Deutsche zahlen so viele Steuern wie noch nie

Im Dezember sind die Steuereinnahmen nach einem Bericht des "Handelsblatts" um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Wie die Zeitung mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium schrieb, durchbrachen die Steuereinnahmen erstmals – ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern – damit die Marke von 70 Milliarden Euro.

Mit 70,8 Milliarden Euro habe der Fiskus im Dezember 2011 so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen.

Angesichts der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten brauche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite, als von seinen Beamten geschätzt, hieß in der Zeitung weiter. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigten, dass der Bund dieses Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen dürfte.

Das wären neun Milliarden Euro weniger, als von der Regierung im Bundeshaushalt 2012 eingeplant. "Die Konjunktur scheint sich zu erholen und die Steuereinnahmen laufen weiter gut", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Steuerboom wird deutlich nachlassen

Mit der abkühlenden Konjunktur in Deutschland lässt auch der Boom bei den Steuereinnahmen langsam nach. Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr insgesamt zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik habe jedoch deutlich nachgelassen. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.

Leicht unter den Erwartungen blieben auch die Einnahmen aus der erst seit Anfang 2011 fälligen Luftverkehrsteuer. Statt der bei der Steuerschätzung im November erwarteten 920 Millionen Euro flossen dem Bund Einnahmen von 905 Millionen Euro zu. Ursprünglich sollte die von der Luftfahrtbranche bekämpfte Ticketsteuer eine Milliarde bringen. Die nach Entfernung gestaffelten Sätze wurden im Januar gesenkt.

Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer spülte 922 Millionen Euro in die Kassen des Bundes. Die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr mit 920 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich – vor Energiewende und Abschaltung von Atommeilern – waren sogar 2,3 Milliarden Euro erhofft worden.

Steuerzahlerbund fordert von Regierung größere Entlastung

Angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus spricht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) dafür aus, die Bürger schneller und stärker zu entlasten. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, die geplanten Entlastungen vorzuziehen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Reiner Holznagel, Morgenpost Online.

Zudem müsse das Volumen nach oben korrigiert werden. "Sechs Milliarden Euro sind vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen ein Witz", sagte Holznagel. "Der Plan muss überarbeitet werden." Nie hätte es eine Bundesregierung bessere Voraussetzungen für eine Steuerreform gehabt.