewusst gewesen sein, dass die Probleme auf der Baustelle in Schönefeld insbesondere beim Brandschutz so umfassend waren, dass die Eröffnung des Flughafens Anfang Juni ernsthaft in Gefahr war. So war der für Luftfahrtangelegenheiten zuständige Beschäftigte der Staatskanzlei Potsdam am 29. Februar auf einer Krisensitzung zum Stand der Abnahmen des Fluggastterminals anwesend, wie ein Bericht belegt, der dieser Zeitung vorliegt. Doch anstatt die dort protokollierten Missstände zum Anlass zu nehmen, den Eröffnungstermin noch rechtzeitig abzusagen, entschied man sich offenbar dafür, die Probleme lieber zu beschönigen. Das geht aus einem vertraulichen E-Mail-Verkehr zwischen dem Dezernenten für öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald und dem Flughafenkoordinator der Staatskanzlei vom 8. März hervor.
In diesem Schriftverkehr geht es um die brisante Frage, "inwieweit die gesamten bautechnischen Probleme" in den "Zuarbeiten für die IMAG" – eine Arbeitsgruppe der am Bau des Flughafen beteiligten Ministerien – "dort thematisiert werden sollen". Der Dezernent schlägt dazu vor: "Pers. würde ich diese ganze Problematik dort nicht verschriftlicht wissen wollen, da ich nicht davon ausgehe, dass alle Beteiligten diese Themen richtig werten können … Können Sie dies teilen?" Die Antwort aus der Staatskanzlei kommt umgehend und fällt deutlich aus. "Ja, ich bin grundsätzlich einverstanden und schlage vor, dass Sie in der Vorlage die Problemlagen in Überschriften benennen und in der IMAG mündlich weitergehend berichtet wird." Wie heikel dieses Vorgehen ist, scheint dem Flughafenkoordinator bewusst. So schreibt er: "In der Tat bleibt das aber ein schmaler Grad; was wir nicht gebrauchen können sind Gerüchte, der Flughafen wird bis zum 03.06. nicht fertig. Deswegen ist es richtig, die konkrete Arbeit in der separaten Runde zu belassen."
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, spricht von einem möglichen "Vertuschungsversuch". Das Landesparlament und damit auch die Öffentlichkeit hätten weitaus früher über die gravierenden Probleme beim Bau des Flughafens informiert werden müssen, sagte Dombrowski der Morgenpost.
Anzeichen für Kostenexplosion
Platzeck beteuerte am Montag bei einer Sondersitzung im Landtag erneut, "dass der Aufsichtsrat bis zuletzt an den Eröffnungstermin geglaubt hat". Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft habe den 3. Juni trotz der seit Dezember 2011 bekannten Probleme bei der vollautomatischen Brandschutzanlage bis zum 7. Mai nicht infrage gestellt.
Indessen mehren sich die Anzeichen für eine Kostenexplosion am Hauptstadtflughafen. Allein das Abfertigungsgebäude kostet nach aktueller Prognose 1,22 Milliarden Euro, wie Platzeck im Landtag sagte. Hinzu kämen 50 Millionen Euro für Um- und Anbauten. Damit wäre das Abfertigungsgebäude doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Als Gründe nannte Platzeck zusätzliche Ausgaben etwa für doppelstöckige Fluggastbrücken. Hinzu kämen Kosten für neue Sicherheitstechnik wegen der EU-Freigabe für Wasserflaschen im Handgepäck. Platzeck wollte aber nicht bestätigen, dass der Neubau des Flughafens statt der ursprünglich erwarteten 2,5 Milliarden Euro nun knapp drei Milliarden Euro kostet. "Niemand weiß heute – 13 Tage nach der Entscheidung über die Verschiebung –, ob der Finanzierungsrahmen ausreicht", sagte Platzeck. Nachträge der Baufirmen seien möglich, hinzu kämen Kosten der Verschiebung. Luftfahrtexperten gehen von mindestens 500 Millionen Euro aus.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will, dass sich die Gesellschafter die Last teilen. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent an der Betreibergesellschaft, der Bund hat 26 Prozent. "Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt", sagte Ramsauer.
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