Bewährungsstrafen Richter und Ankläger wegen Rechtsbeugung verurteilt

Zwei hochrangige Brandenburger Juristen sind vom Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung verurteilt worden. Ein Richter erhielt zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Fall gilt als einmalig in der Justizgeschichte Brandenburgs.

Wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung sind zwei hochrangige Brandenburger Juristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Überzeugung des Gerichts im April 2005 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen. Ein Richter erhielt dafür zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Fall gilt als einmalig in Brandenburgs Justizgeschichte.

Mit seiner Entscheidung folgte das Landgericht der Staatsanwaltschaft, nach deren Überzeugung die Angeklagten mit den Haftbefehlen "ein Exempel statuieren" wollten. Die Verteidigung hatte Freisprüche beantragt. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter der 4. Strafkammer, Andreas Dielitz, unmissverständlich klar, dass die Juristen seinerzeit gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstießen und teilweise willkürlich handelten. Obendrein hätten sie sich über Zuständigkeiten hinweggesetzt.

Die Haftbefehle ergingen gegen einen Nachlassverwalter, dessen Frau und einen Rechtsanwalt. Erst nach acht Tagen kamen die Betroffenen auf Intervention eines Staatsanwalts in Frankfurt (Oder) wieder auf freien Fuß. Der Nachlassverwalter war seinerzeit wegen der Veruntreuung von bis zu 500.000 Euro angeklagt, seine Frau und auch sein Anwalt waren in die Angelegenheit verwickelt.

Verurteilte könnten aus dem Justizdienst entlassen werden

Das Vorgehen seiner Justiz-Kollegen sei maßgeblich von der harten Linie der damaligen Gerichtsführung geprägt gewesen, die diese generell gegen Tatverdächtige verfolgte, führte Dielitz aus. Diese - vor allem auf den damaligen Amtsgerichtsdirektor Werner Ruppert zurückgehende – sogenannte Hüttener Prozess-Ordnung ("HPO") habe beispielsweise den Leitsatz gehabt: "Das Strafverfahren beginnt mit der Vollstreckung – alles andere steht im Ermessen des Vorsitzenden". Und da habe man dann schon mal "Fünfe gerade sein lassen" können.

In dem Verfahren gegen den Nachlassverwalter 2004/05 wurde dieser von einem Anwalt vertreten, mit dem er beruflich zusammenarbeitete und gegen den Verfahren wegen Begünstigung und Geldwäsche liefen. Ein Antrag des Oberstaatsanwalts, ihn wegen dieser "Konfliktverteidigung" von dem Verfahren auszuschließen, scheiterte aus Mangel an Gründen.

Die Haftbefehle wurden schließlich wegen Verdunkelungsgefahr und - im Falle des Angeklagten und seines Anwalts – auch wegen Fluchtgefahr erlassen. Beide traten in dem Prozess gegen die Juristen als Nebenkläger auf. Obwohl er vor vier Jahren gemäß dem Geschäftsverteilungsplan kein Ermittlungsrichter war, habe der Amtsrichter in Absprache mit dem Oberstaatsanwalt die Haftbefehle ausgestellt, stellte Dielitz fest. Der Oberstaatsanwalt wiederum habe nicht wie vorgeschrieben seine Vorgesetzten informiert, was im Falle des im Gerichtssaal festgenommenen Anwalts zwingend gewesen wäre.

Obendrein habe sich das Amtsgericht seinerzeit über das Zeugnisverweigerungsrecht der verhafteten Frau – einer Mutter kleiner Kinder mit festem Wohnsitz – hinweggesetzt. Die beiden Juristen seien "Täter", die mit ihrem Tun "der Justiz einen Bärendienst erwiesen" hätten, meinte Dielitz. Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass bei der Anwendung des Rechts nicht manipuliert werde.

Würde das Urteil rechtskräftig, würden der 43-jährige Richter und der 53 Jahre alte Oberstaatswalt aus dem Justizdienst entlassen. "Das ist ein hartes Schicksal", bemerkte Dielitz dazu. Andererseits dürfe man nicht das Leid der Betroffenen außer Acht lassen, das ihnen mit der Untersuchungshaft angetan worden sei. Es wird erwartet, dass die Anwälte der Verurteilten in Revision gehen und sich dann der Bundesgerichtshof noch einmal mit dem Sachverhalt beschäftigt.

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