26.11.12

Untreueprozess

Grüne sehen sich von Goetjes systematisch beraubt

Der Ex-Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, hat offenbar schon vor 2009 Geld veruntreut. Das legen Zeugenaussagen nahe.

Von Michael Mielke
Foto: dapd

Nach Darstellung der Grünen hat der frühere Schatzmeister Christian Goetjes die Landespartei systematisch betrogen
Nach Darstellung der Grünen hat der frühere Schatzmeister Christian Goetjes die Landespartei systematisch betrogen

Zumindest so etwas wie Schamgefühl scheint er noch zu haben: Christian Goetjes, Ex-Schatzmeister der Brandenburger Bündnisgrünen, schaut verbissen vor sich auf die Tischplatt, als die Landesvorsitzende Annalena Baerbock vor dem Landgericht Potsdam aus Zeugin aussagt.

Auch die 31-Jährige vermeidet einen Blickwechsel. Die Juristin und der 34-jährige Goetjes kennen sich noch aus gemeinsamen Zeiten in der außerparlamentarischen Opposition. Sie hatte ihm vertraut, hätte es nie für möglich gehalten, dass er die Partei mit schweren Veruntreuungen derart in Schwierigkeiten bringen wird.

"Er hat gezielt Lücken genutzt", sagt sie voller Verachtung. Und Benjamin Raschke, auch er Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, wird eine Stunde später bei seiner Zeugenaussage ergänzen, dass Goetjes "das damalige Vier-Augen-Prinzip mit ziemlichem Aufwand und hoher krimineller Energie umgangen" habe. Zudem habe sich Goetjes zunutze gemacht, dass Rechnungs- und externe Wirtschaftsprüfer stets erst im Folgejahr die Finanzbücher der Partei analysierten.

Untreue aus Nächstenliebe?

Zu Beginn des Prozesses hatte Goetjes gestanden von Januar 2009 bis Februar 2011 Gelder von Partei- auf Privatkonten überwiesen und Bargeld aus der Parteikasse genommen zu haben. Angeblich, so Goetjes, habe er es für zwei Prostituierte benötigt. Quasi aus reiner Nächstenliebe.

Eine der beiden Frauen war angeblich heroinsüchtig, Goetjes will ihr die Therapie finanziert haben mit rund 20.000 Euro. Die zweite von Goetjes begünstigte Frau soll ihn in anderer Sache um Hilfe angefleht haben: Sie werde angeblich im heimischen Bulgarien von Kredithaien verfolgt und massiv bedroht, zudem benötige sie Geld für ihre Schwester, um Krankenhauskosten begleichen zu können. Und Goetjes, der beide Frauen "zum Teil auch geliebt" haben will, reichte das Geld herüber. Angeblich arg- und selbstlos. Unterm Strich waren es den bisherigen Ermittlungen zufolge rund 274.000 Euro.

Zu Beginn des damaligen zweiten Prozesstages schien Goetjes Aussage, die ohnehin von vielen bezweifelt wurde, nur noch Schutt und Asche zu sein. "Es gibt Anhaltspunkte, dass der Angeklagte Prostituierte für Haus- und Hotelbesuche vermittelte", informierte der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann und verschob die Fortsetzung des Prozesses um zehn Tage, um erst einmal die von der Staatsanwaltschaft gelieferten Akten studieren zu können.

Schweigen nährt den Verdacht gegen Goetjes

Zu Beginn des dritten Prozesstages, noch vor der Vernehmung der Zeugin Annalena Baerbock, hat er dann erst einmal ein paar kurze Fragen an den Angeklagten Goetjes: Ob er die beiden Prostituierten mit den Zahlungen für sich habe gewinnen wollen? Für eine persönliche Beziehung?

Goetjes verneint das. Er habe sich das gar nicht vorstellen könne, sagt er. Weil ihm ja klar gewesen sei, dass die Sache mit den veruntreuten Geldern auffliegen werde. Da sei folgerichtig kein Platz für irgendwelche Partnerschaftsplanungen gewesen, so Goetjes.

