18.11.12

Brandenburg

Was der neue CDU-Chef Schierack mit seiner Partei vorhat

Ein Arzt führt nun die Brandenburger CDU. Michael Schierack wurde mit nur 68 Prozent gewählt. Sein Ziel: Rot-Rot beenden.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dapd

Der neue Landesvorsitzende Michael Schierack will eine neue CDU in Brandenburg
Der neue Landesvorsitzende Michael Schierack will eine neue CDU in Brandenburg

Die CDU Brandenburg hat nach turbulenten Wochen einen neuen Vorsitzenden. Mehr als 200 Delegierte wählten am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Potsdam den Cottbuser Arzt Michael Schierack als Nachfolger der im September nach Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetretenen Parteichefin Saskia Ludwig.

Michael Schierack erhielt 148 von 216 Stimmen – mit 68,5 Prozent muss er sich mit einem ähnlich enttäuschenden Ergebnis zufriedengeben wie seine umstrittene Vorgängerin vor einem Jahr.

Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin bei der Brandenburger CDU: Die Sozialpädagogin Anja Heinrich aus Elbe-Elster wurde mit 62,7 Prozent gewählt.

Ein neuer Stil soll in der CDU einziehen

Das Duo war in den vergangenen Wochen durch die Partei gezogen und hatte für einen Neuanfang geworben. Ein neuer Stil solle einziehen – weniger öffentlicher Streit, dafür mehr interne Diskussionen. Politik nicht als Selbstzweck, sondern um das Land voranzubringen.

Trotz der bescheidenen Wahlergebnisse zeigten sich beide erleichtert. "Da ist noch Luft nach oben", sagte Michael Schierack. Ende 2013 müssen sich beide schon wieder der – regulären – Abstimmung stellen. Ein Jahr später findet die Landtagswahl statt. Der 41-jährige Schierack hat bereits signalisiert, als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Verfügung zu stehen.

Die Wahl der neuen Führungsspitze galt keineswegs als sicher. Michael Schierack hat noch nicht viel von sich reden gemacht. Obwohl er seit 2005 Vize-Parteichef ist, dazu CDU-Chef in Cottbus und seit 2009 Abgeordneter im Landtag, kam der Orthopäde als Gesundheitsexperte bisher nicht allzu oft zu Wort. Viele hielten ihn für "einen netten Kerl", aber viel beschäftigt mit seiner Arztpraxis.

Dann hörten sie plötzlich alle zu

In den ersten zehn Minuten seiner Rede war es noch unruhig im Saal. Dann hörten sie plötzlich alle zu.

Kein Zweifel: Dieser Mann scheint es ernst zu meinen. Er will eine neue CDU in Brandenburg. Eine, die sich endlich wieder auf ihre "konservative, liberalen und sozialen Grundwerte" besinnt, die "für sich und ihren Erfolg, aber auch für die Gesellschaft kämpft". Er will aber auch eine Union, die "menschlich fair bleibt", sagt er.

Eigentlich keine besonderen Ziele. Für die Brandenburger CDU aber schon. Sie ist notorisch zerstritten. Neun Landesvorsitzende hat sie schon verschlissen, im September trat Saskia Ludwig nach Kritik an ihrer Amtsführung unter massivem Druck nach nur zwei Jahren als Landeschefin zurück. Die Fraktion drängte sie aus dem Amt, nachdem sie die Union immer weiter rechts außen positionieren wollte.

Vor allem schien eine Rückkehr in die Regierung mit Ludwig unmöglich geworden. Platzecks SPD hatte wiederholt klargemacht, dass sie mit dieser CDU nicht mehr koalieren wolle, bis 2009 regierte in Brandenburg zehn Jahre lang Rot-Schwarz.

Michael Schierack hingegen kündigt zwar einen harte Opposition an, "aber auch einen fairen Umgang" mit dem politischen Gegner. "Wir sind eine gute Opposition, aber wir sind besser in der Regierung", sagte er unter Beifall. Rot-Rot habe keine Kraft für die Zukunftsaufgaben. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden. SPD und Linke versagten beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg, bei der Bildung, bei der Sicherheit. "Wir lassen das Land nicht in den Händen der Linken", versprach Schierack unter Applaus. Zuvor hatte auch Berlins Innensenator Frank Henkel die Brandenburger Parteifreunde aufgefordert, mit Geschlossenheit wie in Berlin für ein Ende von Rot-Rot zu sorgen.

Vorgängerin verließ den Saal

Als Michael Schirack seine Rede begonnen hatte, verließ die von der Landtagsfraktion gestürzte Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig den Saal. Sie hat immer noch Anhänger in der Partei. Andere hätten gern den bisherigen Generalsekretär Dieter Dombrowski nicht nur als Fraktions-, sondern auch als Parteichef gesehen, und den parlamentarischen Geschäftsführer Ingo Senftleben als Generalsekretär. Senftleben wurde auf Schieracks bisherigen Vize-Posten gewählt – mit ebenfalls mageren 65,8 Prozent.

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