19.12.12

Brandenburg

Rainer Speer - die Rückkehr des Gescheiterten

Der ehemalige Brandenburger Innen- und Finanzminister ist aus Afrika zurück und verteidigt die umstrittenen Immobiliengeschäfte von einst.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dapd

Im Mittelpunkt: Ex-Finanzminister Rainer Speer im Landtag, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss
Im Mittelpunkt: Ex-Finanzminister Rainer Speer im Landtag, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss

Es war der erste öffentliche Auftritt von Brandenburgs ehemaligem Innen- und Finanzminister Rainer Speer (SPD) nach seiner Rückkehr aus Afrika. Dorthin hatte er sich nach einer privaten Unterhaltsaffäre und seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern im Jahr 2010 für mehrere Monate zurückgezogen.

In Tansania baute der langjährige einstige Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in ehrenamtlicher Arbeit mit den Einheimischen am Ufer des Malawi-Sees ein Boot. Seit November 2012 ist er wieder in Potsdam. Um etliche Kilogramm leichter und braun gebrannt erschien Rainer Speer in Jeans und blauem Jackett am Dienstag im Landtag. Er kam nicht freiwillig. Der ehemalige Minister musste als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Immobilienaffäre aussagen.

Speer sagt, die Vorwürfe seien "konstruiert"

Schon vor seiner Vernehmung machte Rainer Speer gegenüber Journalisten klar, dass für ihn "der Auftritt ebenso überflüssig ist wie der gesamte Ausschuss". Seiner Ansicht nach sind die Vorwürfe "konstruiert". Das Gremium beleuchtet die umstrittenen Geschäfte des Landes in seiner Amtszeit als Finanzminister. Vor allem der CDU-Obmann Dierk Homeyer förderte in intensivem Aktenstudium Erkenntnisse zutage, die viele Fragen aufwerfen.

Die Abgeordneten wollten von Rainer Speer wissen, wie es dazu kam, dass das frühere Kasernen-Gelände im Norden Potsdams im Jahr 2007 durch die Brandenburgische Bodengesellschaft BBG unter Frank Marczinek für nur 4,1 Millionen Euro verkauft worden war.

Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass der Verkauf zu Lasten des Landes ging. Einem Gutachten zufolge ist das Areal 25 Millionen Euro wert. Speer betonte, solche "Mondsummen" seien illusorisch. "Es war schwer zu vermarkten und es gab trotz einer Ausschreibung keine besseren Angebote", sagte der 53-Jährige. Allerdings habe er nicht gewusst, dass das Areal nicht an die solvente, dänische Thylander-Group ging, – zumal deren Chef Lars Thylander ihm im Ministerbüro die Pläne einst erläutert habe. Wie sich herausstellte, steckte hinter der "TG Potsdam" aber ein Firmengeflecht um den Anwalt Ingolf Böx. "Hätte ich gewusst, dass Thylander nicht mehr dabei ist, hätte ich den Verkauf gestoppt", sagte Speer.

Das Grundstück ist aus seiner Sicht nicht viel wert. "Jeder hätte mehr bieten können, dann hätte er es gehabt", so Speer. Nicht er habe einen Schaden verursacht. Der Schaden liege darin, dass das Gelände immer noch brach liege, ging er zum Gegenangriff über. Das Land sieht sich als Eigentümer, da der Kaufpreis nicht komplett bezahlt ist. Potsdam will das Gelände nun selbst entwickeln. Die Stadt plant 1700 Wohnungen.

Vor dem Ausschuss wies Speer auch den Vorwurf zurück, die Bodengesellschaft selbst sei zu einem Schnäppchenpreis verkauft worden. Ein Jahr vor dem Krampnitz-Deal hatte das Land die BBG an Marczinek veräußert. Es gab eine Ausschreibung, das Unternehmen, dessen Geschäftsführer Marczinek war, hatte jedoch weit vorher Einblick in die BBG-Akten erhalten. Am 23. Februar 2006 hatte die TVF Thyssen-Veag Flächenrecycling GmbH Interesse am Erwerb des Landesunternehmens angemeldet. Bis dahin war ein Verkauf gar nicht vorgesehen. Ausweislich der Unterlagen durften Vertreter der Firma im April 2006 Einblick in die Bücher und Bilanzen nehmen. Im Oktober wurde mitgeteilt, dass die TVF den Zuschlag bekommen werde. Kurz zuvor war das Ministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass die Gesellschafter Vattenfall und Thyssen das Unternehmen an Frank Marczinek übergeben hatten.

Rainer Speer verteidigt Kaufpreis

Offen bleibt, weshalb das Land an Marczinek verkaufte, ohne dessen Bonität zu prüfen. Zudem beanstanden die Abgeordneten den Kaufpreis für die BBG von rund 3,9 Millionen Euro. 3,3 Millionen Euro konnte Marczinek aus den Rücklagen der BBG entnehmen. So lag der Preis bei nur rund 638.400 Euro, wie Experten für den Ausschuss errechneten. Der Ex-Finanzminister wies zurück, dass beim Verkauf nicht alles mit rechten Dingen zuging. Er verteidigte auch den Kaufpreis. Das Unternehmen habe zugesichert, Arbeitsplätze zu erhalten.

Speer sagte, er frage sich insgesamt: "Wo ist das Problem?" Für die Opposition von CDU, FDP und Grüne im Landtag drückt sich der Ex-Minister vor der Verantwortung. Durch "Gedächtnislücken" verhindere er eine Aufklärung. Auch blieben einige merkwürdige Tatsachen: Marczinek habe der SPD vor der Landtagswahl 2004 knapp 10.000 Euro gespendet, er sponserte auch den Fußballklub SV Babelsberg. 2009 wurde Marczinek Vorstandsmitglied – unter dem damaligen SV-Präsidenten Speer. Er sehe keinen Grund, sich von Marczinek zu distanzieren, sagte Speer am Rande der Sitzung. Zu seinen Plänen nach seiner Rückkehr aus Afrika befragt, sagte der gelernte Betriebsschlosser: "Ich arbeite." Mehr wolle er nicht sagen. Nur an einem ließ er keinen Zweifel: Eine Rückkehr in die Politik komme für ihn nicht in Frage.

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