11.02.13

Warnstreiks

Brandenburger warten stundenlang auf Bus und Bahn

Tausende Brandenburger mussten am Montagmorgen an Bus- und Bahnhaltestellen ausharren. Ein erneuter Streik hatte den Nahverkehr lahmgelegt.

Von Isabell Jürgens
Foto: ZB

Ausstand: Mitarbeiter der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft streiken vor einer Busgarage in Schwedt (Brandenburg)
Ausstand: Mitarbeiter der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft streiken vor einer Busgarage in Schwedt (Brandenburg)

Ein Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr hat am Montagmorgen vor allem in Ostbrandenburg Tausende von Fahrgästen betroffen. Am ersten Schultag nach den Ferien warteten auch viele Schüler vergebens an den Haltestellen auf Busse oder Straßenbahnen. Bestreikt wurden bis 9 Uhr die Neisseverkehr GmbH in Guben, Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel, Cottbus Verkehr GmbH und die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mit Sitz in Schwedt und den Betriebsteilen Prenzlau, Templin, Angermünde und Gartz.

Die Streikbeteiligung war nach Angaben des Verhandlungsführers der Gewerkschaft Ver.di, Jens Gröger, flächendeckend. In der Stadt Brandenburg, in der Uckermark und im Raum Cottbus blieben Busse und Bahnen bis 9 Uhr in den Depots. Nach Auskunft Grögers waren 250 Beschäftigte im Ausstand, die Streikbeteiligung habe bei 100 Prozent gelegen.

Sechsstündiger Ausstand

Der Streik am Montag war bereits der dritte dieses Jahres im Brandenburger Nahverkehr. Bereits am 30. Januar hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks in Frankfurt/Oder aufgerufen. Mit einem knapp sechsstündigen Ausstand hatte die Gewerkschaft Ver.di dann am Freitag vor den Schulferien den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt Potsdam nahezu lahmgelegt.

Nach Gewerkschaftsangaben hatten sich auch bei diesem Streik nahezu alle Bus- und Bahnfahrer an dem Ausstand beteiligt. Bestreikt wurde der Busverkehr auch in kleineren Städten im Potsdamer Umland, etwa in Beelitz und in Werder (Havel). Weil zahlreiche Pendler auf ihre Autos umgestiegen waren, kam es zu langen Staus auf den Straßen.

Warnstreikwellen im Brandenburger Nahverkehr

Während sich viele Bus- und Bahnkunden bei den ersten beiden Streikwellen vor allem darüber geärgert hatten, dass der Streik sie nahezu ohne Warnung traf, hatte die Gewerkschaft diesmal 24 Stunden vorher über den aktuellen Ausstand informiert.

Die drei Warnstreikwellen im Brandenburger Nahverkehr hätten gezeigt, dass es den Beschäftigten ernst sei mit ihrer Tarifforderung. "Wir erwarten daher, dass die Arbeitgeber am kommenden Donnerstag mit einem akzeptablen Angebot zu den Verhandlungen kommen", sagte Gröger. Er kündigte zugleich an, dass Ver.di bis Donnerstag keine weiteren Warnstreiks im Brandenburger Nahverkehr geplant habe. Am Donnerstagvormittag werde die Verhandlungskommission erneut zusammentreten.

Verbessertes Verhandlungsangebot

"Wir warten auf ein verbessertes Verhandlungsangebot, dafür geben wir der Arbeitgeberseite nun ausreichend Zeit", sagte der Ver.di-Verhandlungsführer. Bislang wurde bereits drei Mal verhandelt, jedoch ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft fordert rund sechs Prozent mehr Gehalt innerhalb eines Jahres, verbunden mit einer Arbeitszeitverkürzung. Diesmal jedoch, so Gröger, gebe es Anzeichen, die einen Einigungswillen auch auf Arbeitgeberseite erwarten ließen.

Die Arbeitgeber bieten bislang rund 9,8 Prozent mehr Lohn, allerdings bei einer Laufzeit von dreieinhalb Jahren. Dieses Angebot lehnt Ver.di ab. Die Gewerkschaft fordert für die rund 3000 Beschäftigten zudem, dass es im Brandenburger Nahverkehr keine Stundenlöhne mehr unter 8,50 Euro gibt. Die letzte Tarifrunde für den Brandenburger Nahverkehr gab es laut Ver.di 2006. Ein Busfahrer erhalte zurzeit nach dem geltenden Tarifvertrag ein Brutto-Einstiegsgehalt von knapp 1700 Euro monatlich. Nach 24 Dienstjahren habe er die Endstufe erreicht und bekomme dann lediglich rund 2100 Euro brutto.

"Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Nahverkehrsbetriebe nicht überfordern"

Die Verhandlungen der Gewerkschaft mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden. "Die Brandenburger Nahverkehrsunternehmen haben keinerlei Verständnis für die erneut bei vier Unternehmen durchgeführten Warnstreiks", teilte unterdessen der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Klaus Klapproth, mit.

"Wir hatten uns ohnehin schon am 14. Februar zur zweiten Verhandlungsrunde verabredet", so der Arbeitgebervertreter. Die drei Warnstreiks seien daher "überflüssig und reine tariftaktische Spielchen. Wir erwarten endlich ein konstruktives Eingehen auf unser Angebot", sagte Klapproth weiter. So lange Ver.di an der maßlosen Forderung festhalte, werde der KAV kein neues Angebot unterbreiten. "Wir müssen einen Tarifabschluss erreichen, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Nahverkehrsbetriebe nicht überfordert", mahnte Klapproth.

Schwierige Wirtschaftslage

Das Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg berücksichtige nach Klapproths Worten die Situation in der Branche und sichere dort die Arbeitsplätze. Denn die Fahrpreise würden zwar politisch vorgegeben, aber nicht ausreichend finanziell gestützt.

"Seit 2006 sind die Tariflöhne jährlich um 1,5 Prozent gestiegen, im gleichen Zeitraum blieben die Finanzmittel des Landes für den kommunalen Nahverkehr hingegen konstant", sagte Klapproth. Ein Inflationsausgleich habe nicht stattgefunden. Steigende Lohnkosten seien durch Effizienzsteigerungen jedoch nicht mehr aufzufangen. Dazu komme, dass der demografische Wandel die Unternehmen belaste. "Das Angebot der Arbeitgeber hat die Grenze des Möglichen erreicht."

"Auch noch so viele Streiks verbessern nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume der Unternehmen", so Klapproth. Trotz der weit auseinanderliegenden Vorstellungen von Gewerkschaft und Arbeitgebern geht der KAV Brandenburg davon aus, dass am 14. Februar eine Einigung am Verhandlungstisch erreicht werden kann. "Es besteht überhaupt keine Not, Warnstreiks auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen", sagte der KAV-Geschäftsführer.

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