25.11.12

Berlin-Brandenburg

Gemeinsames Landeslabor kämpft mit Millionendefizit

Das Landeslabor schreibt rote Zahlen, das Defizit beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro. Dabei soll es eigentlich Geld sparen helfen.

Foto: ZB

Analyse: Im gemeinsamen Landeslabor werden auch Lebensmittelproben untersucht
Analyse: Im gemeinsamen Landeslabor werden auch Lebensmittelproben untersucht

Das gemeinsame Landeslabor Berlin-Brandenburg hat in den vergangenen zwei Jahren ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet – und das, obwohl die Einrichtungen 2009 zusammengelegt worden waren, um Geld zu sparen. 2011 lag das Minus bei rund 875.000 Euro, im Jahr zuvor waren es rund 408.000 Euro. Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Ein neues Gesetz sowie gestiegene Personal- und Materialkosten waren laut Ministerium die Ursache. Auch ein einheitliches Abrechnungssystem gebe es nicht. Der brandenburgische FDP-Abgeordnete Gregor Beyer kritisierte, dass drei Jahre seit Bestehen des Labors genaue Kostenrechnungen nicht möglich seien.

2010 hat das Labor laut Gesundheitsministerium zwar rund 600.000 Euro erwirtschaftet; ins Minus rutschten die Zahlen demnach durch "außerordentliche Aufwendungen" von einer Million Euro. Gemeint sind damit laut einer Ministeriumssprecherin die Folgen des sogenannten Bilanzmodernisierungsgesetzes.

Das Gesetz erfordere umfangreiche Rücklagen für Personalkosten. Im Folgejahr waren demnach gestiegene Personal- und Materialkosten Hauptursache für das negative Ergebnis. Ein Plus gab es bislang nur im Jahr 2009 (rund 800.000 Euro).

FDP-Politiker Gregor Beyer sagte, er bezweifle, dass ein Modernisierungsgesetz so drastische Folgen für die Bilanz haben könne. Außerdem kritisierte er, dass die Leistungen des Labors nicht exakt abgerechnet werden können. Damit mangele es an einer Grundlage für wirtschaftliches Arbeiten.

Sechs Millionen Euro durch Fusion gespart

Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin gibt es in der Tat noch kein einheitliches Labor-Informationssystem, mit dem sich die Leistungen genau abrechnen ließen. Der Aufbau des Systems konnte ihren Angaben zufolge noch nicht abgeschlossen werden. Genaue Gründe nannte sie nicht.

Das gemeinsame Landeslabor entstand aus der Fusion des Instituts für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen Berlin und des Landeslabors Brandenburg. Dienstsitz ist Berlin, fünf weitere Standorte gibt es in Brandenburg. Im aktuellen Jahresbericht spricht der Direktor Roland Körber von bisherigen Einsparungen in Höhe von sechs Millionen Euro durch die Fusion. Unter anderem wurde Personal abgebaut.

Das Labor hat rund 440 Mitarbeiter. Es unterstützt die Länder eigenen Angaben zufolge in Bereichen wie gesundheitlicher Verbraucherschutz, gentechnische Sicherheit, Infektions- und Tierseuchenschutz, Bioterrorismus und Katastrophenschutz. Es sieht sich auch als Dienstleister für Bürger und Verbände.

Im vergangenen Jahr untersuchten die Mitarbeiter unter anderem Lebensmittelproben auf EHEC-Keime, Tierfutter auf Dioxin und nach dem Atomunglück in Japan auch importierte Lebensmittel auf Radioaktivität. 760.000 Einsendungen wurden untersucht, insgesamt 1,15 Millionen Laborleistungen erbracht. In diesem Jahr nahmen die Experten während der Brechdurchfall-Welle in Ostdeutschland Proben von Schul- und Kitaessen unter die Lupe.

Durchweg positive Bilanz für das Projekt

Von Politikern wurde das Labor bereits mehrfach positiv beurteilt. Kurz nach der Fusion lobten Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) das Labor als ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit beider Länder. Auch der damalige Verbraucherschutzminister Dietmar Woidke (SPD) zog etwa neun Monate nach der Fusion eine positive Bilanz.

Das Labor ist eine von mehreren Einrichtungen, die Berlin und Brandenburg nach dem Scheitern der geplanten Fusion beider Bundesländer im Jahr 1996 eingerichtet haben. Die Fusion war damals am Veto der Brandenburger Bürger gescheitert. So bestehen bereits ein gemeinsames Amt für Statistik sowie eine gemeinsame Medienanstalt und das Medienboard zur Bündelung der Kompetenzen. Bereits seit 2006 gibt es zudem die gemeinsame Rentenanstalt Berlin-Brandenburg. Sie ist der regionale Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in beiden Bundesländern.

Auch in Kunst und Wissenschaft arbeiten beide Länder eng zusammen. So wurden enge Kooperationen bei der Akademie der Wissenschaften, der Akademie der Künste und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geschlossen. Darüber hinaus entstanden in den vergangenen Jahren auch das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg in Berlin und das gemeinsame Landessozialgericht in Potsdam. Das Finanzgericht beider Länder hat seinen Sitz in Cottbus.

Quelle: dpa/ -ker
© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Ohne Verpackung Wie Berliner den Supermarkt revolutionieren wollen
Sao Paulo In Brasilien laufen Horrorfilme jetzt auf Friedhöf…
Alle aufstehen! Kanye West unterbricht Konzert wegen Rolli-Fahrern
Wissenschaft Wie man mit den Gedanken ein Flugzeug steuert
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

British Royal

Happy Birthday, Harry! Ein Prinz wird 30

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote