03.09.09

Neue Gesetze angekündigt

Politiker fordern besseren Kinderschutz

Vor den Bundestagswahlen machen sich Politiker aller Parteien für eine Verbesserung des Kinderschutzes stark. Union und SPD setzen dabei auf eine Stärkung der behördlichen und medizinischen Kontrollen. Die Opposition wirft beiden Regierungsparteien Versagen vor und fordert mehr Geld.

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl versprechen Spitzenpolitikerinnen von Union und SPD weitere Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Nach den gestrigen Beratungen im Kabinett forderten Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in getrennten Mitteilungen für die nächste Legislaturperiode ein neues Gesetz zum Kinderschutz. Das Regelwerk war gescheitert, weil sich Union und SPD nicht abschließend einigen konnten. Die SPD-Fraktion hatte kurz vor der Sommerpause des Parlaments einen bereits von Kabinett und Bundesrat gebilligten Gesetzentwurf von der Leyens zum Kinderschutz nach einer Expertenanhörung als unzureichend verworfen. Dies hatte zu heftigen Protesten der Union geführt.

Auffällig war, dass die Ministerinnen bei dem in den Koalitionsfraktionen lange Zeit umstrittenen Thema auf Wahlkampfpolemik verzichteten.

Brigitte Zypries schlug eine Reform des Vormundschaftsrechts vor. Die Ministerin präsentierte dem Kabinett einen Bericht zum Thema "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls", in dem die stärkere Beteiligung von Kindern an der Auswahl und den Entscheidungen des Vormunds angemahnt wird. Ferner sollte ein Amtsvormund künftig für nicht mehr als 50 Kinder und Jugendliche zuständig sein. Derzeit seien es zwischen 60 und 120. Außerdem muss nach Meinung von Zypries die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Gerichten intensiviert werden.

Qualität statt Flickenteppich

Ursula von der Leyen kündigte ein neues Kinderschutzgesetz "gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode" an. Sie betonte: "Für den Schutz unserer Kinder brauchen wir verlässliche Qualitätsstandards, die deutschlandweit gelten, keinen Flickenteppich." Die Ministerin sprach sich für die engere Verzahnung des Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe aus. So brauchten Ärzte eine gesetzliche Klarstellung darüber, wann die Schweigepflicht gebrochen werden dürfe, um ein gefährdetes Kind zu retten. Zu viele gefährdete Familien verschwänden zudem beim Wohnortwechsel aus dem Blickfeld der Behörden.

FDP-Kinder- und Jugendexpertin Miriam Gruß warf der großen Koalition vor, beim Kinderschutz "ihre Pflichten grob vernachlässigt" zu haben. "Besonders schwer wiegt das Scheitern des Kinderschutzgesetzes", betonte sie. An der fachlichen Ausarbeitung des an sich guten Vorhabens habe es "an allen Ecken und Enden" gehapert. Gruß forderte eine Stärkung präventiver Maßnahmen, einheitliche Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe und eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter.

Linke fordern mehr Geld

Linke-Kinder- und -Jugendexpertin Diana Golze forderte mehr Finanzmittel für Länder und Kommunen. "Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen, dass angesichts der Finanznot in Kreisen und Kommunen oft das Geld für angemessene Heimunterbringung, Betreuung oder Therapien fehlt, ist der Kinderschutz ernsthaft in Gefahr", sagte sie. Auch sei es "verantwortungslos", die personelle Ausstattung der Jugendämter zu vernachlässigen.

Die Grünen-Familienexpertin Ekin Deligöz kritisierte den "Wahlkampf" der Ministerinnen. Sie sagte: "Es hat einen fahlen Beigeschmack, jetzt ein Gesetz anzukündigen, das in fachlich vernünftiger Form schon längst fertig sein könnte." Zugleich verlangte Deligöz eine "ausreichende Finanzgrundlage" für den Kinderschutz. "Das ist bislang nicht gewährleistet und wurde von der großen Koalition weitgehend ausgeblendet."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes und begrüßte insbesondere die Vorschläge zur Reform des Vormundschaftsrechtes.

Kritik kam dagegen von der Deutschen Kinderhilfe. Sie beklagte, trotz vieler Redebeiträge und eines Kindergipfels im Bundeskanzleramt habe die Koalition "echte Reformen" nicht auf den Weg gebracht. Quer durch alle Parteien genieße der Kinderschutz keine ausreichende Priorität, Bundes- und Landespolitik hätten "schlichtweg versagt". Auch das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet sei nur ein erster kleiner Schritt, dem weitere folgen müssten.