Bundestag

SPD, Linke und Grüne fordern Verzicht auf Bombodrom

Im Streit über den in Nordbrandenburg geplanten Bombenabwurfplatz haben sich Abgeordnete aus Koalition und Opposition im Bundestag für einen Verzicht auf die Militärpläne ausgesprochen. Und auch im Bundesverteidigungsministerium scheint es nach mehr als 20 gerichtlichen Niederlagen ein Umdenken zu geben.

Foto: ddp / DDP

SPD, Grüne und Linke im Bundestag haben das CDU-geführte Verteidigungsministerium aufgefordert, sich von den Nutzungsplänen für die Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg als Bombenabwurfplatz zu verabschieden. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) erklärte in einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde, das Ministerium werde das Urteil gegen die Nutzung des Geländes bei Wittstock durch die Bundeswehr "sorgfältig auswerten". "Konsequenzen aus einem Urteil kann man ... erst dann ziehen, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Die sind noch nicht da." Erst danach könne über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Der "Tagesspiegel" berichtet mit Bezug auf Regierungskreise, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rücke von einem weiteren juristischen Tauziehen um die Betriebserlaubnis für das Bombodrom immer weiter ab. Man könne das Verfahren "nicht länger verfolgen" angesichts des jahrelangen Streites und der zahlreichen Niederlagen vor Gericht, heißt es.

Nachdem die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte den Luft-Boden-Schießplatz bei ihrem Abzug geräumt hatte, bemüht sich die Bundeswehr seit 1. Januar 1994 vergeblich, das Gelände für jährlich 1700 Einsätze zu nutzen, bei denen Kampfjets in teils nur 150 Meter Höhe fliegen, um den Abwurf von Übungsbomben zu trainieren.

Bewegung gegen das Bombodrom wird immer breiter

Die FDP verlangte ein überarbeitetes Konzept für die Luftwaffe, das neben Wittstock in Brandenburg auch deren Standorte Nordhorn in Niedersachsen und Siegenburg in Bayern einbeziehe. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze schicke, müsse für ihre fundierte Ausbildung und nötige Übungsmöglichkeiten sorgen. Das Verteidigungsministerium habe aber keine überzeugenden Gründe für Wittstock geliefert. Sie forderte eine "tragfähige, politische Lösung".

Die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann stellte fest, die Bewegung der Menschen gegen das sogenannte Bombodrom werde immer breiter. "Der Verzicht auf das Bombodrom ist ein Gebot der Demokratie." Das Bombodrom sei militärisch nicht notwendig, weil die Bundeswehr vorhandene Übungskapazitäten nur minimal nutze. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei erklärte, Wittstock sei in den vergangenen 17 Jahren nicht durchsetzbar, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in dieser Zeit aber nicht gefährdet gewesen. Der Standort werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht durchsetzbar sein. Jetzt an ihm festzuhalten, wäre ein "Schaden für alle Beteiligten".

SPD spricht sich im Wahlprogramm gegen Bombodrom aus

Der SPD-Politiker Andreas Weigel bemerkte, der Anfang der 90er Jahre ermittelte Übungsbedarf für die deutsche Luftwaffe sei heute nicht mehr nötig, vielmehr komme es auf mehr taktische Übungen mit gelenkter Munition an. Auch der Standort Nordhorn sei dazu nicht in der Lage. Deutschland habe im Ausland Übungskapazitäten, und es sollte gemeinsam mit der EU und der NATO nach geeigneten Plätzen - abseits von dicht besiedelten Gebieten gesucht werden. "Aus der heutigen Perspektive heraus ist Wittstock Geschichte und wir sollten das akzeptieren." Die Bundes-SPD spricht sich auch in ihrem neuen Wahlprogramm für die Aufgabe des Bombenabwurfplatzes aus.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der Bundeswehr untersagt, auf dem umstrittenen Bombodrom mit Tieffliegern zu trainieren. Eine militärische Nutzung des rund 14.000 Hektar großen Areals, das nach dem Willen des Verteidigungsministeriums zu Deutschlands größtem Luft-Boden-Schießplatz ausgebaut werden sollte, ist nach dem Urteil ausgeschlossen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

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