25.02.13

Infrastruktur

Brandenburg fehlt das Geld für befahrbare Straßen

3000 Kilometer der Landstraßen gelten als sanierungsbedürftig. Laut ADAC müssten jährlich 200 Millionen Euro investiert werden.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dpa

Die Sanierung der Landstraßen könnte richtig teuer werden
Die Sanierung der Landstraßen könnte richtig teuer werden

Löchrig, mit tiefen Rissen und kaum noch ohne anschließende Reifen- und Felgenschäden befahrbar: Brandenburgs Straßen sind teilweise in einem miserablen Zustand. An vielen steht schon länger das Straßenschild mit der Aufschrift: "Achtung, Straßenschäden".

Nach den großen Investitionsprogrammen der 90er-Jahre für die neuen Länder haben der Bund, aber auch das Land seit Jahren die Investitions- und Instandhaltungsgelder zurückgefahren. Brandenburgs Verkehrsinfrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte der Berliner Morgenpost: "Die Situation ist prekär und wird sich vermutlich noch verschlechtern, es fehlt schlicht überall das nötige Geld." Es müssten deshalb neue Wege zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefunden werden. "Dazu gehört, die Einführung einer Pkw-Maut durch den Bund, oder einer Vignette, zu prüfen", so Vogelsänger.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hält eine Maut für Autos sogar für unausweichlich. "Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber", sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Unter der derzeitigen rot-roten Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Brandenburg den Etat im Haushalt für die Landesstraßen drastisch gekürzt.

Minister Vogelsänger wehrt sich

Mittlerweile drei Jahre im Amt, sagt Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, dass er "zumindest die richtigen Prioritäten" setze. So habe Brandenburg die wichtigen Straßenbauprojekte des Bundes mit Landesmitteln vorfinanziert – den Ausbau des Autobahndreiecks Havelland sowie Schwanebeck. Im Sommer starten die Bauarbeiten für den ersten Abschnitt der Bundesautobahn A 14 in der Prignitz von Karstädt bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern.

Die 12,6 Kilometer kosten in Brandenburg rund 125 Millionen Euro. Auch die Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd und Kuhbier sind im Bau. Für Vogelsänger steht außer Frage: "Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen in Bund und Land muss das Thema Straßenbau und -unterhaltung unbedingt neu auf den Tisch." Mittlerweile sei ein riesiger Investitionsstau entstanden. "Da gibt es nichts schönzureden", sagte Vogelsänger.

Er hat es derzeit nicht leicht. Wenn er im Land unterwegs sei, höre er derzeit sowohl von Bürgermeistern als auch Einwohnern oft, dass all das Geld, das sie dringend benötigen würden, im Chaos-Bau des neuen Flughafens in Schönefeld versickern würde. Vogelsänger ist dann wohl froh, weder für den Bau zuständig zu sein noch ein Aufsichtsratsmandat in der Flughafengesellschaft innezuhaben. Er ist jedoch der zuständige Minister für die Landesbehörde, die für die Lärmschutzauflagen zuständig ist. Auch das Thema birgt im stark vom Fluglärm betroffenen Brandenburg jede Menge Zündstoff.

Mehr Landstraßen als viele vergleichbare Bundesländer

Brandenburg verfügt mit 5800 Kilometern über weit mehr Landesstraßen als andere vergleichbare Bundesländer. Etwa 3000 gelten davon als sanierungsbedürftig. Sachsen-Anhalt zum Beispiel hat 3900 Kilometer Landesstraße. Für Vogelsänger ein Grund, möglichst viele loszuwerden. Er will neue Strukturen und hat deshalb den Kreisen und Kommunen angeboten, Straßen zu übernehmen. Sie werden herabgestuft, die neuen Besitzer und Baulastträger erhalten im Gegenzug aus einem eigenen Fünf-Millionen-Euro-Fördertopf eine 90-prozentige Förderung des Landes für die erste Instandsetzung.

