Gerichtsurteil

Foto-Gebühr für Schlösser-Stiftung verboten

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat im Streit um die Verwertung professioneller Fotos von Kulturgütern wie dem Schloss Sanssouci eine juristische Niederlage erlitten. So darf sie keine Gebühren für kommerziell genutzte Fotos ihrer Parkanlagen und Gebäude erheben, entschied das Oberlandesgericht.

Foto: dpa / DPA

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat eine Schlappe erlitten: Das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) kippte am Donnerstag die sogenannte Knipsgebühr für Potsdamer Kulturdenkmäler. Fotoaufnahmen der preußischen Schlösser dürfen danach auch weiterhin ohne Einschränkung gewerblich genutzt werden. In dem Urteil wies das Gericht nach längerem Rechtsstreit in einem Berufungsverfahren eine Klage der Stiftung ab, die Fotografen Auflagen erteilen wollte. Das Landgericht Potsdam hatte im November 2008 in erster Instanz noch der Schlösser-Stiftung Recht gegeben.

Es gebe kein Vorrecht des Eigentümers, das Bild seines Eigentums zu verwerten, heißt es in der jetzigen Begründung. Fotografen und Filmemacher hätten vielmehr das Recht, den wirtschaftlichen Nutzen aus ihren Fotos und Filmen zu ziehen. "Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich."

Die Schlösser-Stiftung reagierte zurückhaltend: "Wir bedauern das Urteil, aber wir akzeptieren es", sagte der Sprecher der Stiftung, Ulrich Henze. Über eine mögliche Revision beim Bundesgerichtshof werde erst nach Prüfung der Urteilsbegründung entschieden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Sieg der Pressefreiheit.

Die Stiftung hatte argumentiert, als Eigentümer das ausschließliche Recht an Fotos und deren gewerblicher Verwertung zu haben. Außerdem habe sie seit 2005 durch ihre Parkordnung ein Verbot von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verhängt. Deshalb klagte die Stiftung gegen einen Fotografen, der eine DVD unter anderem mit Potsdamer Parkanlagen und Schlössern erstellt hatte, sowie gegen zwei Fotoagenturen, die im Internet Bilder der Schlösser zum Download gegen Gebühr bereitstellten.

Aufgabe der Stiftung sei laut Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg, die Parks und Schlösser der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sagte Gerichtssprecherin Martina Schwonke im Anschluss an die Urteilsverkündung. Die Stiftung sei zwar als Privateigentümerin anzusehen, erfülle aber einen öffentlichen Auftrag, an den sie auch gebunden sei. Das Eigentum an Gebäuden und Grundstücken allein reiche deshalb nicht aus, um eine gewerbliche Nutzung der Aufnahmen zu verbieten. Mit den Gebühren, die Nutzer von Aufnahmen an die Agenturen bezahlen, werde das Urheberrecht an den Bildern abgegolten, nicht die Nutzung des Eigentums der Stiftung, sagte Schwonke weiter. Die Frage möglicher Einschränkungen der Pressefreiheit habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Die Schlösser-Stiftung wollte mehreren Bildagenturen und Fotografen verbieten lassen, Aufnahmen, die auf dem Gelände der Weltkulturerbestätten gemacht wurden, ohne Genehmigung und Gebühr zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

In dem Verfahren forderte die Preußen-Stiftung als öffentlich finanzierte Eigentümerin von rund 60 historischen Bauwerken und Parks von den Agenturen Fotofinder und Ostkreuz neben Schadenersatz auch die Löschung mehrerer Tausend Fotos aus Bilddatenbanken im Internet.

Zur Stiftung gehören unter anderem das Schloss Charlottenburg in Berlin, das Schloss Sanssouci in Potsdam und das Rheinsberger Schloss. Das Potsdamer Landgericht hatte 2008 noch argumentiert, dass die betroffenen Fotoagenturen kein Organ seien, das in der Pressefreiheit oder der Berichterstattung gehindert werde. Zweck sei allein die gewerbliche Verwertung der Aufnahmen. In diesem Fall könne ein Eigentümer von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Zutritt von bestimmten Bedingungen abhängig machen.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.