Rechtsextremismus

Horst Mahler muss in Brandenburg erneut vor Gericht

Der ehemalige RAF-Anwalt und heutige Rechtsextremist Horst Mahler ist vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Doch das schützt ihn nicht vor einem weiteren Prozess in Potsdam.

Foto: ddp / DDP

Der Rechtsextremist Horst Mahler muss sich weiterhin vor dem Landgericht Potsdam verantworten, obwohl er bereits von einem anderen Gericht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Das Urteil des Landgerichts München habe auf das in Potsdam anhängige Verfahren keinen unmittelbaren Einfluss, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Volksverhetzung werde fortgesetzt. Dazu wird der 73-Jährige vermutlich in ein Brandenburger Gefängnis verlegt. Davon sei auszugehen, sagte ein Sprecher des Potsdamer Landgerichts am Donnerstag. "Unser Prozess kann nur weitergehen, wenn Horst Mahler hier ist." Der 73-Jährige werde zu den Verhandlungsterminen jeweils aus der Haft vorgeführt.

Der frühere RAF-Anwalt war am Mittwoch vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter ordneten wegen Fluchtgefahr sofortigen Strafvollzug an. Zu dem Verfahren war es gekommen, weil Mahler im November 2007 Selbstanzeige wegen der Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buches des Holocaust-Leugners Germar Rudolf, "Vorlesungen über den Holocaust", erstattet hatte.

Die Potsdamer Hauptverhandlung gegen Mahler begann bereits im Oktober. In diesem Verfahren wird ihm zur Last gelegt, durch Veröffentlichung diverser Schriften den Holocaust geleugnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezieht sich in der Anklage auf E-Mails und Internet-Texte aus den Jahren 2001 bis 2004. Damals hatte Mahler einen Wohnsitz in Kleinmachnow bei Potsdam.

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