31.01.13

Brandenburg

Goetjes sieben Wochen nach Verurteilung aus Haft entlassen

Der Ex-Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, ist trotz einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wieder auf freiem Fuß.

Foto: dapd

Christian Goetjes war vom Landgericht Potsdam wegen Untreue in 261 Fällen zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden
Christian Goetjes war vom Landgericht Potsdam wegen Untreue in 261 Fällen zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden

Der wegen Untreue verurteilte Ex-Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, ist wieder auf freiem Fuß. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat einer Beschwerde des 35-Jährigen stattgegeben und angeordnet, dass die ursprünglich gewährte Haftverschonung aufrecht erhalten werden müsse. Bereits am Mittwoch konnte Goetjes die Haftanstalt verlassen, wo er seit der Urteilsverkündung am 10. Dezember 2012 gesessen hatte.

Das Oberlandesgericht begründete die Entscheidung damit, dass eine einmal gegebene Haftverschonung nicht einfach aufgehoben werden könne. Dazu müssten tatsächliche Änderungen vorliegen, die jedoch im konkreten Fall nicht gegeben seien. "Man kann nicht auf gleicher Tatsachengrundlage plötzlich anders entscheiden", sagte Sprecherin Martina Schwonke. Dies habe das Landgericht Potsdam getan, als es Christian Goetjes bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaften ließ.

Die Richter der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Potsdam hatten damals einen am 11. März 2011 erlassenen Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt, weil sie es für möglich hielten, dass Goetjes sonst flüchten würde. Sie verwiesen darauf, dass der Angeklagte offensichtlich mit einer Bewährungsstrafe gerechnet hätte, nun aber zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei, was einen Fluchtanreiz darstelle.

Goetjes hatte laut Richter schon längst fliehen können

Goetjes legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts teilte die rechtliche Einschätzung des Landgerichts nicht. Während des gesamten Prozesses habe das Landgericht keinen Anlass gesehen, die gegenüber Goetjes ursprünglich gewährte Haftverschonung aufzuheben.

Weil die Richter zunächst keine Fluchtgefahr sahen, hatte sich der 35-Jährige aufgrund eines Haftverschonungsbeschlusses vom 26. März 2011 während der gesamten Dauer des gegen ihn laufenden Strafverfahrens auf freiem Fuß befunden. Auch den ihm gegenüber verhängten Auflagen sei der Angeklagte ohne erkennbare Beanstandung nachgekommen und habe sich dem Verfahren durch Teilnahme an den Terminen zur Hauptverhandlung bis zur Urteilsverkündung gestellt, hieß es in einer Mitteilung des OLG.

"Bis zur Verkündung des Urteils sind keine Umstände eingetreten, die es rechtfertigen, die einmal gewährte Haftverschonung vor Rechtskraft des Urteils zu widerrufen", sagte Schwonke. Goetjes habe aus Sicht des OLG spätestens seit Zulassung der Anklage im August 2012 damit rechnen müssen, zu einer hohen, nicht bewährungsfähigen Haftstrafe verurteilt zu werden.

Ob Goetjes nun auf eine Entschädigung hoffen kann, hängt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab. Das Urteil gegen den 35-Jährigen ist noch nicht rechtskräftig, weil er Revision beim BGH eingelegt hatte.

Goetjes war vom Landgericht Potsdam wegen Untreue in 261 Fällen zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er soll Parteigelder veruntreut haben.

Quelle: ur
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