Der Minister zeigt sich über das Echo zufrieden. "Wir haben schon ein gutes Dutzend solcher Übergabeprojekte laufen", sagte Vogelsänger. So gehöre die Landesstraße in der Gemeinde Gosen-Neuzittau im Amt Spreenhagen mittlerweile komplett der Gemeinde, die frühere Landesstraße zur Wolletzsee-Klinik in der Uckermark sei eine Kreisstraße geworden. Vorbereitet werde derzeit die Übernahme von Straßen in der Gemeinde Letschin in Märkisch-Oderland, in der Stadt Liebenwerda sowie in den Kreisen Oder-Spree, Havelland und Oberspreewald-Lausitz.

Nicht alle Straßen lassen sich abstufen: So hatte die Stadt Teltow an der stark beschädigten Ruhlsdorfer Straße Interesse angemeldet. Doch das Verkehrsaufkommen dort ist zu hoch, um ihr den Status der Landesstraße zu entziehen. Die Anwohner warten seit Jahren vergebens auf eine Sanierung der Buckelpiste. Wenn es regnet, spritzt das Wasser häufig gegen die frisch gemalerten Hauswände, so tief sind die Löcher.

ADAC: 200 Millionen Euro pro Jahr

Nach Einschätzung des Automobilclubs ADAC müssten in Brandenburgs Straßen jährlich 200 Millionen Euro gesteckt werden, um den Investitionsstau zu beheben. Volker Krane, Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg, appelliert an die Landesregierung, die massiven Kürzungen unverzüglich zurückzunehmen.

Die nach Angaben des Verkehrsausschusses im Landtag vorgenommene Kürzung der Mittel auf 15 Prozent des Vorjahresniveaus sei "skandalös", kritisiert Krane. Nach jüngsten Informationen des Vorstandes des Landesbetriebs Straßenwesen, Hans-Reinhard Reuter, belaufe sich der Rückstau in der Straßenunterhaltung sogar schon auf zwei Milliarden Euro. "Die Landesregierung spart die Straßen kaputt", lautet Kranes Vorwurf. "Rot-Rot betreibt eine visionslose Verkehrspolitik und fügt sich widerstandslos dem Diktat der Finanzpolitik. Die Steuermittel sind aus Sicht des ADAC vorhanden. Brandenburgs Autofahrer erbrachten im Jahr 2011 aus dem Autoverkehr Steuereinnahmen von 302 Millionen Euro.

Jährlich fehlen bundesweit 7,2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur, wie eine Kommission der Länderverkehrsminister berechnet hat. "Die Hälfte davon betrifft die kommunale Infrastruktur", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Böttcher. "Die Situation ist auch in den Kommunen höchst angespannt."

25 Millionen Euro in Potsdam

Selbst in der Landeshauptstadt Potsdam ist der Investitionsbedarf groß. "Etwa 25 Millionen Euro müssten in das kommunale Straßennetz investiert werden", sagte Stefan Schulz, Sprecher der Stadtverwaltung. Seit Jahren finde eine Instandsetzung so gut wie nicht mehr statt. Es fließe nur noch Geld für die Gefahrenabwehr. Auf der Prioritätenliste stehen auch Straßen wie die Maulbeerallee am Park Sanssouci und die Brandenburger Straße. Der Belag der Fußgängerzone ist ebenfalls in keinem guten Zustand mehr. Die Straßen um die Fußgängerzone wie die Dorfstraße gelten als sanierungsbedürftig.

2,2 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr in den Unterhalt der 630 Straßenkilometer in Potsdam. "Dies entspricht bereits einer enormen Steigerung des Budgets für den Straßenerhalt, so Schulz. "Für 2013 haben wir die Summe auf 3,2 Millionen Euro und für 2014 auf 3,5 Millionen Euro angehoben", so der Sprecher der Stadtverwaltung.

"Damit können wir schon einen Großteil an Schäden beseitigen", sagte Schulz. "Wir arbeiten aber daran, den Etat Schritt für Schritt in den nächsten Jahren zu erhöhen."

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Infizierte Pfleger Bentley darf leben - Hund hat kein Ebola
Sonnenfinsternis "Man muss das sehen, um es zu glauben!"
Terror in Kanada Überwachungskameras zeigen Angriff auf Parlament
Gasexplosion Explosion verwüstet ganze Straße in Ludwigshafen
Timetraveller.jpg
Timetraveller

Mit der Morgenpost und Timetraveller Geschichte erlebenmehr

Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Trend

Die schönsten Fotobomben der Stars

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote