Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit. Er sei an einzelnen Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt gewesen, erklärte der Minister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Urteile seien vor der Übernahme durch den Staatsanwaltsberufungsausschuss geprüft und als "im üblichen Rahmen" eingestuft worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. In Schöneburgs Amtszeit, die 2009 begann, wurden bislang 34 Richter und 10 Staatsanwälte befördert.
Brandenburgs CDU reagierte empört auf die Beförderung des Mannes. "Die letzte linke Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer", kritisierte Generalsekretär Dieter Dombrowski am Samstag. "Unrecht wird auch durch den üblichen Rahmen nicht akzeptabel." Der CDU-Politiker war in der DDR im August 1975 wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Wiedervereinigung wurde er 1994 rehabilitiert. Dieses Unrechtsurteil habe damals auch im "üblichen Rahmen" gelegen, so Dombrowski.
Die CDU-Fraktion in Brandenburgs Landtag wirft Schöneburg vor, die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten sei mangelhaft gewesen. Die Partei verlangt deshalb von ihm, die Juristen noch einmal auf ihre Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen.
Heuchlerische Debatte
Die Beförderung des Staatsanwalts belege, dass Schöneburg nicht aus Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, meinte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum. "Der Justizminister befördert die Karriere von Tätern des SED-Unrechtsregimes", so Eichelbaum. Er warf dem Minister mangelnde Transparenz bei Überprüfungsverfahren vor. Ein Sprecher Schöneburgs wies dies zurück. "Im Rahmen des rechtlich möglichen ist maximale Transparenz geübt worden", sagte er.
Aus Sicht der regierenden SPD ist die vor allem von der CDU geführte Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten heuchlerisch. Die Partei verweist darauf, dass Innen- und Justizressorts lange Jahre von CDU-Ministern geführt wurden.
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sind zudem in keinem anderen der neuen Länder frühere DDR-Richter vor ihrer Übernahme in den Justizdienst so gründlich überprüft worden wie in Brandenburg. Der Parteivorsitzende Ralf Holzschuher verwies in der vergangenen Woche auf eine Stellungnahme des rechtspolitischen Sprechers Andreas Kuhnert in der Fraktion. Grundlage dafür sei eine wissenschaftliche Studie gewesen.
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