Brandenburg
Stasi-Beauftragter steht nach Kritik auf der Kippe
Freitag, 19. Juni 2009 16:56 - Von Gudrun MallwitzBrandenburg soll 20 Jahre nach dem Fall der Mauer als letztes neues Bundesland einen Stasi-Beauftragten erhalten. Doch über dessen Namen und Aufgaben wird seit Wochen heftig gestritten. Nun haben die Regierungsparteien SPD und CDU einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch es wird knapp.
Die Schaffung eines Stasi-Beauftragten für Brandenburg 20 Jahre nach dem Fall
der Mauer steht auf der Kippe. Nach der scharfen Kritik am geplanten Gesetz
für einen Stasi-Beauftragten haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU
innerhalb weniger Stunden allerdings einen überarbeiteten Gesetzesentwurf
vorlegt. Danach soll es nun doch k...
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