Staatsschutz

Rechte Gewalt in Brandenburg: Staatsschutz wird aufgestockt

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Gewalttaten verübt worden als zuvor. Nun gibt es mehr Personal.

Im August 2015 brannte eine Sporthalle in Nauen. Die Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant

Foto: Julian Stähle / dpa

Im August 2015 brannte eine Sporthalle in Nauen. Die Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant

Angesichts eines rapiden Anstiegs rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten stockt Brandenburg sein Personal beim Staatsschutz deutlich auf.

In den vier Polizeidirektionen würden neben den bislang 139 Beamten weitere 40 eingesetzt, kündigte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Freitag in Potsdam an.

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Gewalttaten verübt worden als in den Jahren davor. 2015 seien 129 Fälle rechts motivierter Gewalt erfasst worden, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität. 2014 wurden 73 rechtsextreme Gewalttaten registriert, 2013 waren es 45.

"Hochkriminelle Straftäter"

Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte Schröter. Wer mit Brandsätzen gegen Flüchtlingsunterkünfte vorgehe, sei kein "Asylkritiker", sondern ein "hochkrimineller Straftäter", den die Polizei intensiv verfolgen werde. 101 der rechtsextremen Gewalttaten waren den Angaben zufolge gegen Menschen gerichtet. Insgesamt seien 139 Opfer aus 27 Nationen registriert worden, hieß es. 53 davon seien Deutsche gewesen, die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer politischen Einstellung angegriffen worden seien. 96 der rechtsextremen Gewalttaten hatten den Angaben zufolge einen fremdenfeindlichen Hintergrund, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

15 der rechtsextremen Gewalttaten waren gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtet, in den beiden Vorjahren waren es jeweils drei. Von den 206 Gemeinschafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge in Brandenburg würden derzeit 140 zusätzlich zu den Sicherheitsdiensten auch von der Polizei geschützt, sagte Polizeipräsident Mörke.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Brandenburg im vergangenen Jahr 1972 politisch motivierte Straftaten erfasst. Darunter waren 223 Delikte aus dem linken Spektrum, ein Rückgang um 38 Prozent. Die Zahl linker Gewalttaten stieg aber zugleich von 30 auf 48. Die Zahl der rechts motivierten Straftaten stieg um mehr als 23 Prozent auf 1581 Fälle, etwas mehr als die Hälfte davon waren Propagandadelikte. Im rechten wie im linken Spektrum sei eine Radikalisierung festzustellen, sagte Schröter.

Mehr Gewaltaufrufe im Internet

Bei der Verbreitung von rechtsextremer Propaganda und Gewaltaufrufen spiele das Internet eine zunehmende Rolle, betonte Mörke. Während 2014 noch 21 solcher Straftaten registriert wurden, seien es 2015 bereits 78 gewesen. 2015 seien insgesamt 210 sogenannte "asylkritische" Versammlungen angemeldet worden, sagte Mörke. 2014 waren es 130, im Jahr davor 116. In den ersten Monaten des laufenden Jahres sei ein weiterer Anstieg zu beobachten.

Schröter betonte zugleich, die Kriminalitätsstatistik zeige deutlich, dass Zuwanderer nicht mehr Straftaten verübten als Einheimische. Insgesamt seien 3173 Fälle erfasst worden, darunter weniger als ein Prozent Sexualdelikte, hieß es. 1134 der Straftaten wurden den Angaben zufolge innerhalb von Flüchtlingsunterkünften verübt. Darunter waren auch 543 der insgesamt 575 erfassten von Zuwanderern begangenen Körperverletzungen. Rund die Hälfte der Straftaten seien Diebstähle gewesen, hieß es. Damit liege die Straffälligkeit von Flüchtlingen "im normalen Bereich", betonte Schröter. Die Daten wurden erstmals erhoben.

Die Hinweise auf eine Beteiligung des NPD-Politikers Maik Schneider aus Nauen an einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verdichten sich unterdessen. Die Haftbefehle gegen den 29-jährigen Nauener Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten und einen mutmaßlichen Komplizen seien entsprechend erweitert worden, wie die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Siegrid Komor, am Freitag sagte. "Die Ermittlungen haben den Verdacht gegen die beiden Männer erhärtet", sagte Komor. Bei dem Brandanschlag war die Sporthalle eines Oberstufenzentrums in Nauen komplett zerstört worden.

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