Euro-Rettung frisst deutsches Steuerplus auf

Die schwarz-gelbe Koalition möchte die überraschend hohen Steuereinnahmen nutzen, um damit die Raten für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren. So könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Beitrag möglicherweise leisten, ohne dafür zusätzliche Schulden aufnehmen zu müssen.

Grund für die Hoffnung: Im Dezember haben Bund und Länder mit fast 71 Milliarden Euro s o viel Geld eingenommen wie nie zuvor in einem einzelnen Monat. Experten rechnen damit, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt.

Angesichts der Rekordeinnahmen spricht sich der Bund der Steuerzahler dafür aus, die Bürger schneller und stärker zu entlasten. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, die geplanten Entlastungen vorzuziehen", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Union und FDP wollen die Steuern 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro senken. Das Volumen müsse nach oben korrigiert werden, forderte Holznagel. "Sechs Milliarden Euro sind vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen ein Witz."

Koalition gegen Steuerentlastung

In der Koalition wurden die Forderungen zurückgewiesen. "Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang. "Niemand sollte vergessen, dass wir hier noch einen anstrengenden Weg vor uns haben." FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, man habe nicht mehr Geld, sondern müsse lediglich weniger neue Schulden machen.

Zudem wurde in der Koalition betont, dass für die Euro-Rettung noch dieses Jahr zusätzliche Ausgaben fällig werden. Schäuble wird im Sommer mindestens die erste Rate für den ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro überweisen müssen. Möglicherweise werden sogar zwei Tranchen fällig. Darüber wird noch in Brüssel verhandelt.

Die verbesserte Haushaltslage könne dazu dienen, die Mehrausgaben beim ESM abzumildern, sagte Fricke. Bisher war man im Finanzministerium davon ausgegangen, die für 2012 geplante Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nachträglich erhöhen zu müssen.

Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält es für möglich, dass man darauf verzichten kann. Nach seinen Berechnungen könnte der Bund 2012 mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro auskommen. Somit bliebe ein Spielraum von neun Milliarden Euro für den ESM-Beitrag. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht die Chance, zumindest eine Tranche durch die Mehreinnahmen bei den Steuern aufzufangen.

Bisher sorgte die Euro-Krise sogar für Entlastungen im Etat: Deutschland profitiert derzeit von äußerst niedrigen Renditen bei seinen Staatsanleihen. Zudem kassiert es Zinsen von Griechenland, Portugal und Irland für die Hilfskredite.