Fast jeder dritte Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz beim Landeskriminalamt Brandenburg war ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit. Von insgesamt 56 Mitarbeitern standen nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums 17 in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im SED-Staat. Das geht aus den Antworten des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) hervor.
Während der Christdemokrat von einem Skandal spricht, "der das Vertrauen der Bürger in die Behörden untergräbt", sieht das Innenministerium keine neue Sachlage. "Bereits im Sommer 2009 wurde darüber kontrovers diskutiert. Es gibt keinen neuen Fälle, nur eine andere Zählweise", sagte Ingo Decker, Sprecher von Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Der Abgeordnete Eichelbaum forderte am Montag das zuständige Innenministerium auf, die 17 Beamten aus diesem "sensiblen Bereich des Polizeiapparats" zu entfernen. "Die Betroffenen müssen versetzt werden", so Eichelbaum, der in diesem Zusammenhang auch Sondersitzungen des Innen- und Justizausschusses beantragen will. Es sei nicht hinnehmbar, dass von den 17 Personen sogar zwei in höherer Funktion der in Eberswalde (Barnim) angesiedelten Fachabteilung tätig seien. Einer arbeite als Kommissariatsleiter, ein zweiter Beamter sei beim Staatsschutz mit Sonderaufgaben betraut.
Debatte über Versetzung
Ministeriumssprecher Decker äußerte "Verständnis für die Debatte", warf dem Christdemokraten Eichelbaum hingegen vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Denn vor zwei Jahren, als die CDU den Innenminister stellte, wurden im Staatsschutz neun Mitarbeiter festgestellt, die zu DDR-Zeiten hauptamtliche MfS-Mitarbeiter waren. Keiner wurde versetzt. Jetzt kommen drei inoffizielle Informanten sowie fünf frühere Angehörige des MfS-dominierten Wachregiments Feliks-Dzierzinski" hinzu. Keiner von ihnen war operativ tätig", so Decker.
Harsche Kritik übt Eichelbaum zudem an der Tatsache, dass laut Innenministerium "grundsätzlich nicht ausgeschlossen" werden könne, dass der Staatsschutz zwischen 2009 und 2011 Telefone von Journalisten und Landtagsabgeordneten abgehört haben könnte. Diese Aussage betreffen jedoch ausschließlich Ermittlungen, die sich auf den Diebstahl des Laptops des früheren Innenministers Rainer Speer (SPD) beziehen.
Keine neuen Erkenntnisse
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist es untragbar, wenn ehemalige hauptamtliche Stasi-Leute heute noch dieselben Aufgaben erledigen wie früher beim "VEB Horch und Guck". Woidke müsse für eine rechtlich saubere und politische Lösung sorgen und den Mitarbeitern andere Aufgaben zuweisen.
Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte darüber hinaus auf Anfrage: "Es gibt keine neuen Erkenntnisse." Tatsächlich hatte Schönbohm schon 2009 bekannt gegeben, dass mehrere Hundert Brandenburger Polizisten einst für das MfS gearbeitet haben. Seinen Angaben zufolge waren neun Staatsschützer hauptamtlich bei der Stasi. Laut Decker waren außerdem drei Staatsschützer Inoffizielle Mitarbeiter und fünf waren beim Stasi-Wachregiment. Versetzungen veranlasste Schönbohm damals nicht.
Decker sagte, die CDU-Fraktion leide unter einem kurzen Gedächtnis. Was für Schönbohm in Ordnung gewesen sei, solle heute ein "Skandal" sein. Das sei Heuchelei. Es sei bekannt, dass von den rund 8.800 märkischen Polizisten etwa 600 erwiesenermaßen für das MfS gearbeitet haben. Für eine erneute Überprüfung der Beamten wären neue Erkenntnisse nötig. Alles andere wäre Willkür.
Auch die Linke warf der CDU Heuchelei und Gedächtnisschwund vor. Zehn Jahre habe Schönbohm als Minister Zeit gehabt. Sollte tatsächlich eine Sondersitzung der Ausschüsse stattfinden, müssten Schönbohm und die einstige CDU-Justizministerin Beate Blechinger als Zeitzeugen geladen werden.
SPD-Fraktionssprecher Matthias Beigel sagte, die Stasi-Vergangenheit von Polizisten und Staatsschützern sei längst bekannt. Die CDU habe 2009 in der Regierung keinen weiteren Handlungsbedarf gesehen. Ihre jetzige Aufregung sei deshalb überhaupt nicht zu verstehen.
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