Israels Außenminister Avigdor Lieberman erwartet von internationaler Seite scharfe Sanktionen gegen den Iran. Die internationale Gemeinschaft müsse wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms "strenge und lähmende" Sanktionen gegen Teheran verhängen, zitierte die Zeitung "Maariv" den Minister.
Demnach äußerte sich Lieberman vor der Parlamentskommission zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Zu heute wird der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Iran erwartet. Diplomaten denken, dass der Bericht konkrete Hinweise auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms enthalten wird.
Die Sanktionen müssten die iranische Zentralbank sowie die Erdölexporte des Landes betreffen, sagte Lieberman laut der Zeitung weiter. Sollten die USA keine Schritte in Richtung solcher Sanktionen machen, "bedeutet das, dass sich die Amerikaner und der Westen mit einem nuklear bewaffneten Iran abfinden", sagte Lieberman.
Die anstehende Veröffentlichung des IAEA-Berichts ist der Hintergrund der aktuellen Diskussion in Israel über ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Israelische Medien hatten Anfang vergangener Woche berichtet, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak seien zu einem Angriff entschlossen.
Bereits am Wochenende hat sich der israelische Präsident Schimon Peres ungewohnt pessimistisch über die weitere Entwicklung des Verhältnisses zum Iran geäußert. Der sonst als Optimist bekannte Peres sagte einem israelischen Fernsehsender, die internationale Gemeinschaft sei im Streit um das iranische Atomprogramm einer militärischen Lösung näher als einer diplomatischen.
Die Staats- und Regierungschefs müssten ihre Versprechen halten und alles Notwendige tun, um den Iran zu stoppen. Es gebe eine lange Reihe von möglichen Maßnahmen, sagte er, ohne darauf einzugehen, welche.
Bundesaußenminister
Guido Westerwelle
warnte den Iran vor einer atomaren Aufrüstung. "Für den Fall, dass sich die Dinge weiter zuspitzen sollten, dass der Bericht wiedergibt, dass der Iran erneut an diesen Programmen arbeitet, werden wir in Europa auch eine nächste Sanktionsrunde vorbereiten", sagte Westerwelle im ARD-"Morgenmagazin".
Zugleich warnte er vor einem Militärschlag. "Ich warne davor, militärische Optionen in den Raum zu stellen. Das sind jenseits aller gefährlichen Weiterungen für die Region Debatten, die die iranische Führung eher stärken als schwächen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