Auf die Frage des Richters, ob er vor seiner Festnahme tatsächlich nur von Hartz IV gelebt habe, gibt der Angeklagte keine Antwort. Sofort weht ein Raunen durch den Zuschauerraum.

Dieses Schweigen nährt den Verdacht, dass Goetjes vielleicht ja wirklich einen Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten führte. Dass er also neben Transferleistungen des Jobcenters durchaus noch Einnahmen hatte.

Und noch einmal gibt es auf eine Frage von Richter Tiemann keine Antwort: Als er sich bei Goetjes erkundigt, ob er schon vor Januar 2009 Partei-Gelder veruntreut habe.

Beantworten kann diese Frage jedoch die Zeugin Annalena Baerbock. Sie berichtet vor Gericht, dass inzwischen weitere Stichproben durchgeführt wurden und es offenbar schon 2006 Veruntreuungen durch Goetjes gegeben habe. Von gefälschten Belegen ist die Rede. Von vermeintlichen Aufträgen, die sich, als die entsprechenden Betriebe angerufen wurden, nicht bestätigten.

Annalena Baerbock kann schnell reagieren, ist wortgewandt. Aber als Richter Tiemann immer wieder nachfragt, wie diese Veruntreuungen überhaupt möglich waren, ob es keine Kontrollen gegeben habe, wirkt sie unsicher.

Die Landesvorsitzende spricht von "Online-Sammelüberweisungen", die schwer nachzuprüfen gewesen seien, weil das geforderte Vier-Augen-Prinzip außer Kraft gesetzt wurde. Sie erwähnt "gefälschte Quartalsberichte" und "Graubereiche", die möglich geworden seien, weil die Kontrollen "nachgelagert" gewesen seien.

Aber auch diese nachgelagerten Kontrollen seien offenkundig nicht effizient gewesen, moniert Richter Tiemann. Es geht immerhin um 270.000 Euro, "das ist auch für den Landesverband einer Partei viel Geld!"

Wahl zwischen 0 und 65.000 Euro

Wenig nachvollziehbar ist für den Richter auch, dass Goetjes nur 65.000 Euro zurückzahlen muss. Das wurde so in einer notariellen Vereinbarung festgelegt.

Sie hätten nur die Wahl zwischen Null und diesen 65.000 Euro gehabt, erklärt Annalena Baerbock. Das Geld käme ja auch nicht von Goetjes, sondern von dessen Eltern, die es der Partei angeboten hätten. Nach Abstimmung mit der Bundespartei und der Bundestagsverwaltung sei dann vom Parteitag der Brandenburger Bündnisgrünen beschlossen worden: "Besser die 65.000 Euro als gar nicht". Denn Goetjes, der keinen Beruf erlernt hat, könne mit seinem künftigen Einkommen ja stets unter der Pfändungsgrenze bleiben.

Einen Passus gibt es jedoch in dem Vertrag. Sollte Goetjes entgegen seinen bisherigen Auskünften doch noch über Geld verfügen, muss er alles zurückzahlen. Unmöglich scheint das nach den neuesten Ermittlungen nicht.

Auskunft darüber könnte vielleicht schon an diesem Mittwoch eine Zeugin geben. Eine bulgarische Prostituierte, die für Goetjes Escort-Service gearbeitet haben will und gegen ihn schon bei der Polizei ausgesagt haben soll. Sollte sich diese Behauptungen bestätigen, wird es gegen Goetjes ein weiteres Strafverfahren geben. Aber auch auf den aktuellen Prozess könnte sie sich auswirken. Denn es macht schon einen Unterschied, ob ein Angeklagter Geld unterschlug, um verzweifelten Frauen zu helfen. Oder ob er Gelder auf sein eigenes Konto überwies, um sich einen Escort-Service aufzubauen.

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