Brandenburg soll Stasi-Beauftragten bekommen

Brandenburg erhält 20 Jahre nach dem Fall der Mauer als letztes neues Bundesland einen Stasi-Beauftragten. Die große Koalition hat sich nach monatelangem Gezerre darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst die Weichen für das Amt zu stellen. Die Vize-Ministerpräsidentin Johanna Wanka (CDU) habe den ehemaligen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen von Mecklenburg-Vorpommern, Jörn Mothes, für den Posten vorgeschlagen, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske nach der Fraktionssitzung. Die SPD wolle diesem Vorschlag zustimmen.

In der Abstimmung sprachen sich drei der 33 SPD-Abgeordneten gegen einen Stasi-Beauftragten aus, darunter der frühere Umwelt -und Agrarminister Wolfgang Birthler.

Er soll dies damit begründet haben, dass die Zeit für einen Stasi-Beauftragten vorbei sei. Der Abgeordnete war früher mit der heutigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes, Marianne Birthler, verheiratet. Sie hatte der Landesregierung jüngst vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu kümmern.

Foto: Zentralbild

Jörn Mothes

SPD-Fraktionschef Günter Baaske bezeichnete Mothes als sehr guten Kandidaten. „Er bringt viel Erfahrung mit“ sagte Baaske. Allerdings habe Mothes bestimmte Vorstellungen. So sei für ihn die politische Arbeit sehr wichtig und eine enge Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie den Gedenkstätten. Offen sei noch, wo der Beauftragte angesiedelt werden soll. In den meisten Ländern ist er den Justizministerien zugeordnet.

Ausschreibung nötig?

Die CDU-Fraktionschefin Saskia Funck begrüßte, dass die SPD der Forderung der Union nach einem eigenen Beauftragten nachgekommen ist. „Es ist eine Frage des Anstands, des Respekts und der Menschenwürde, dass wir einen Stasi-Beauftragten installieren“, sagte Funck. Kommende Woche wollen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit Mothes treffen, um den Gesetzesentwurf zu beraten. Das Gesetz könnte dann im Mai oder Juni verabschiedet werden. Den Antrag für die kommende Landtagssitzung werde es damit nicht geben. Darin sollte die Regierung aufgefordert werden, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Beauftragten mit Berlin zu prüfen.