15.09.12

"Fest der Toleranz"

Potsdamer wollen gegen NPD-Aufmarsch demonstrieren

150 NPD-Anhänger und 1000 Gegendemonstranten – so soll das Kräfteverhältnis am Sonnabend aussehen. Ausschreitungen sind nicht zu befürchten.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: DPA
Verbot rechtsextremistischer Kameradschaften
Rund 2000 Polizisten wollen den Aufmarsch in Potsdam begleiten

Potsdam wehrt sich: Mit zahlreichen Aktionen wollen am Sonnabend Hunderte beim "Fest der Toleranz" gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Innenstadt demonstrieren. Polizeipräsident Arne Feuring rechnet mit über 150 NPD-Anhängern – und mit weitaus mehr Gegendemonstranten. Acht Gegenveranstaltungen sind angemeldet. Die Veranstalter erwarten dazu weit mehr als 1000 Teilnehmer. Unter dem Motto "Potsdam nazifrei" hat die Landeshauptstadt "alle Potsdamer zum friedlichen, gewaltfreien und kreativen Protest gegen den geplanten Aufmarsch" aufgerufen.

NPD wollte Aufruf verhindern

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) unterzeichnete den Aufruf als Erster. Die NPD wollte das verbieten lassen und versuchte, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dagegen vorzugehen. Die Richter wiesen am Freitag eine entsprechende Beschwerde jedoch zurück. Bereits am 4. September hatte das Gericht die Position der Stadt gestärkt. In seiner Begründung verwies es auf das 2008 erlassene Potsdamer Toleranzedikt. Danach sei ein friedlicher Protest für jedermann ein gerechtfertigtes Anliegen. Das könne auch ein Behördenleiter sein. Oberbürgermeister Jakobs sagte, damit habe sich eine Stadt erstmals damit durchgesetzt, offiziell gegen eine NPD-Demonstration aufzurufen. "Es zeigt sich, dass unsere jahrelangen Bemühungen für eine friedliche und tolerante Stadt Früchte tragen", sagte der Oberbürgermeister.

Nach Informationen von Morgenpost Online werden sich die NPD-Anhänger auf einem Parkplatz südlich des Bahnhofs sammeln. Die Neonazis wollen ab 12 Uhr vom Bahnhof über die Breite Straße bis zum Luisenplatz ziehen. Nach einer Kundgebung dort soll die Demonstration über die Charlottenstraße und Friedrich-Ebert-Straße zurück zum Hauptbahnhof führen. Die vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe für den Landesverband angemeldete Demonstration unter dem Motto "Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro" soll bis 17 Uhr dauern.

Sicherheit durch 2000 Polizeibeamte

Bis zu 2000 Polizeibeamte werden im Einsatz sein. Die Brandenburger Polizisten erhalten Unterstützung von der Bundespolizei sowie von Kollegen aus Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Sicherheitskräfte wollen in erster Linie auf Deeskalation setzen, sagte ein Sprecher der Polizei. Dieter Jetschmanegg, Büroleiter des Oberbürgermeisters, ließ bei einer Pressekonferenz anklingen, dass die Stadt dieses Mal mit dem Informationsaustausch mit der Polizei unzufrieden war. Die Akteure gegen die Nazi-Demo hätten lange nicht mit einer solchen "Großlage" gerechnet. Es haperte offenbar bei der Kommunikation. Den Einsatz führt das brandenburgische Polizeipräsidium in Potsdam. Die Ansprechpartner haben sich im Zuge der Polizeistrukturreform geändert. Dieter Jetschmanegg von der Stadtverwaltung bedauerte: "Die sind da relativ verschlossen."

Bislang deutet nichts darauf hin, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Doch schon einmal war es in Potsdam bei massiven Protesten aus der linksextremen Szene gegen eine NPD-Demonstration zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Im Oktober 2004 errichteten Autonome Barrikaden und feuerten Wurfgeschosse ab. 21 Polizisten wurden damals verletzt.

169 Luftballons

Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, sagte der Berliner Morgenpost am Freitag: "Wir hoffen auf eine friedliche Veranstaltung." Die Polizei sei gut aufgestellt. Sie wolle Präsenz zeigen und alles tun, um einer Eskalation entgegenzuwirken. In Potsdam gibt es eine kleine, aber aktive autonome Szene, die sich Unterstützung aus Berlin holen könnte. Noch gibt es darauf aber keine Hinweise, so die Polizei. Die NPD hat in Potsdam keine gefestigten Strukturen. Sie verfügt zwar über einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung, doch dieser ist seit Monaten frei. Der gewählte NPD-Mann war gestorben. Sein Nachrücker sei seit Monaten nicht mehr erschienen, heißt es. Der rechtsextreme NPD-Landesverband hat sich ausgerechnet den Tag ausgesucht, an dem Potsdam sein jährliches Fest der Toleranz feiert. Um 11 Uhr soll das Programm auf der großen Wiese am Hauptbahnhof – Ausgang Nord – beginnen. Das Motto des fünften Toleranzfestes: "Vielfalt leben". Oberbürgermeister Jakobs wird es eröffnen. Von 11.45 Uhr bis 12 Uhr soll der 169 Opfer rechtsextremer Angriffe in Deutschland seit 1990 gedacht werden.

Die Opferperspektive e. V. lässt 169 Luftballons mit der Aufschrift "Potsdam bekennt Farbe" aufsteigen. Bis 20 Uhr ist ein vielfältiges Programm geplant – zu sehen und hören sind unter anderem der Potsdamer Fanfarenzug, eine Seniorentanzgruppe und vietnamesischer Volkstanz. Mit Unterstützung von Potsdamer Graffiti-Künstlern können Besucher eine Aktionswand gestalten. Für den Freitag hatte bereits der Jugendverband der Linkspartei, Solid, zu einer Anti-Nazi-Demonstration in Potsdam aufgerufen. Rund 200 Teilnehmer zogen gegen 20 Uhr vom Bahnhof zum Luisenplatz.

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